Selsingen: Trauer um getötete Soldaten
Von Andreas Klamm Sabaot
Selsingen / Berlin / Kabul. 9. April 2010. In Deutschland besteht eine Stimmung der Mischung von Gefühlen aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung. An einem der wichtigsten und höchsten Kirchen-Tage, der als solcher in Deutschland bekannt ist, wurden am Kar-Freitag, dem 2. April 2010, mindestens drei Soldaten der Bundeswehr und bis zu sechs afghanische Soldaten der Afghanischen National-Armee (ANA) getötet, acht weitere deutsche Soldaten schwer und mittelschwer verletzt sowie eine nicht bekannte Anzahl von Taliban-Kämpfern verletzt, die in der vergangenen Woche im Nord-afghanischen Kunduz schwere „Kriegs-ähnliche“ Feuer-Gefechte führten. Am Freitag, 9. April, 14 Uhr findet die Trauerfeier in der Samtgemeinde Selsingen statt, die bis vor kurzem mit gerade einmal knapp 9.402 Einwohnern nur wenige Menschen bis zu den tragischen Ereignissen kannten. Durch die traurigen Ereignisse und die Trauer um die drei getöteten Soldaten, Hauptfeldwebel Nils B. , Stabs-Gefreiter Robert H. und Hauptgefreiter Martin K. A. wurde der Name der Samtgemeinde Selsingen in aller Welt durch sehr traurige Zusammenhänge bekannt.
Die Stimmen der Skeptiker und der Menschen für Frieden werden deutlicher: „Die Bundeswehr muss sofort alle deutsche Soldaten und Soldatinnen nach Deutschland zurückholen.“ Zweifel gibt es auch bei Menschen, die Zeit-Zeugen des Zweiten Welt-Krieges bis 1945 wurden: „Ist es möglich mit Waffen Frieden zu schaffen? 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt-Krieges gibt es zwischen den Alliierten Befreiungs-Mächten und Deutschland immer noch keinen Friedens-Vertrag.“
Experten, darunter auch ehemalige Führungs- und Einsatz-Kräfte der Bundeswehr beklagen die eingeschränkte, zum Teil Mängel zeigende Ausstattung der Bundeswehr und der Soldaten und Soldatinnen. Verständlicherweise führt dies zu vielen Fragen, auch dazu, dass Menschen fragen: „Wie soll die Bundewehr andere Menschen in Afghanistan und Polizei-AusbilderInnen verteidigen, wenn die Bundeswehr nicht in der Lage dazu ist, sich selbst zu verteidigen, mangels angemessener Ausstattung und der erforderlichen Sonder-Ausbildungen für Kriegs-ähnliche Konflikte.“
Die Zweifel werden bei sehr vielen Menschen in Deutschland lauter: Bis zu 69 Prozent, andere Medien berichten inzwischen sogar von bis zu 80 Prozent der Menschen sind gegen einen Krieg und für Frieden in Afghanistan.
Der Wunsch der Menschen und der Bevölkung, immerhin ist es eine Mehrheit der Bevölkerung von bis zu 80 Prozent in Deutschland für Frieden, lässt den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg kalt oder scheint diesen nicht zu interessieren. Nach den tödlichen Gefechten des „schwarzen Freitag“, so wird jetzt der Kar-Freitag, 2. April 2010 genannt, machte der Bundesverteidigungs-Minister deutlich: „Der Einsatz in Afghanistan verfolge ein wichtiges Ziel.“ Die zunehmenden Gefechte würden verdeutlichen, dass „umgangssprachlich von Krieg“ gesprochen werden könne.
Die Worte des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker sind ebenso deutlich nach den “Kriegs-ähnlichen” Gefechten in Nord-Afghanistan und lassen wenig auf den von der in der Mehrheit der Menschen gewünschten Frieden hoffen, als dieser nach dem Bekanntwerden von drei deutschen getöteten Soldaten und sechs getöteten afghanische Soldaten, erklärte: “Dennoch bin ich davon überzeugt, dass unser Handeln zum Schutz der afghanischen Bevölkerung und zum Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ohne Alternative ist. Daher verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten Anerkennung und Hochachtung für Ihren tapferen Dienst.”
In Selsingen und in Deutschland macht sich die Mischung der Stimmung aus Trauer, Ohnmacht und Entrüstung breiter. Den Familien, Freunden und Angehörigen wird kein Mensch mehr die getöteten und geliebten Menschen zurück bringen können, weder in Deutschland noch in Afghanistan. Diese Menschen sind getötet worden in einem Konflikt und Einsatz, der erst vor kurzem in einer ZDF-Dokumentation auch kritisch hinterfragt wurde.
Für den Film „Die Afghanistan-Lüge – die Soldaten, die Politik und der Krieg“, hat das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) mit politisch Verantwortlichen geredet. Es hat Soldaten aus Deutschland begleitet, die sich als Kampf-Truppe auf ihren Einsatz vorbereiten, mit Veteranen des Afghanistan-Einsatzes über ihre Erlebnisse gesprochen und die Soldaten im Einsatzgebiet auf der Höhe 431 in Nord-Afghanistan besucht. Entstanden ist eine Bestand-Aufnahme eines Einsatzes, der so wörtlich „mit jedem Tag fraglicher wird.“
In Deutschland gibt es neben der Zweifel, noch die Stimmung des Bangens und des Hoffens. Von den verwundeten Soldaten müssen zwei schwer verwundete Soldaten immer noch auf Stationen der Intensiv-Pflege im Bundeswehr-Krankenhaus in Koblenz rund um die Uhr gepflegt werden, teilte, die Bundeswehr bei www.bundeswehr.de mit. Zwei mittelschwer verletzten Soldaten gehe es etwas besser, erklärten die Bundeswehr-Ärzte in einem Bulletin.
An der zentralen Trauer-Feier, die um 14 Uhr in Selsingen stattfindet, werden Familien und Freunde der in Afghanistan getöteten Soldaten gedenken. Die deutschen Soldaten waren Angehörige der Luftlande-Brigade 31, die seit Mitte März Teile des 22. Deutschen Einsatz-Kontigentes ISAF stellt. Der getötete Hauptfeldwebel war 35 Jahre, der Stabsgefreite, 25 Jahre und der weitere getötete Hauptgefreite 28 Jahre.
Der Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, planen als Vertreter der Bundesregierung an der Trauerfeier teilzunehmen.
Die Stadt Zeven und die Samtgemeinde Selsingen unterhalten Patenschaften mit den Fallschirmjägerbataillonen 373 und 313. „Als sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit den Soldaten haben wir für Beileidsbekundungen und zum Ausdruck des Mitgefühls dieses Online-Kondolenzbuch eingerichtet.“, teilte die Samtgemeinde Selsingen mit.
Menschen, die sich in ein Kondolenz-Buch eintragen wollen, können erneut ab Montag, 12. April sich in ein Kondolenz-Buch eintragen, das in der Samtgemeinde Selsingen ausliegt. Bis 16. April wird das Kondolenz-Buch in der St. Lambertikirche in Selsingen ausliegen.
In Zeven besteht ebenso die Möglichkeit sich in ein Kondolenzbuch einzutragen, das in der St. Viti-Kirche täglich von 8.00 bis 20.00 Uhr ausliegt. Ab Montag, 12. April wird das Kondolenzbuch bis Freitag, dem 16. April im Rathaus in Zeven ausliegen.
Für Menschen, die sich im Online-Kondolenz-Buch eintragen wollen, besteht dazu bei http://www.kondolenzbuch-online.de/cgi-bin/2010/books/000213.pl die Möglichkeit, Kondolenz-Nachrichten auch an die Familien-Angehörigen und deren Freunde mittels Internet zu übermitteln.
Die überlebenden und verletzten Soldaten und Soldatinnen zahlen einen sehr hohen Preis für „Kriegs-ähnliche Kampf-Einsätze“ in Afghanistan. Denn auch wenn den Ärzten, Ärztinnen und dem Fach-Pflege-Personal im Bundeswehr-Krankenhaus schon wahre kleine oder größere Wunder gelingen, die physischen Wunden der Soldaten und Soldatinnen zu heilen, so bleiben im ungünstigsten Fall ein Leben lang die psychischen Wunden, die zwar kein Mensch sieht, doch mit den Soldaten und Soldatinnen, die an einer Posttraumatischen Belastungs-Störung (PBST) erkanken, ein Leben lang, um das Überleben „kämpfen müssen“, auch dann wenn die Soldaten und Soldatinnen doch zur Erkenntnis und Glaubens- oder Gewissens-Überzeugung gelangen sollten „gesegnet sind die Friedens-Stifter“.
Wo ist die Liebe in der Welt, die jede Katastrophe überkommen kann und aus ehemaligen Feinden manchmal sogar auch Freunde werden lassen kann. Suchen die Menschen ausreichend nach der Liebe und leben wir ein gutes Bespiel, das davon zeugt „Liebe deinen Nächsten wie Dich selbst“ und “Habt einander lieb” ?
Samstag, 10. April 2010
Sonntag, 4. April 2010
Happy Holidays – Frohe Feiertage
Happy Holidays – Frohe Feiertage
Die Redaktion wünscht allen Lesern und Leserinnen, welche Feiertage Sie auch immer feiern,frohe und gesegnete GEDENK- und Feiertage.
