Von Andreas Klamm
Breisgau-Hochschwarzwald / Freiburg / March. 28. Mai 2009. Die Geschichte des IT-Fachmannes Bruno S. bewegt viele Menschen. Den plötzlichen und einsamen Tod seines Vaters trifft ihn hart. Bruno S. macht sich auf die Suche nach den Umständen und Hintergründen, die zum einsamen Tod seines Vaters führten.
Der IT-Fachmann Bruno S. ist allerdings auch an mehreren schweren Krankheiten, unter anderem an Diabetes mellitus und möglicherweise an einer schweren Sonnen-Licht-Allergie, einer Haut-Erkrankung erkrankt und behindert. Das mache es ihm nicht möglich, so der IT-Fachman und sein Helferkreis, bei normalen Tageslicht aus gesundheitlichen Gründen aufgrund der Licht-Allergie einfachste Behördengänge zu tätigen. Bruno S. führt einen seit Jahren zermürbenden Kampf auf der Suche nach Wahrheiten und Hintergründen. Das hat ihn kraftlos gemacht und zu allen schlimmen Erlebnissen kommt die überraschende Einstellung von Sozialhilfe-Leistungen nach Hartz 4 / ALG II der zuständigen ARGE hinzu.
SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann ist als sozial-politische Sprecherin ihrer Fraktion Expertin in sozialen Fragen und bereit dem behinderten Buno S. in Not mit einem Gespräch und Hilfe-Angebot zu helfen. Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Angebot der engagierten Politikerin, die sich für die Rechte behinderter Menschen und Kinder einsetzt, Gebrauch machen wollen, ist zur Zeit nicht bekannt. Foto: SPD/privat
Seit rund acht Wochen muss aus nicht näher bekannten Gründen Bruno S. ohne jede Form der medizinischen Versorgung leben. Die Miete ist nicht bezahlt und im Rückstand.
Bis vor kurzem, so die Darstellung des Helferkreises, habe Bruno. S. noch Hartz 4 bzw. Leistungen nach dem Arbeitslosengeld (ALG II) erhalten.
Einen neuen Antrag auf die Gewährung der ALG II-Leistung habe man bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft der Kommunen und Behörden, ARGE, rechtzeitig gestellt. Die Gründe für das Ausbleiben der Hartz4-Zahlungen seien bislang nicht bekannt.
Auf Fax-Mitteilungen, e-mails und auf Schreiben antworte die ARGE nicht, teilte jetzt in einer neuen Pressemitteilung der Helferkreis von Bruno S. mit.
Bruno S. und der Helferkreis haben, eigenen Darstellungen zufolge das Vertrauen in CDU-Politiker, Politik und Verwaltung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verloren und beklagen sich, dass auch die Kreisräte des Landkreises nicht zur Hilfe-Leistung bereit seien. Eine Sprecherin aus der Region erklärte: „Bei Buno S. sind politisch einige Dinge offenkundig schief gelaufen.“
Möglicherweise hat Bruno S. das negative Beispiel erlebt, wie eine Bürger-freundliche und auf die Bedürfnisse behinderter Menschen orientierte politische Verwaltung und eine ARGE nicht arbeiten sollten.
Etwas Hoffnung und Hilfe könnte jetzt möglicherweise doch für Bruno S. wahr werden.
Die SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald, Ellen Brinkmann bietet Bruno S. Gespräche an und ist möglicherweise bereit gemeinsam mit Bruno S. und dem Helferkreis, Wege zu finden, wie zumindest eine medizinische Versorgung des Mannes und die Aufnahme der Mietzahlungen wieder erreicht und gewährleistet werden könnten.
In einer telefonischen Anfrage teilte die SPD-Politikern mit, dass sie sich sehr oft um die sozialen Belange von Menschen kümmere, die aus welchen Gründen auch immer komplett durch das soziale Netz der Sicherheit „durchfallen.“
Das Magazin MJB Mission News, ( ISSN 1999-8414 ), nutzte nach einem ersten telefonischen Gespräch die Gelegenheit, um von der sozialpolitischen Sprecherin zu erfahren, welche Möglichkeiten der Hilfeleistung diese für den behinderten Bruno S. aus March im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sieht.
In der Badischen Zeitung und bei Landrätin Dorethea Störr-Ritter (CDU), nahm die SPD-Fraktion im Kreistag erst vor kurzem die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Deutschland zum Anlass das Handeln des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald kritisch zu hinterfragen.
Das Gesetz gewähre „behinderten Menschen volle und gleichwertige Bürgerrechte.“, schrieb SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erst vor kurzer Zeit im Engagement für Kinder, an die Landrätin des Kreises.
Die neue Konvention der Vereinten Nationen schütze behinderte Menschen in jeder Form vor Diskriminierung und verpflichte alle Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Ausbau der Infrastruktur nicht nur im Verkehr und beim Bau öffentlicher Gebäude, sondern in allen Lebensbereichen für Barriere-Freiheit zu sorgen.
Das Gesetz fordere, allen behinderten Menschen – auch Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankungen – die Möglichkeit zu geben, mitten in der Gesellschaft zu leben und frei zu entscheiden, wo und mit welchen Menschen diese leben wollen.
