Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

New York City / Ankara. 7. Mai 2009. Reporter ohne Grenzen hat die Internet-Zensur in der Türkei in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Bereits seit 12 Monaten wird in der Türkei das Video-Portal You Tube blockiert und war im vergangenen Jahr für die Menschen in der Türkei nicht erreichbar.

Der Zugang zu You Tube wurde vor fast genau einem Jahr geblockt und ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr frei gegeben worden. Die Internet-Sperre von You Tube erfolgte nach drei Anordnungen mehrerer Magistrats-Gerichte in Ankara. Gründe für die Sperrung von You Tube wurden durch das Gericht damals und bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt.

Reporter ohne Grenzen teilte mit: „Die Blockierung von You Tube hat lange genug angedauert. Wir appellieren an die Türkischen Behörden zur Regelung der Gesetzes-Vorschriften zur Nutzung des Internets anstelle der Zensur von Inhalten.

Ein solches Verhalten ist eines Landes unwürdig, das für sich in Anspruch nimmt, eine Demokratie zu sein und macht uns sehr besorgt für die Zukunft des Internets in der Türkei. Wir fordern daher die Revision der drei Anordnungen der Gerichte, die zu den ungerechtfertigten Blockierungen führten.“

Neben You Tube wurden auch die Zugänge zu Dailymotion, Myspace und Geocities in der Türkei unter den Zensur-Bann gestellt und sind somit für Internet-Nutzer nicht erreichbar.

Der Leiter der Türkischen Vereinigung für Internet Technologien (INED), Mustfa Akugl sagte: „Wir müssen die instinktive Zensur überwinden, die das Internet im Gesamten als einen Raum für freie Meinungsäußerung gefährdet.“

Der Sprecher ergänzte: „Als Reaktion auf die Anschuldigung von Copyright-Verletzungen und weiteren Vorwürfen, kann jedes Gericht irgendwo in der Türkei als präventive Maßnahme die Sperrung des Zugangs zu einer Web-Seite verfügen ohne zuvor Experten zu hören und ohne jede Chance auf eine Verteidigung für die Betreiber einer solchen Web-Seite.“

Es könne ein Internet-Filter-System eingeführt werden, doch der Staat sollte es den Bürger des Landes und den Mitglieder in der Zivilgesellschaft überlassen sich an der Entwicklung über die Zukunft des Internets zu beteiligen.

Am 24. und 30. April 2008 verfügte ein Magistrats-Gericht in Ankara die Blockierung von You Tube ohne dafür Gründe für die Entscheidung des Gerichtes zu nennen. Ein weiteres Magistrats-Gericht in Ankara verfügte am 5. Mai 2008 eine ähnliche Entscheidung.

Das Gesetz Nr. 5651, das seit November 2007 in der Türkei in Kraft ist, regelt bereits die Veröffentlichung von Online-Publikationen und die Bekämpfung von Straf-Taten.

Das Gesetz macht es möglich für Staatsanwälte den Zugang zu Web-Seiten innerhalb von 24 Stunden zu sperren, wenn der Inhalt der Webseiten Selbstmord, Pädophilie, Drogen-Nutzung , Obszönität oder Prostitution verherrlicht. Ein besonderer Teil des Gesetzes verbietet zudem alle Kritik und mögliche Angriffe auf den Gründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Ein Redakteur von You Tube erklärte: „You Tube entfernte Videos die möglicherweise gegen diese Bestimmungen in der Türkei verstoßen, doch das Video-Portal ist nach wie vor nicht zugänglich.“

Bei der derzeitigen seit einem Jahr andauernden Sperrung von You Tube handelt es sich um die vierte Sperrung von You Tube in der Türkei seit Anfang 2007.