April 4, 2010
www.radiotvinfo.org/gedenken-und-feiern
www.johnbaptistmission.org/gedenken-und-feiern
What so ever FEAST you might celebrate, the editors wish you
GOOD AND BLESSED HAPPY HOLIDAYS !
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
www.libertyandpeacenow.org
www.radiotvinfo.org
www.humanrightsreporters.wordpress.com
Journalisten-Büro Andreas Klamm Sabaot
www.radiotvinfo.org/andreasklamm
John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Vertretung für Groß Britannien
www.missionjb.org
www.johnbaptistmission.org
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Samstag, 3. April 2010
Überraschung für Geburtstags-Jubilar Dr. Helmut Kohl
Überraschung für Geburtstags-Jubilar Dr. Helmut Kohl
3. April 2010: 500 Mitglieder der Jungen Union singen zum Geburtstag für den Bundeskanzler a. D. in Ludwigshafen-Oggersheim – Offizielle Feiern im Pfalzbau am 5. Mai – 80. Geburtstag im Kreise der Familie
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl noch im Amt, im Jahr 1998. Unser Archiv-Foto aus dem Jahr 1998 beweist eindrucksvoll: Damals und heute, irgendwie gelingt es Dr. Helmut Kohl immer Massen von Menschen anzuziehen. Foto: Andreas Klamm Sabaot / Archiv 1998
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin / Ludwigshafen – Oggersheim. 3. April 2010. Der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl und seine Familie staunte und war sichtlich gerührt zur Feier seines 80. Geburtstages am 3. April 2010. Eine kleine Feier im Kreise der Familie und enger Freunde war geplant, so die offiziellen Mitteilungen. Doch irgendwie war die Stimmung in Ludwigshafen-Oggersheim heute noch so, als würde der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl noch heute Deutschland regieren. Rund 500 Mitglieder der Jungen Union (JU) sangen für den Geburtstags-Jubilar, der seinen 80. Geburtstag feierte. Die Leitung der Gesangs-Darbietungen für den früheren Bundeskanzler hatte der beliebte Dirigent Gotthilf Fischer.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Philipp Mißfelder informierte darüber, dass die CDU sich als eine „große Familie“ verstehe. Dr. Helmut Kohl war von 1982 bis 1989 für 16 Jahre der Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland. Bislang konnte sein Regierungs-Zeit-Rekord mit der längsten Amtszeit eines Bundeskanzlers in der Geschichte von Deutschland nicht gebrochen werden. So wundert es nicht sonderlich, dass die Mitglieder der Jungen Union in Dr. Helmut Kohl „…Immer unser Kanzler…“ sehen und dem großen europäischen Staatsmann auch dankten mit dem Transparent „Wir danken Dir, Kanzler der Einheit !“.
Mehr Hunderte schwarz-rot-goldene Luftballons stiegen zum Himmel empor.
Dr. Helmut Kohl dankte in einem Interview mit der BILD-Zeitung „dem lieben GOTT“ und gab auch einen sehr persönlichen Wunsch bekannt: Er wünsche sich noch viele und Jahre mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter und FRIEDEN.
In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte Helmut Kohl als Antwort auf eine Frage eines Kollegen in der Bild-Redaktion, was sich der frühere und am längstens amtierende Bundeskanzler für die Republik wünsche:
„Frieden. Ich wünsche mir für unser Land inneren und äußeren Frieden. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist, dass es mit Stolz, aber auch Bescheidenheit auf den Weg blickt, den es zurückgelegt hat, und mit Zuversicht in die Zukunft geht.“, so Dr. Helmut Kohl.
Dr. Helmut Kohl zeigte sich dem Überraschungs-Besuch in Begleitung seiner Familie und seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter. Der frühere Bundeskanzler wirkte sichtlich noch geschwächt und angeschlagen. Vor rund zwei Jahren erlitt er nach einem schweren Sturz ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Er lebe nur noch nur Dank seiner Ehefrau Maike, informierte Dr. Helmut Kohl. Vor wenigen Wochen musste die Gallenblase des Bundeskanzlers a. D. entfernt werden und ein gutes Alter von 80 Jahren – es hinterlässt Spuren.
Da dem gesundheitlichen Genesungs-Prozeß Vorrang gegeben werden müsse, konnte Dr. Helmut Kohl an offiziellen Geburtstags-Feierlichkeiten in Berlin nicht teilnehmen.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein Dr. Eva Lohse (CDU) würdigte die besonderen Verdienste von Dr. Helmut Kohl als einen Kanzler der Einheit für Deutschland und als großen Europäer. Die politische „Zieh-Tochter“ von Dr. Helmut Kohl und heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überraschte den Jubilar mit einer Video-Botschaft, in der die Kanzlerin die besondere Leistung des Politikers für die deutsche Einheit würdigte. Aus aller Welt hat Helmut Kohl Glückwünsche zum 80. Geburtstag erhalten. So auch vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der ein Glückwunschtelegramm sandte und Kohl dankte, weil er als Bundeskanzler zu einem Neustart der deutsch-russischen Beziehungen beigetragen habe. Das Verhältnis stütze sich heute auf einen vertrauensvollen Dialog.
Am 5. Mai 2010 soll in Ludwigshafen am Rhein im Pfalz eine offizielle Geburtstags-Feier mit Dr. Helmut Kohl und mit rund 1.000 geladenen Gästen stattfinden. Der Hintergrund: Dr. Helmut Kohl war nicht nur 16 Jahre als Bundeskanzler im Amt für Deutschland, sondern in den Jahren 1969 bis 1976 auch amtierender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) will zu den Feierlichkeiten nach Ludwigshafen am Rhein reisen.
Mehrere Tausend Menschen haben ihre Glückwünsche und Gratulationen zum 80. Geburtstag für Dr. Helmut Kohl bei www.helmut-kohl.cdu.de eingetragen. Bei dem Glückwunsch- und Gratulations-Portal handelt es sich um eine Aktion der CDU Deutschlands. CDU-General-Sekretär Hermann Gröhe erklärte: „Der 80 Geburtstag von Helmut Kohl ist für uns ein Tag der Dankbarkeit.“
Deshalb wolle die CDU vielen Menschen die Möglichkeit geben Dr. Helmut Kohl ganz persönlich zu gratulieren.
Auf der Gratulations-Seite für den früheren Bundeskanzler ist eine Bild-Collage mit wichtigen Stationen aus dem politischen Leben von Helmut Kohl zu finden. Zudem kann auf der Seite auch die Video-Botschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an Dr. Helmut Kohl gesehen werden.
3. April 2010: 500 Mitglieder der Jungen Union singen zum Geburtstag für den Bundeskanzler a. D. in Ludwigshafen-Oggersheim – Offizielle Feiern im Pfalzbau am 5. Mai – 80. Geburtstag im Kreise der Familie
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl noch im Amt, im Jahr 1998. Unser Archiv-Foto aus dem Jahr 1998 beweist eindrucksvoll: Damals und heute, irgendwie gelingt es Dr. Helmut Kohl immer Massen von Menschen anzuziehen. Foto: Andreas Klamm Sabaot / Archiv 1998
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin / Ludwigshafen – Oggersheim. 3. April 2010. Der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl und seine Familie staunte und war sichtlich gerührt zur Feier seines 80. Geburtstages am 3. April 2010. Eine kleine Feier im Kreise der Familie und enger Freunde war geplant, so die offiziellen Mitteilungen. Doch irgendwie war die Stimmung in Ludwigshafen-Oggersheim heute noch so, als würde der frühere Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl noch heute Deutschland regieren. Rund 500 Mitglieder der Jungen Union (JU) sangen für den Geburtstags-Jubilar, der seinen 80. Geburtstag feierte. Die Leitung der Gesangs-Darbietungen für den früheren Bundeskanzler hatte der beliebte Dirigent Gotthilf Fischer.
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Philipp Mißfelder informierte darüber, dass die CDU sich als eine „große Familie“ verstehe. Dr. Helmut Kohl war von 1982 bis 1989 für 16 Jahre der Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland. Bislang konnte sein Regierungs-Zeit-Rekord mit der längsten Amtszeit eines Bundeskanzlers in der Geschichte von Deutschland nicht gebrochen werden. So wundert es nicht sonderlich, dass die Mitglieder der Jungen Union in Dr. Helmut Kohl „…Immer unser Kanzler…“ sehen und dem großen europäischen Staatsmann auch dankten mit dem Transparent „Wir danken Dir, Kanzler der Einheit !“.
Mehr Hunderte schwarz-rot-goldene Luftballons stiegen zum Himmel empor.
Dr. Helmut Kohl dankte in einem Interview mit der BILD-Zeitung „dem lieben GOTT“ und gab auch einen sehr persönlichen Wunsch bekannt: Er wünsche sich noch viele und Jahre mit seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter und FRIEDEN.
In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte Helmut Kohl als Antwort auf eine Frage eines Kollegen in der Bild-Redaktion, was sich der frühere und am längstens amtierende Bundeskanzler für die Republik wünsche:
„Frieden. Ich wünsche mir für unser Land inneren und äußeren Frieden. Dazu gehört auch, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist, dass es mit Stolz, aber auch Bescheidenheit auf den Weg blickt, den es zurückgelegt hat, und mit Zuversicht in die Zukunft geht.“, so Dr. Helmut Kohl.