Ellen Brinkmann, Sie sind sozialpolitische Sprecherin und Kreisrätin der SPD, Sie bieten Bruno S. in der aktuellen Notlage Gespräche und Hilfe an. Ist die Information richtig?
Ellen Brinkmann: „Ja, das ist richtig.“
Sie haben bereits ein Gespräch beim Landkreis und mit der Sozialdezernentin des Landkreises über die Situation des behinderten IT-Fachmannes Bruno S. geführt. Was ist das Ergebnis dieses Gespräches?
Ellen Brinkmann: „Die Sozialdezernentin, die ich für außerordentlich gut halte, hat mir im persönlichen Gespräch sehr glaubwürdig versichert, Herrn Bruno S. helfen zu wollen.“
Welchen Weg sollte Bruno S. mit ihrer Hilfe gehen, damit, die zuständige ARGE die Miet-Zahlungen, die Zahlungen für die Krankenkasse und Hartz 4 wieder aufnimmt? Sehen Sie als sozialpolitische Sprecherin eine Chance bei den Behörden zu vermitteln, damit eine schnelle und unbürokratische Hilfe und medizinische Versorgung für Bruno S. wieder möglich wird?
Ellen Brinkmann: „Diese Chance besteht sicherlich.“
Wie kann ein konkretes Gespräch mit Ihnen als SPD-Kreisrätin und Bruno S. in der Praxis zustande kommen? Bruno S. fehlt das Geld um zu reisen, zudem leidet er, Angaben seines Helferkreises zufolge, an einer Licht-Allergie, einer Hauterkrankung und kann bei Tageslicht nicht ins Freie.
Ellen Brinkmann: „Ich bin jederzeit gerne bereit, Herrn Bruno S. für ein Gespräch in seiner Wohnung zu besuchen.“
Bruno S. und sein Helferkreis haben eigenen Angaben zufolge, das Vertrauen in die CDU-Landrätin und weitere CDU-Politiker, Politik, Behörden, ARGE und Verwaltung verloren und machen schwerste Vorwürfe. Eine Sprecherin aus dem Kreis bestätigte, dass in der Situation von Bruno S. „...einige Dinge politisch schief gelaufen sind...“ - diese Informationen werden auch von außen stehenden Beobachtern und Beobachterinnen bestätigt.
Ellen Brinkmann: „Das vermag ich nicht zu beurteilen, da ich bisher zu wenig Einblick habe.“
Wie wollen und können Sie Bruno S. helfen, das Vertrauen in Behörden, ARGE und Verwaltung neu zu erlangen?
Ellen Brinkmann: „Sehr gerne im persönlichen Gespräch.“
Ausgerechnet ein Mitarbeiter der ARGE über die sich Bruno S. und sein Helferkreis in schwerster Form beklagen hat gegen Bruno S. beim Amtsgericht einen Antrag auf Entmündigung gestellt. Sie setzen sich als SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin für eine freies und selbst bestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft für behinderte Menschen ein. Macht eine Entmündigung von Bruno S. mit seiner ARGE-kritischen Stimme Ihrer Einschätzung nach einen Sinn? Gibt es Ihrer Einschätzung nach vielleicht auch andere Wege, als die freie Selbstbestimmung des behinderten Mannes zu nehmen?
Ellen Brinkmann: „Natürlich gibt es andere Wege, wenn Herr Bruno S. gesprächsbereit ist.“
Die Konflikt-Situation zwischen ARGE, Bruno S. und seinem Helferkreis ist verworren, kompliziert und ernst. Könnte Ihrer Meinung nach der Einsatz von geschulten Mediatoren zur Konfliktbewältigung eine gute Hilfe sein?
Ellen Brinkmann: „Ganz eindeutig " J A " !!“
Vielen Dank für das Interview.
Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Hilfe-Angebot der sozial-politischen Sprecherin und SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann Gebrauch machen wollen und werden ist zur Zeit nicht bekannt. MJB Mission News wird weiter informieren, so bald nähere Informationen bekannt sein werden.
Schutz auch für behinderte Menschen in Deutschland sieht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen, www.un.org ) vor
Dem Helferkreis, so sehr dieser mit praktischen Dingen, etwa der Versorgung mit Lebensmitteln für Bruno S. , Fahrten zum Krankenhaus, Fahrten für Arzt-Besuche und mit Schreiben an die Behörden versuchte zu helfen, scheinen wichtige politische Fach-Informationen zu fehlen, die die SPD-Kreisrätin aus ihrem langjährigen sozial-politischen Engagement sehr gut kennt.
Das Hilfe-Angebot von SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, damit schnelle und unbürokratische Hilfe, die ärztliche Versorgung und der Schutz zum Erhalt der Wohnung des IT-Fachmannes gewährleistet werden können.
Artikel 25
1.Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2.Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (proklamiert 1948 in New York City)
Die neue Konvention zum Schutz behinderter Menschen der Vereinten Nationen verstärkt die Schutz- Menschen- und Bürgerrechte auch für behinderte Kinder und Menschen in Deutschland.
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