Dr. Helmut Kohl zeigte sich dem Überraschungs-Besuch in Begleitung seiner Familie und seiner zweiten Ehefrau Maike Kohl-Richter. Der frühere Bundeskanzler wirkte sichtlich noch geschwächt und angeschlagen. Vor rund zwei Jahren erlitt er nach einem schweren Sturz ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Er lebe nur noch nur Dank seiner Ehefrau Maike, informierte Dr. Helmut Kohl. Vor wenigen Wochen musste die Gallenblase des Bundeskanzlers a. D. entfernt werden und ein gutes Alter von 80 Jahren – es hinterlässt Spuren.
Da dem gesundheitlichen Genesungs-Prozeß Vorrang gegeben werden müsse, konnte Dr. Helmut Kohl an offiziellen Geburtstags-Feierlichkeiten in Berlin nicht teilnehmen.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein Dr. Eva Lohse (CDU) würdigte die besonderen Verdienste von Dr. Helmut Kohl als einen Kanzler der Einheit für Deutschland und als großen Europäer. Die politische „Zieh-Tochter“ von Dr. Helmut Kohl und heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überraschte den Jubilar mit einer Video-Botschaft, in der die Kanzlerin die besondere Leistung des Politikers für die deutsche Einheit würdigte. Aus aller Welt hat Helmut Kohl Glückwünsche zum 80. Geburtstag erhalten. So auch vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der ein Glückwunschtelegramm sandte und Kohl dankte, weil er als Bundeskanzler zu einem Neustart der deutsch-russischen Beziehungen beigetragen habe. Das Verhältnis stütze sich heute auf einen vertrauensvollen Dialog.
Am 5. Mai 2010 soll in Ludwigshafen am Rhein im Pfalz eine offizielle Geburtstags-Feier mit Dr. Helmut Kohl und mit rund 1.000 geladenen Gästen stattfinden. Der Hintergrund: Dr. Helmut Kohl war nicht nur 16 Jahre als Bundeskanzler im Amt für Deutschland, sondern in den Jahren 1969 bis 1976 auch amtierender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) will zu den Feierlichkeiten nach Ludwigshafen am Rhein reisen.
Mehrere Tausend Menschen haben ihre Glückwünsche und Gratulationen zum 80. Geburtstag für Dr. Helmut Kohl bei www.helmut-kohl.cdu.de eingetragen. Bei dem Glückwunsch- und Gratulations-Portal handelt es sich um eine Aktion der CDU Deutschlands. CDU-General-Sekretär Hermann Gröhe erklärte: „Der 80 Geburtstag von Helmut Kohl ist für uns ein Tag der Dankbarkeit.“
Deshalb wolle die CDU vielen Menschen die Möglichkeit geben Dr. Helmut Kohl ganz persönlich zu gratulieren.
Auf der Gratulations-Seite für den früheren Bundeskanzler ist eine Bild-Collage mit wichtigen Stationen aus dem politischen Leben von Helmut Kohl zu finden. Zudem kann auf der Seite auch die Video-Botschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an Dr. Helmut Kohl gesehen werden.
Dienstag, 9. März 2010
Sozialer Staat und Gesellschaft: Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?
Sozialer Staat und Gesellschaft:
Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?
Der hohe Preis von Industrialisierung, Automatisierung und Technisierung – Ideen und Konzept für die Zukunft – Serie Zukunfts-Perspektiven in Deutschland – Heute: Grundeinkommen und das Bandbreiten-Modell – Mögliche Wege aus der Krise
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 9. März 2010. Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Massnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.
Dabei hat allerdings die Hannelore Kraft nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschand in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz „…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften.“. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größt mögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel „überflüssig“, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel „abgeschrieben“ oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.
Doch eine „Abschreibung“ oder „Abwrackung“ von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.
Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm ).
Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der „Arbeiterklasse“ oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.
Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.
Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Probleme beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.
Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe „Zukunfts-Perspektiven in Deutschland“ vorstellen.
Konzept und Antwort No. 1:
BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, „bedingungslosen“ Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.
Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.
Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber „befreit“ werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit ausserhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu „Bettlern“ oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.
Konzept und Antwort No. 2
DAS BANDBREITEN-MODELL
Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.
Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.
Die Entwickler glauben daran dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.
Wie ist ein solches Ziel zu erreichen ?
Die Antworten im Bandbreiten-Modell:
Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.
1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. („Arbeitsplatz-Prämien“). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.
Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für „abwesende Arbeitsplätze“ mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit „abwesenden Arbeitsplätzen“ werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für „abwesende Arbeitplätze“ berechtigen könnten.
Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) sind zu finden bei www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de .
Die Antworten und Konzepte „bedingungslose Grundeinkommen“ und das „Bandbreiten-Modell“ sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.
Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus den Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis Hartz 4 führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und allen weiteren Menschen eingestehen, es ist die Zeit „Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“.
Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann „Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens“ in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.
Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.
Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?
Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.
Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?
Der hohe Preis von Industrialisierung, Automatisierung und Technisierung – Ideen und Konzept für die Zukunft – Serie Zukunfts-Perspektiven in Deutschland – Heute: Grundeinkommen und das Bandbreiten-Modell – Mögliche Wege aus der Krise
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 9. März 2010. Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Massnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.
Dabei hat allerdings die Hannelore Kraft nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschand in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz „…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften.“. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größt mögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel „überflüssig“, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel „abgeschrieben“ oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.
Doch eine „Abschreibung“ oder „Abwrackung“ von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.
Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm ).
Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der „Arbeiterklasse“ oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.
Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.
Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Probleme beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.
Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe „Zukunfts-Perspektiven in Deutschland“ vorstellen.
Konzept und Antwort No. 1:
BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, „bedingungslosen“ Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.
Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.
Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber „befreit“ werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit ausserhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu „Bettlern“ oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.
Konzept und Antwort No. 2
DAS BANDBREITEN-MODELL
Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.
Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.
Die Entwickler glauben daran dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.
Wie ist ein solches Ziel zu erreichen ?
Die Antworten im Bandbreiten-Modell:
Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.
1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. („Arbeitsplatz-Prämien“). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.
Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für „abwesende Arbeitsplätze“ mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit „abwesenden Arbeitsplätzen“ werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für „abwesende Arbeitplätze“ berechtigen könnten.
Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) sind zu finden bei www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de .
Die Antworten und Konzepte „bedingungslose Grundeinkommen“ und das „Bandbreiten-Modell“ sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.
Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus den Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis Hartz 4 führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und allen weiteren Menschen eingestehen, es ist die Zeit „Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“.
Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann „Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens“ in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.
Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.
Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?
Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.
Dienstag, 2. März 2010
Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Von Andreas Klamm Sabaot
Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“
In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:
„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).
In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
Leitsätze für Grundrechte und Demokratie
Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.
Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.
Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.
„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“
Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland
Eine nur mittelbar Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresss sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“
Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutschland, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.
CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil
Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : “Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.
Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.”
Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.
Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung
Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Von Andreas Klamm Sabaot
Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“
In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:
„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).
In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
Leitsätze für Grundrechte und Demokratie
Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.
Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.
Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.
„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“
Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland
Eine nur mittelbar Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresss sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“
Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutschland, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.
CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil
Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : “Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.
Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.”
Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.
Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung
Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Avaaz.org bittet um Hilfe
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.
Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.
Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.
Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“
Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.
Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.
Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.
Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“
In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung" getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.
Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.
Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international, Bewegung für Solidarität
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.
Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.
Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.
Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“
Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.
Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.
Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.
Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“
In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung" getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.
Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.
Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international, Bewegung für Solidarität
Dienstag, 9. Februar 2010
Hartz 4 – Regelleistungen sind verfassungswidrig
Hartz 4 – Regelleistungen sind verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe: Bündnis 90 / Die Grüne fordern jetzt 420 Euro monatlich – Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
Karlsruhe / Berlin. 9. Februar 2010. Zu den intensiv diskutierten Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen und zum sogenannten Hartz 4 – Regelsatz hat der erste Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 9. Februar entschieden, dass die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches ( SGB II ) , die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenzminimums aus Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, des Grundgesetzes (GG) erfüllen.
Die bisherigen Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.
Das Bundesverfassungsgericht verkündete, der Gesetzgeber hat bei der Neureglung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach dem Paragraphen 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) für Leistungs-Berechtigte vorzusehen. Dies gilt wenn, ein solcher Anspruch von den Leistungen nach den Paragraphen 20 und folgende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht erfasst wird, zur Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenz-Minimums, der jedoch „zwingend zu decken sei“.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber ordnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an, dass ein solcher Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe, unmittelbar aus Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Folge des Urteils des Bundesverfassungs-Gerichts: Die Hartz 4 – Regelsätze müssen neu berechnet werden, weil diese Verfassungs-widrig sind.
Die Richter des höchsten deutschen Gerichtes haben sehr umfangreiche und wichtige Aspekte zur Erarbeitung ihres am 9. Februar 2010 verkündeten Urteils in Erwägung gezogen.
In der Begründung zum überraschenden Urteil heißt es unter anderem: „Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in Verfassungs-gemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.
Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”
Die Richter gelangten zur Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.
Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.
Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruhe Richter.
Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.
Politische Reaktionen auf das Urteils für Menschen-würdige Existenssicherung
Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestags-Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungs-Politik und der Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, erklärten nach Bekanntwerden des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, wonach die Regelsätze nach der Hartz 4 – Regelsatz-Verordnung verfassungswidrig sind:
„Die Bundesregierung muss nicht nur Antwort auf die Frage nach einer angemessenen Regelsatz-Höhe für die 1,7 Millionen betroffenen Kinder geben. Auch die über 5 Millionen erwachsenen Empfänger benötigen eine Anhebung ihres Hartz IV-Satzes auf 420€. Schwarz-Gelb muss hier sofort Abhilfe schaffen!“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei überfällig und bestätige die Kritik der der GRÜNEN. Schon lange weisen die Sozialverbände oder das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinder-Ernährung darauf hin, dass die bisherigen Sätze für Kinder für ein Menschen-würdiges Existenz-Minimum und eine gesunde Ernährung nicht ausreichen.
„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, nicht nur die Berechnung der Regelsätze transparenter zu gestalten. Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Regelsätze für Kinder auf 330€ und perspektivisch eine Kindergrundsicherung für alle Familien.“, ergänzte Daniel Köbler.
Die Bundesregierung mache nichts für die Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder hätten von der Erhöhung des Kinder-Geldes nichts, „da es vom Regelsatz wieder abgezogen wird“, bemängelte die Grünen-Politikerin Höfken.
Die Partei forderte jetzt sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu habe die Partei einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die 10 Milliarden Euro aus den „unveranwortlichen Steuersenkungs-Aktivitäten von FDP und CDU werden für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gebraucht“, ergänzten die Grünen-Politiker.
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil im Interesse der betroffenen Kinder – das ist gut und richtig! Denn sie sind diejenigen, die unter der Arbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden.
In ihrem Sinne muss die Politik jetzt handeln und Lösungen finden. Was wir brauchen sind dabei zunächst nachvollziehbare Berechnungs-Verfahren, die der jeweiligen Lebenssituation in den Familien besser gerecht werden.
Zugleich ist klar: Es geht um mehr als die Höhe der finanziellen Mittel. Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungs-Maßnahmen und die ausreichende Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten- von der Tagesmutter bis zum Kitaplatz.“
Das erhöhe für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und so aus Hartz IV herauszukommen.
Hermann Grühe: „Wir werden auch diejenigen Familien im Blick behalten, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Insofern muss der Regelsatz für Kinder, der Kinder-Zuschlag und das Kindergeld stets gemeinsam betrachtet werden. Für die CDU stellt die Situation der unter Armut leidenden und von Armut bedrohten Kinder eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit aller Kraft stellen wollen.“
Gysi: „Hartz 4“ – Angriff auf den Sozial-Staat
“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärte Gregor Gysi, Partei Die Linke, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
“Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht Existenz-sichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: „”Es ist ein historisches Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig in der deutschen Geschichte höchstrichterlich festgestellt, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den von ihr initiierten und beschlossenen Hartz IV-Gesetzen die Menschenwürde verletzt und gegen das Sozialstaats-Gebot des Grundgesetzes verstoßen hat. Bei SPD und Grünen, insbesondere bei der SPD, muss nun eine Debatte über die Agenda-Politik der Regierung Schröder / Fischer, über den eigenen Standort und die eigene Strategie beginnen.
Die Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, binnen kurzer Frist zu klären, was ein Mensch zum Leben braucht. Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden. Hartz IV ist endgültig gescheitert. Mit dem Karlsruher Urteil wird das gesamte Konstrukt der Demütigung, Repression und des massiven Drucks auf die Löhne grundlegend gerügt.
Das Urteil muss nun genutzt werden, um in dieser Legislaturperiode ein menschenwürdiges, gerechtes, repressionsfreies System der sozialen Sicherung und fairer Löhne zu entwickeln. DIE LINKE wird eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einfordern. Wir werden für die Überwindung von prekärer Beschäftigung und Niedriglohn und für Steuergerechtigkeit kämpfen.”
Der FDP-General-Sekretär, Christian Lindner erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Das heutige Urteil entlarvt das Hartz-System erneut als bürokratisch, willkürlich und insgesamt verkorkst. Das Image von Hartz IV ist berechtigterweise schlecht. Mit dem Bürgergeld hat die christlich-liberale Koalition den Neustart für eine aktivierende Grundsicherung im Programm. Dieser Prüfauftrag sollte bald mit Leben gefüllt werden.“
SPD-Politikerin fordert Mindestlohn
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmal-Leistungen zu schaffen.
Die Politik habe den unmissverständlichen Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche im Land zu tun. Die SPD, kündigte Schwesig an, werde sich auf allen Ebenen dafür stark machen: “Wir wollen, dass alle Kinder gute Lebenschancen haben und gesund aufwachsen.”
Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „eigenständige Regel-Sätze für Kinder und kinderspezifische Einmal-Leistungen zu schaffen. “Denn Kinder”, so Schwesig, “sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse”. Dafür bräuchten sie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.
Manuela Schwesig fordert von der Bundesregierung die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Begründung: „Denn gute Arbeit für die Eltern sei die “beste Waffe gegen Kinder-Armut”. Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürften nicht länger hingenommen werden.
Weitere und ausführliche Informationen folgen in der Sonder-Reihe „XXL-info. Pflege und Soziales“, bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und in weiteren Berichten und bei weiteren Medien-Partnern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe: Bündnis 90 / Die Grüne fordern jetzt 420 Euro monatlich – Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
Karlsruhe / Berlin. 9. Februar 2010. Zu den intensiv diskutierten Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen und zum sogenannten Hartz 4 – Regelsatz hat der erste Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 9. Februar entschieden, dass die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches ( SGB II ) , die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenzminimums aus Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, des Grundgesetzes (GG) erfüllen.
Die bisherigen Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.
Das Bundesverfassungsgericht verkündete, der Gesetzgeber hat bei der Neureglung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach dem Paragraphen 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) für Leistungs-Berechtigte vorzusehen. Dies gilt wenn, ein solcher Anspruch von den Leistungen nach den Paragraphen 20 und folgende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht erfasst wird, zur Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenz-Minimums, der jedoch „zwingend zu decken sei“.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber ordnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an, dass ein solcher Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe, unmittelbar aus Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Folge des Urteils des Bundesverfassungs-Gerichts: Die Hartz 4 – Regelsätze müssen neu berechnet werden, weil diese Verfassungs-widrig sind.
Die Richter des höchsten deutschen Gerichtes haben sehr umfangreiche und wichtige Aspekte zur Erarbeitung ihres am 9. Februar 2010 verkündeten Urteils in Erwägung gezogen.
In der Begründung zum überraschenden Urteil heißt es unter anderem: „Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in Verfassungs-gemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.
Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”
Die Richter gelangten zur Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.
Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.
Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruhe Richter.
Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.
Politische Reaktionen auf das Urteils für Menschen-würdige Existenssicherung
Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestags-Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungs-Politik und der Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, erklärten nach Bekanntwerden des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, wonach die Regelsätze nach der Hartz 4 – Regelsatz-Verordnung verfassungswidrig sind:
„Die Bundesregierung muss nicht nur Antwort auf die Frage nach einer angemessenen Regelsatz-Höhe für die 1,7 Millionen betroffenen Kinder geben. Auch die über 5 Millionen erwachsenen Empfänger benötigen eine Anhebung ihres Hartz IV-Satzes auf 420€. Schwarz-Gelb muss hier sofort Abhilfe schaffen!“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei überfällig und bestätige die Kritik der der GRÜNEN. Schon lange weisen die Sozialverbände oder das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinder-Ernährung darauf hin, dass die bisherigen Sätze für Kinder für ein Menschen-würdiges Existenz-Minimum und eine gesunde Ernährung nicht ausreichen.
„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, nicht nur die Berechnung der Regelsätze transparenter zu gestalten. Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Regelsätze für Kinder auf 330€ und perspektivisch eine Kindergrundsicherung für alle Familien.“, ergänzte Daniel Köbler.
Die Bundesregierung mache nichts für die Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder hätten von der Erhöhung des Kinder-Geldes nichts, „da es vom Regelsatz wieder abgezogen wird“, bemängelte die Grünen-Politikerin Höfken.
Die Partei forderte jetzt sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu habe die Partei einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die 10 Milliarden Euro aus den „unveranwortlichen Steuersenkungs-Aktivitäten von FDP und CDU werden für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gebraucht“, ergänzten die Grünen-Politiker.
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil im Interesse der betroffenen Kinder – das ist gut und richtig! Denn sie sind diejenigen, die unter der Arbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden.
In ihrem Sinne muss die Politik jetzt handeln und Lösungen finden. Was wir brauchen sind dabei zunächst nachvollziehbare Berechnungs-Verfahren, die der jeweiligen Lebenssituation in den Familien besser gerecht werden.
Zugleich ist klar: Es geht um mehr als die Höhe der finanziellen Mittel. Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungs-Maßnahmen und die ausreichende Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten- von der Tagesmutter bis zum Kitaplatz.“
Das erhöhe für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und so aus Hartz IV herauszukommen.
Hermann Grühe: „Wir werden auch diejenigen Familien im Blick behalten, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Insofern muss der Regelsatz für Kinder, der Kinder-Zuschlag und das Kindergeld stets gemeinsam betrachtet werden. Für die CDU stellt die Situation der unter Armut leidenden und von Armut bedrohten Kinder eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit aller Kraft stellen wollen.“
Gysi: „Hartz 4“ – Angriff auf den Sozial-Staat
“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärte Gregor Gysi, Partei Die Linke, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
“Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht Existenz-sichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: „”Es ist ein historisches Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig in der deutschen Geschichte höchstrichterlich festgestellt, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den von ihr initiierten und beschlossenen Hartz IV-Gesetzen die Menschenwürde verletzt und gegen das Sozialstaats-Gebot des Grundgesetzes verstoßen hat. Bei SPD und Grünen, insbesondere bei der SPD, muss nun eine Debatte über die Agenda-Politik der Regierung Schröder / Fischer, über den eigenen Standort und die eigene Strategie beginnen.
Die Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, binnen kurzer Frist zu klären, was ein Mensch zum Leben braucht. Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden. Hartz IV ist endgültig gescheitert. Mit dem Karlsruher Urteil wird das gesamte Konstrukt der Demütigung, Repression und des massiven Drucks auf die Löhne grundlegend gerügt.
Das Urteil muss nun genutzt werden, um in dieser Legislaturperiode ein menschenwürdiges, gerechtes, repressionsfreies System der sozialen Sicherung und fairer Löhne zu entwickeln. DIE LINKE wird eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einfordern. Wir werden für die Überwindung von prekärer Beschäftigung und Niedriglohn und für Steuergerechtigkeit kämpfen.”
Der FDP-General-Sekretär, Christian Lindner erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Das heutige Urteil entlarvt das Hartz-System erneut als bürokratisch, willkürlich und insgesamt verkorkst. Das Image von Hartz IV ist berechtigterweise schlecht. Mit dem Bürgergeld hat die christlich-liberale Koalition den Neustart für eine aktivierende Grundsicherung im Programm. Dieser Prüfauftrag sollte bald mit Leben gefüllt werden.“
SPD-Politikerin fordert Mindestlohn
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmal-Leistungen zu schaffen.
Die Politik habe den unmissverständlichen Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche im Land zu tun. Die SPD, kündigte Schwesig an, werde sich auf allen Ebenen dafür stark machen: “Wir wollen, dass alle Kinder gute Lebenschancen haben und gesund aufwachsen.”
Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „eigenständige Regel-Sätze für Kinder und kinderspezifische Einmal-Leistungen zu schaffen. “Denn Kinder”, so Schwesig, “sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse”. Dafür bräuchten sie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.
Manuela Schwesig fordert von der Bundesregierung die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Begründung: „Denn gute Arbeit für die Eltern sei die “beste Waffe gegen Kinder-Armut”. Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürften nicht länger hingenommen werden.
Weitere und ausführliche Informationen folgen in der Sonder-Reihe „XXL-info. Pflege und Soziales“, bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und in weiteren Berichten und bei weiteren Medien-Partnern.
Donnerstag, 4. Februar 2010
Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm
Traurige Erinnnerung
Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm
Gründer der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen-Mannheim tödlich verunglückt
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin / Mainz / Frankenthal. 4. Februar 2010. Heute gedenken die Familie und Freunde des am 4. Februar 2000 verstorbenen Manfred Klamm aus Bingen, der am 30. Januar 2000 in Otterstadt nach einer Übung einen Unfall hatte. In der Folge schwerster Brand-Verletzungen und eines Inhalations-Traumas ist der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen – Mannheim e. V., Manfred Klamm am 4. Februar 2000 auf der Intensiv-Station V 1 für Schwerst-Brandverletzte, heute vor 10 Jahren, am 4. Februar 2000 verstorben.
Fotos: 3mnewswire.org
Wenige Jahre vor seinem Tod gründete der ehemalige Post-Beamte und ehemalige Feuerwehr-Obermann der Städtischen Berufs-Feuerwehr derStadt Ludwigshafen am Rhein die Rettungshundestaffel Ludwigshafen-Mannheim e.V. die dem Bundesverband für das Rettungshundewesen e. V. angehört ( www.brh.info. ) . Da Manfred Klamm damals im Krankenhaus eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, wurde im Februar 2000 seine Leiche in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankenthal und der zuständigen Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein beschlagnahmt.
Berühmt wurde Manfred Klamm, dessen Ehefrau, drei Kinder, davon auch meine Person, als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern (siehe www.amazon.de, Stichwort-Suche Andreas Klamm) allerdings erst im Jahr 2007 als Brigitte Hirsch, das Soziale Netzwerk Deutschland e. V. (SND) in Ludwigshafen am Rhein, der private und möglicherweise selbst ernannte Sonder-Ermittler mit dem Namen „naturinfo“ und der Zeuge Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein im Jahr 2007 darüber informierten, dass die gesamte Familie Manfred Klamm, Andreas Klamm, Ehefrau und zwei Töchter Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von bis zu 1600 Milliarden Euro begangen haben sollen. Laut einem weiteren Hinweis-Geber aus Speyer am Rhein, der auf Anfrage jedoch mitteilte, man habe seine email gefälscht: „Gehen immer alle Spenden, die in Deutschland gemacht werden auf das Konto von Klamm...“.
Der Sonder-Ermittler „naturinfo“,der nicht bereit ist seine wahre Identität öffentlich bekannt zu geben, der nach Hinweisen des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein, möglicherweise auch Ludwigshafen am Rhein oder Neuhofen in der Pfalz stammen könnte, veröffentlichte in zahlreichen Internet-Foren, unter anderem auch bei jux.de, Erwerbslosen-Forum und in zahlreichen weiteren Foren und verbreitete auch in Ludwigshafen am Rhein und im Rhein-Pfalz-Preis das falsche Gerücht, wonach es sich bei der Familie Manfred Klamm um die „gefährliche Bauern-Betrüger-Familie und reichste Familie in der Gemeinde von Neuhofen“ handeln soll, die „immer so tut als sei diese arm und die Menschen betrügt.“ Die Zeugen wollen beobachtet haben, wie Manfred Klamm seine Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person als Sohn des verstorbenen ehemaligen Feuerwehr-Beamten im Jahr 2007 Betrug begangen haben sollen.
Manfred Klamm dürfte einer der ganz wenigen Menschen in Deutschland sein, dem sieben Jahre nach seinem Tod, vorgeworfen wird, als Toter schwerste Formen des Betrugs begangenen zu haben.
Laut Informationen der in Ludwigshafen am Rhein erscheinenden Hemshof Zeitung (Hemshof Info, www.hemshof.info , siehe Bericht und Dokumentation „Quellen“) ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal seit dem Jahr 2007 gegen die Familie Manfred Klamm, Hedwig Klamm, die beiden Töchter und Andreas Klamm, auch bekannt als Andreas Klamm Sabaot, die zum Teil getrennt in Neuhofen und in London in England lebt.
Mit den schwersten Betrugs-Vorwürfen gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, seine Ehefrau, seine beiden Töchter und dessen Sohn, sind auch 30 Feuerwehr-Leute der Freiwilligen Feuerwehren in Otterstadt, Waldsee und Neuhofen, 2 Notärzte aus Speyer am Rhein, die Polizei in Speyer am Rhein, die Polizei in Ludwigshafen am Rhein, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz, die behandelnden Ärzte, Ärztinnen und das Pflege-Personal der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein (BG Unfall-Klinik) und Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen, Mannheimer Morgen, Rheinpfalz und Speyerer Tagespost, die über den tragischen Unfall-Tod von Manfred Klamm bereits im Jahr 2000 berichteten, mindestens in den öffentlichen Verdacht geraten, „Betrug oder Beihilfe zum Betrug der Familie Manfred Klamm, Ehefrau und Kinder“ begangen zu haben.
Obgleich die falschen Vorwürfe, sogar für Polizei-liche und juristische Laien, als ganz offensichtlich falsch zu erkennen sein müssen, verbreitet sich das Gerücht seit 2007 nach wie vor. Eine Wiederherstellung der Reputation der Familie Manfred Klamm, seiner Ehefrau, seiner beiden Töchter und meiner Person scheint offenbar nicht erwünscht zu sein.
Es wäre gerade zu törricht im Zeit-Alter der Total-Überwachung und Vorrats-Speicherung den qualifizierten Polizei-Beamten und Experten des Landeskriminalamtes in Rheinland-Pfalz und des Bundeskriminalamtes (BKA) Wiesbaden zu unterstellen, dass diese von Milliarden-Spenden-Transaktionen der Familie Manfred Klamm, Ehefrau, Kinder und meiner Person ( Andreas Klamm ) so ganz und gar nichts bemerkt haben sollen, da schon die Freistellungs-Aufträge bei Banken und Sparkassen, Mitarbeiter der Banken und Sparkassen dazu zwingen müssten, bei Auffälligkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft oder die zuständige Zoll-Fahndung zu verständigen.
Damit hätte die Polizei und die Generalbundesanwaltschaft natürlich weitere sehr gute Gründe sofort Ermittlungs-Verfahren gegen Mitarbeiter großer Banken einzuleiten, die sich dann möglicherweise auch noch an diesem „imaginären – (nicht real stattgefundenen Betrug) – schuldig“ gemacht haben könnten.
Zumindest dann, wenn man dem anonymen telefonischen Hinweisen eines Informanten glauben darf, wonach das Ziel der Aktionen „...die Zwangs-Auflösung des gemeinnützigen Vereines Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V. (BRH) in Hanau “ sein soll und für den Fall, dass die Zwangs-Auflösung nicht stattfindet, eine „ganze Serie von Strafanzeigen gegen Polizei-Beamte, Staatsanwälten in Frankenthal, Feuerwehr-Leute aus Ludwigshafen am Rhein, Waldsee, Neuhofen, Otterstadt, zwei Notärzte aus Speyer am Rhein, Ärzte und Pflege-Personal in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfall-Klinik in Ludwigshafen am Rhein und Journalisten der Tageszeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen und Speyerer Tagespost“ angekündigt wurden.
Nach Informationen des anonymen Hinweisgebers, der am Telefon seinen Namen nicht nennen wollte, „seien rund 140 Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz in Vorbereitung und 40 Stafanzeigen in Hessen in Vorbereitung.“
Ob diese Informationen in dieser Form stimmen konnte, ich leider nicht recherchieren. Ob man solche anonymen Hinweise ernst nehmen muss, kann ich nicht beurteilen. Unklar ist mir allerdings der Bezug zum Verein Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., da ich nicht Mitglied des Vereines bin, sondern beim Deutschen Roten Kreuz. Wenn eine größt mögliche Schädigung erreicht werden soll, dann müßte in der logischen Schlußfolgerung, das Ziel die Zwangs-Auflösung des Deutschen Roten Kreuzes e.V. sein. Von den Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es hierzu keine Auskünfte.
Um die schwersten Anschuldigungen auch öffentlich aufklären zu lassen, habe ich noch im Dezember 2009 mehrere Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden erstattet, nach dem erneut die falschen Vorwürfe in Ludwigshafen am Rhein gestreut wurden, mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständigen Behörden, da seit 2006 mein Lebens-Mittelpunkt als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger überwiegend in London in England ist. Meine erste Wahlheimat ist öffentlich bekannt seit dem Jahr 2001, New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Bereits heute lade ich herzlichst alle Presse- und Medien-Vertreter von Tageszeitungen, Presse, Film, Funk und Fernsehen, national und international zu den öffentlichen Gerichts-Terminen in Ludwigshafen am Rhein ( Amtsgericht ) und in Frankenthal in der Pfalz ( Landgericht ) zur ausführlichen Bericht-Erstattung ein. Die Zeugen-Aussagen von 30 Feuerwehr-Leuten, Polizei-Beamten aus Speyer, aus Ludwigshafen, der Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, 2 Notärzten aus Speyer, den Ärzten der Berufsgenosschaftlichen Unfall-Klinik Ludwigshafen, dem Pflege-Personal, von Journalisten der Tageszeitungen, Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Tagespost, der Ehefrau des verstorbenen Manfred Klamm, deren Kinder, dazu zählt auch meine Person und eine nicht unbeträchtliche Anzahl weiterer Zeugen, dürfte eine interessante Grundlage für eine gute und fundierte Bericht-Erstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen bieten.
Vermutlich wird schon bei der Vielzahl der beteiligten Menschen, Gruppen und Vereine einer der größten Justiz-Prozesse in der Geschichte Deutschlands und von Rheinland-Pfalz öffentlich geführt werden.
Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Aufklärung der schwersten Betrugs-Vorwürfe gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, der angeblich sieben Jahre nach seinem Tod von Zeugen dabei beobachten worden sein soll, in Tat-Einheit mit seiner Ehefrau, meiner Person und meinen beiden Schwestern Betrug begangen zu haben, sondern natürlich auch die Familie im Allgemeinen und im Gesamten.
Vor allem weil auch in Deutschland und in der Welt gilt:
„Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.“
Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen ( www.un.org ) im Jahr 1948.
Der verstorbene Manfred Klamm kann sich 10 Jahre nach seinem schlimmen Unfall-Tod nicht mehr verteidigen.
Die noch lebende Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person, doch auch den Journalisten der Zeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Speyerer Tagespost, zwei Notärzten aus Speyer, der Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein, 30 Feuerwehr-Leuten, der Staatsanwaltschaft in Frankenthal, dem Pflegepersonal und den Ärzten in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein dürfte es aus verständlichen Gründen sehr wohl möglich sein, sich gegen die falschen Anschuldigungen des Betrugs, der Beihilfe zum Betrug und Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von mehreren Milliarden Euro, sehr wohl zu verteidgen und dazu haben auch alle ohne Ausnahme das Recht.
Manfred Klamm, war ein ehemaliger Feuerwehr-Obermann, ein Beamter der Städtischen Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, später ein Post-Beamter, auch ein kranker Mann, der sich selbst nicht helfen konnte, dafür anderen Menschen mehrfach das Leben gerettet hat und wenige Jahre vor seinem tragischen Unfall-Tod die Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen am Rhein e. V. gründete, ein Teil des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen e.V. .
Manfred Klamm war kein Engel und auch kein Held, doch er war auch ganz sicher nicht ein Betrüger, sondern vielmehr doch irgendwie im Volksmund bezeichnet, vielleicht nur ein armer Schlucker im Staats-Dienst, der jetzt offenbar noch nach seinem Tod mit seiner gesamten Familie, einer verwittweten Ehefrau und drei Kindern, zu denen ich auch zähle bestraft werden soll, von zum Teil bekannten und auch unbekannten Tätern.
Mit Landwirtschaft hatte die Familie Manfred Klamm übrigens keine einzige Sekunde irgendetwas zu tun. Es ist international und öffentlich bekannt, dass ich seit 1984 als Fernseh- Radio- und Film-Produzent, als Journalist, Rundfunk-Journalist und Buch-Autor auch für Tageszeitungen, seit 1986 als Herausgeber des kleinen, doch internationalen Nachrichten- und Reise-Magazines British Newsflash Magazin tätig bin und zudem im sekundären Zweit-Beruf staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger mit Staats-Examen aus dem Jahr 1993 mit insgesamt 25 Jahren Berufserfahrung als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor und immerhin 17 Jahren Berufserfahrung in der Pflege.
Meine Mutter ist eine arme Witwe, die mit den Sorgen des Alltags kämpft, meine Schwestern versuchen sich tapfer im Leben in zahlreichen Berufssparten, nur nicht in der Landwirtschaft.
Meine Wenigkeit ist durch drei Unfälle und chronische Erkrankungen bereits seit 1977 chronisch krank und behindert, was viele Menschen in der Pfalz „ekelig finden“ - „mit behinderten und chronischen kranken Menschen will man nichts zu tun haben...“.
Bereits mit dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe im Jahr 2007 wurden kostenfrei die relvanten Daten an die Polizei und Presse in Deutschland übermittelt und zudem hatte ich bereits damals telefonisch, öffentlich und schriftlich die Polizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gebeten alle Finanz-Transaktionen meiner Person zu überwachen.
Wie die Finanz-Transaktionen des im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm vom Bundeskriminalamt und von der Generalbundesanwaltschaft überwacht werden können, ist sicher ein größeres Problem, auch in Zeiten von Total-Überwachung und Vorrats-Datenspeicherung, welches auch erfahrene Polizei-Ermittler in Ratlosigkeit bringen könnte.
Das technische Problem: Bisher gibt es keine wissenschaftliche, offiziell bekannte Methode die Finanz-Aktionen verstorbener Menschen nach deren Tod zu überwachen.
Hypothetisch gerechnet schon bei einem Besitz von nur einer Milliarde Euro könnte die jährliche Mindest-Verzinsung bei 36 Millionen Euro liegen, macht etwa 3 Millionen Euro pro Monat – vermutlich wäre jeder glückliche Besitzer von nur einer Milliarde Euro ein gerne gesehener Gast und Freund in der Berliner High Society und bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Feiern im Kanzlerinnen-Bungalow in Berlin.
Schon die Tatsache, dass mich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht zum Feiern in das Bundeskanzlerinnen-Bungalow nach Berlin eingeladen hat, sollte einige Menschen nachdenklich stimmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ich bis 1997 immerhin Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Deutschland war und mich natürlich über eine Einladung von Dr. Angela Merkel sehr freuen würde.
Es gibt nur ein Problem: Mir fehlt das Geld aus der Porto-Kasse von Josef Ackermann ( Deutsche Bank ), der zum Feiern in das Kanzlerinnen-Bungalow im Jahr 2009 eingeladen wurde.
Quellen:
Manfred Klamm und Familie, ausführliche Dokumentation mit Fotos, Berichten, Dokumenten und Urkunden in Kopie, Originale können bei Wunsch vorgelegt werden: http://www.box.net/shared/vyfg1o8k0r
Hemshof Zeitung, www.hemshof.info
Berichte des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein
Brigitte Hirsch, Vorsitzende des Vereines Soziales Netzwerk Deutschland e.V., Ludwigshafen am Rhein, www.snd-ev.de
Hans-Jürgen Graf, Nürnberg, Der Prekarier, http://prekarier.infopartner.net
Thomas Müller, Nürnberg, Infopartner.net, www.infopartner.net
BRH Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., www.brh.info
Generalbundesanwaltschaft, Karlsruhe, www.generalbundesanwalt.de
BKA Bundeskriminalamt Wiesbaden, www.bka.de
Rheinpfalz, Tageszeitung, www.rheinpfalz.de
Mannheimer Morgen, Tageszeitung, www.morgenweb.de
Tagespost Speyer, Tageszeitung, www.tagespost-speyer.de
Polizei Speyer am Rhein, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/4cb/4cb509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Polizei Ludwigshafen am Rhein / Polizeipräsidum Rheinpfalz, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/fde/fde509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c4256-87e4-11d4-a735-0050045687ab%2C%2C%2C%2C.htm
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
John Baptist Mission of Togo, internationale Jüdisch – Christliche Mission, www.missionjb.org, www.johnbaptistmission.org
Berufsgenosschenschaftliche Unfall-Klinik Ludwigshafen am Rhein, www.bgu-ludwigshafen.de
Kreiskliniken Reutlingen, http://www.kreiskliniken-reutlingen.de/deu.html
Evangelische Kirche / Protestanische Kirche Neuhofen, Pfarrer Richard zur Heide, Pfarrer Glock,
http://protkirche-neuhofen.de
Feuerwehr Waldsee, www.feuerwehr-waldsee.de
Feuerwehr Neuhofen, www.feuerwehr-neuhofen.de
Städtische Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/verwaltungsstruktur/dezernat_bereich/2_17_feuerwehr/
Manfred Klamm Memorial, www.manfred-klamm-memorial.blogspot.com
Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm
Gründer der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen-Mannheim tödlich verunglückt
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin / Mainz / Frankenthal. 4. Februar 2010. Heute gedenken die Familie und Freunde des am 4. Februar 2000 verstorbenen Manfred Klamm aus Bingen, der am 30. Januar 2000 in Otterstadt nach einer Übung einen Unfall hatte. In der Folge schwerster Brand-Verletzungen und eines Inhalations-Traumas ist der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen – Mannheim e. V., Manfred Klamm am 4. Februar 2000 auf der Intensiv-Station V 1 für Schwerst-Brandverletzte, heute vor 10 Jahren, am 4. Februar 2000 verstorben.
Fotos: 3mnewswire.org
Wenige Jahre vor seinem Tod gründete der ehemalige Post-Beamte und ehemalige Feuerwehr-Obermann der Städtischen Berufs-Feuerwehr derStadt Ludwigshafen am Rhein die Rettungshundestaffel Ludwigshafen-Mannheim e.V. die dem Bundesverband für das Rettungshundewesen e. V. angehört ( www.brh.info. ) . Da Manfred Klamm damals im Krankenhaus eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, wurde im Februar 2000 seine Leiche in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankenthal und der zuständigen Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein beschlagnahmt.
Berühmt wurde Manfred Klamm, dessen Ehefrau, drei Kinder, davon auch meine Person, als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern (siehe www.amazon.de, Stichwort-Suche Andreas Klamm) allerdings erst im Jahr 2007 als Brigitte Hirsch, das Soziale Netzwerk Deutschland e. V. (SND) in Ludwigshafen am Rhein, der private und möglicherweise selbst ernannte Sonder-Ermittler mit dem Namen „naturinfo“ und der Zeuge Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein im Jahr 2007 darüber informierten, dass die gesamte Familie Manfred Klamm, Andreas Klamm, Ehefrau und zwei Töchter Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von bis zu 1600 Milliarden Euro begangen haben sollen. Laut einem weiteren Hinweis-Geber aus Speyer am Rhein, der auf Anfrage jedoch mitteilte, man habe seine email gefälscht: „Gehen immer alle Spenden, die in Deutschland gemacht werden auf das Konto von Klamm...“.
Der Sonder-Ermittler „naturinfo“,der nicht bereit ist seine wahre Identität öffentlich bekannt zu geben, der nach Hinweisen des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein, möglicherweise auch Ludwigshafen am Rhein oder Neuhofen in der Pfalz stammen könnte, veröffentlichte in zahlreichen Internet-Foren, unter anderem auch bei jux.de, Erwerbslosen-Forum und in zahlreichen weiteren Foren und verbreitete auch in Ludwigshafen am Rhein und im Rhein-Pfalz-Preis das falsche Gerücht, wonach es sich bei der Familie Manfred Klamm um die „gefährliche Bauern-Betrüger-Familie und reichste Familie in der Gemeinde von Neuhofen“ handeln soll, die „immer so tut als sei diese arm und die Menschen betrügt.“ Die Zeugen wollen beobachtet haben, wie Manfred Klamm seine Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person als Sohn des verstorbenen ehemaligen Feuerwehr-Beamten im Jahr 2007 Betrug begangen haben sollen.
Manfred Klamm dürfte einer der ganz wenigen Menschen in Deutschland sein, dem sieben Jahre nach seinem Tod, vorgeworfen wird, als Toter schwerste Formen des Betrugs begangenen zu haben.
Laut Informationen der in Ludwigshafen am Rhein erscheinenden Hemshof Zeitung (Hemshof Info, www.hemshof.info , siehe Bericht und Dokumentation „Quellen“) ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal seit dem Jahr 2007 gegen die Familie Manfred Klamm, Hedwig Klamm, die beiden Töchter und Andreas Klamm, auch bekannt als Andreas Klamm Sabaot, die zum Teil getrennt in Neuhofen und in London in England lebt.
Mit den schwersten Betrugs-Vorwürfen gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, seine Ehefrau, seine beiden Töchter und dessen Sohn, sind auch 30 Feuerwehr-Leute der Freiwilligen Feuerwehren in Otterstadt, Waldsee und Neuhofen, 2 Notärzte aus Speyer am Rhein, die Polizei in Speyer am Rhein, die Polizei in Ludwigshafen am Rhein, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz, die behandelnden Ärzte, Ärztinnen und das Pflege-Personal der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein (BG Unfall-Klinik) und Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen, Mannheimer Morgen, Rheinpfalz und Speyerer Tagespost, die über den tragischen Unfall-Tod von Manfred Klamm bereits im Jahr 2000 berichteten, mindestens in den öffentlichen Verdacht geraten, „Betrug oder Beihilfe zum Betrug der Familie Manfred Klamm, Ehefrau und Kinder“ begangen zu haben.
Obgleich die falschen Vorwürfe, sogar für Polizei-liche und juristische Laien, als ganz offensichtlich falsch zu erkennen sein müssen, verbreitet sich das Gerücht seit 2007 nach wie vor. Eine Wiederherstellung der Reputation der Familie Manfred Klamm, seiner Ehefrau, seiner beiden Töchter und meiner Person scheint offenbar nicht erwünscht zu sein.
Es wäre gerade zu törricht im Zeit-Alter der Total-Überwachung und Vorrats-Speicherung den qualifizierten Polizei-Beamten und Experten des Landeskriminalamtes in Rheinland-Pfalz und des Bundeskriminalamtes (BKA) Wiesbaden zu unterstellen, dass diese von Milliarden-Spenden-Transaktionen der Familie Manfred Klamm, Ehefrau, Kinder und meiner Person ( Andreas Klamm ) so ganz und gar nichts bemerkt haben sollen, da schon die Freistellungs-Aufträge bei Banken und Sparkassen, Mitarbeiter der Banken und Sparkassen dazu zwingen müssten, bei Auffälligkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft oder die zuständige Zoll-Fahndung zu verständigen.
Damit hätte die Polizei und die Generalbundesanwaltschaft natürlich weitere sehr gute Gründe sofort Ermittlungs-Verfahren gegen Mitarbeiter großer Banken einzuleiten, die sich dann möglicherweise auch noch an diesem „imaginären – (nicht real stattgefundenen Betrug) – schuldig“ gemacht haben könnten.
Zumindest dann, wenn man dem anonymen telefonischen Hinweisen eines Informanten glauben darf, wonach das Ziel der Aktionen „...die Zwangs-Auflösung des gemeinnützigen Vereines Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V. (BRH) in Hanau “ sein soll und für den Fall, dass die Zwangs-Auflösung nicht stattfindet, eine „ganze Serie von Strafanzeigen gegen Polizei-Beamte, Staatsanwälten in Frankenthal, Feuerwehr-Leute aus Ludwigshafen am Rhein, Waldsee, Neuhofen, Otterstadt, zwei Notärzte aus Speyer am Rhein, Ärzte und Pflege-Personal in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfall-Klinik in Ludwigshafen am Rhein und Journalisten der Tageszeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen und Speyerer Tagespost“ angekündigt wurden.
Nach Informationen des anonymen Hinweisgebers, der am Telefon seinen Namen nicht nennen wollte, „seien rund 140 Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz in Vorbereitung und 40 Stafanzeigen in Hessen in Vorbereitung.“
Ob diese Informationen in dieser Form stimmen konnte, ich leider nicht recherchieren. Ob man solche anonymen Hinweise ernst nehmen muss, kann ich nicht beurteilen. Unklar ist mir allerdings der Bezug zum Verein Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., da ich nicht Mitglied des Vereines bin, sondern beim Deutschen Roten Kreuz. Wenn eine größt mögliche Schädigung erreicht werden soll, dann müßte in der logischen Schlußfolgerung, das Ziel die Zwangs-Auflösung des Deutschen Roten Kreuzes e.V. sein. Von den Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es hierzu keine Auskünfte.
Um die schwersten Anschuldigungen auch öffentlich aufklären zu lassen, habe ich noch im Dezember 2009 mehrere Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden erstattet, nach dem erneut die falschen Vorwürfe in Ludwigshafen am Rhein gestreut wurden, mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständigen Behörden, da seit 2006 mein Lebens-Mittelpunkt als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger überwiegend in London in England ist. Meine erste Wahlheimat ist öffentlich bekannt seit dem Jahr 2001, New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Bereits heute lade ich herzlichst alle Presse- und Medien-Vertreter von Tageszeitungen, Presse, Film, Funk und Fernsehen, national und international zu den öffentlichen Gerichts-Terminen in Ludwigshafen am Rhein ( Amtsgericht ) und in Frankenthal in der Pfalz ( Landgericht ) zur ausführlichen Bericht-Erstattung ein. Die Zeugen-Aussagen von 30 Feuerwehr-Leuten, Polizei-Beamten aus Speyer, aus Ludwigshafen, der Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, 2 Notärzten aus Speyer, den Ärzten der Berufsgenosschaftlichen Unfall-Klinik Ludwigshafen, dem Pflege-Personal, von Journalisten der Tageszeitungen, Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Tagespost, der Ehefrau des verstorbenen Manfred Klamm, deren Kinder, dazu zählt auch meine Person und eine nicht unbeträchtliche Anzahl weiterer Zeugen, dürfte eine interessante Grundlage für eine gute und fundierte Bericht-Erstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen bieten.
Vermutlich wird schon bei der Vielzahl der beteiligten Menschen, Gruppen und Vereine einer der größten Justiz-Prozesse in der Geschichte Deutschlands und von Rheinland-Pfalz öffentlich geführt werden.
Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Aufklärung der schwersten Betrugs-Vorwürfe gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, der angeblich sieben Jahre nach seinem Tod von Zeugen dabei beobachten worden sein soll, in Tat-Einheit mit seiner Ehefrau, meiner Person und meinen beiden Schwestern Betrug begangen zu haben, sondern natürlich auch die Familie im Allgemeinen und im Gesamten.
Vor allem weil auch in Deutschland und in der Welt gilt:
„Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.“
Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen ( www.un.org ) im Jahr 1948.
Der verstorbene Manfred Klamm kann sich 10 Jahre nach seinem schlimmen Unfall-Tod nicht mehr verteidigen.
Die noch lebende Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person, doch auch den Journalisten der Zeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Speyerer Tagespost, zwei Notärzten aus Speyer, der Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein, 30 Feuerwehr-Leuten, der Staatsanwaltschaft in Frankenthal, dem Pflegepersonal und den Ärzten in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein dürfte es aus verständlichen Gründen sehr wohl möglich sein, sich gegen die falschen Anschuldigungen des Betrugs, der Beihilfe zum Betrug und Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von mehreren Milliarden Euro, sehr wohl zu verteidgen und dazu haben auch alle ohne Ausnahme das Recht.
Manfred Klamm, war ein ehemaliger Feuerwehr-Obermann, ein Beamter der Städtischen Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, später ein Post-Beamter, auch ein kranker Mann, der sich selbst nicht helfen konnte, dafür anderen Menschen mehrfach das Leben gerettet hat und wenige Jahre vor seinem tragischen Unfall-Tod die Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen am Rhein e. V. gründete, ein Teil des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen e.V. .
Manfred Klamm war kein Engel und auch kein Held, doch er war auch ganz sicher nicht ein Betrüger, sondern vielmehr doch irgendwie im Volksmund bezeichnet, vielleicht nur ein armer Schlucker im Staats-Dienst, der jetzt offenbar noch nach seinem Tod mit seiner gesamten Familie, einer verwittweten Ehefrau und drei Kindern, zu denen ich auch zähle bestraft werden soll, von zum Teil bekannten und auch unbekannten Tätern.
Mit Landwirtschaft hatte die Familie Manfred Klamm übrigens keine einzige Sekunde irgendetwas zu tun. Es ist international und öffentlich bekannt, dass ich seit 1984 als Fernseh- Radio- und Film-Produzent, als Journalist, Rundfunk-Journalist und Buch-Autor auch für Tageszeitungen, seit 1986 als Herausgeber des kleinen, doch internationalen Nachrichten- und Reise-Magazines British Newsflash Magazin tätig bin und zudem im sekundären Zweit-Beruf staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger mit Staats-Examen aus dem Jahr 1993 mit insgesamt 25 Jahren Berufserfahrung als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor und immerhin 17 Jahren Berufserfahrung in der Pflege.
Meine Mutter ist eine arme Witwe, die mit den Sorgen des Alltags kämpft, meine Schwestern versuchen sich tapfer im Leben in zahlreichen Berufssparten, nur nicht in der Landwirtschaft.
Meine Wenigkeit ist durch drei Unfälle und chronische Erkrankungen bereits seit 1977 chronisch krank und behindert, was viele Menschen in der Pfalz „ekelig finden“ - „mit behinderten und chronischen kranken Menschen will man nichts zu tun haben...“.
Bereits mit dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe im Jahr 2007 wurden kostenfrei die relvanten Daten an die Polizei und Presse in Deutschland übermittelt und zudem hatte ich bereits damals telefonisch, öffentlich und schriftlich die Polizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gebeten alle Finanz-Transaktionen meiner Person zu überwachen.
Wie die Finanz-Transaktionen des im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm vom Bundeskriminalamt und von der Generalbundesanwaltschaft überwacht werden können, ist sicher ein größeres Problem, auch in Zeiten von Total-Überwachung und Vorrats-Datenspeicherung, welches auch erfahrene Polizei-Ermittler in Ratlosigkeit bringen könnte.
Das technische Problem: Bisher gibt es keine wissenschaftliche, offiziell bekannte Methode die Finanz-Aktionen verstorbener Menschen nach deren Tod zu überwachen.
Hypothetisch gerechnet schon bei einem Besitz von nur einer Milliarde Euro könnte die jährliche Mindest-Verzinsung bei 36 Millionen Euro liegen, macht etwa 3 Millionen Euro pro Monat – vermutlich wäre jeder glückliche Besitzer von nur einer Milliarde Euro ein gerne gesehener Gast und Freund in der Berliner High Society und bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Feiern im Kanzlerinnen-Bungalow in Berlin.
Schon die Tatsache, dass mich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht zum Feiern in das Bundeskanzlerinnen-Bungalow nach Berlin eingeladen hat, sollte einige Menschen nachdenklich stimmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ich bis 1997 immerhin Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Deutschland war und mich natürlich über eine Einladung von Dr. Angela Merkel sehr freuen würde.
Es gibt nur ein Problem: Mir fehlt das Geld aus der Porto-Kasse von Josef Ackermann ( Deutsche Bank ), der zum Feiern in das Kanzlerinnen-Bungalow im Jahr 2009 eingeladen wurde.
Quellen:
Manfred Klamm und Familie, ausführliche Dokumentation mit Fotos, Berichten, Dokumenten und Urkunden in Kopie, Originale können bei Wunsch vorgelegt werden: http://www.box.net/shared/vyfg1o8k0r
Hemshof Zeitung, www.hemshof.info
Berichte des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein
Brigitte Hirsch, Vorsitzende des Vereines Soziales Netzwerk Deutschland e.V., Ludwigshafen am Rhein, www.snd-ev.de
Hans-Jürgen Graf, Nürnberg, Der Prekarier, http://prekarier.infopartner.net
Thomas Müller, Nürnberg, Infopartner.net, www.infopartner.net
BRH Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., www.brh.info
Generalbundesanwaltschaft, Karlsruhe, www.generalbundesanwalt.de
BKA Bundeskriminalamt Wiesbaden, www.bka.de
Rheinpfalz, Tageszeitung, www.rheinpfalz.de
Mannheimer Morgen, Tageszeitung, www.morgenweb.de
Tagespost Speyer, Tageszeitung, www.tagespost-speyer.de
Polizei Speyer am Rhein, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/4cb/4cb509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Polizei Ludwigshafen am Rhein / Polizeipräsidum Rheinpfalz, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/fde/fde509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c4256-87e4-11d4-a735-0050045687ab%2C%2C%2C%2C.htm
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
John Baptist Mission of Togo, internationale Jüdisch – Christliche Mission, www.missionjb.org, www.johnbaptistmission.org
Berufsgenosschenschaftliche Unfall-Klinik Ludwigshafen am Rhein, www.bgu-ludwigshafen.de
Kreiskliniken Reutlingen, http://www.kreiskliniken-reutlingen.de/deu.html
Evangelische Kirche / Protestanische Kirche Neuhofen, Pfarrer Richard zur Heide, Pfarrer Glock,
http://protkirche-neuhofen.de
Feuerwehr Waldsee, www.feuerwehr-waldsee.de
Feuerwehr Neuhofen, www.feuerwehr-neuhofen.de
Städtische Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/verwaltungsstruktur/dezernat_bereich/2_17_feuerwehr/
Manfred Klamm Memorial, www.manfred-klamm-memorial.blogspot.com
Freitag, 25. Dezember 2009
Obdachlos: Junge Mutter bringt Baby im Stall zur Welt
Obdachlos: Junge Mutter bringt Baby im Stall zur Welt
Von Andreas Klamm – Sabaot, Nachrichten-Korrespondent
Bethlehem / Israel. 24. Dezember 2009. Eine junge Mutter Maria Ariel (*Name von der Redaktion geändert) und ihr junger Ehemann Josef, haben im jüdischen Land in einer Stadt Davids, in Bethlehem in einem Stall ein Baby zur Welt gebracht.
Das junge Ehepaar Joseph Ariel (*Namen von der Redaktion geändert) aus Galiläa und Maria Ariel reisten in die Stadt zur angeordneten Volkszählung um sich „schätzen“ oder zählen zu lassen. Alle Versuche eine Unterkunft zu finden oder zumindest für die Geburt eine Herberge zu finden, seien gescheiert, berichteten mehrere Zeugen.
Daraufhin hat die bislang hochschwangere, junge Maria ihr Kind in einem Stall geboren. Nach der Geburt, soll die junge, faktisch obdachlose Mutter, ihr Kind, einen Sohn, dem es den Umständen entsprechend gut gehe, in Windeln in eine Krippe gelegt haben.
Hirten, die in der Gegend auf den Felden ihre Herde hüteten, wurden Zeugen dieser und weiterer sonderbarer Ereignisse. Ein Zeuge spricht mit gedrückter Stimme: „Es trat ein Engel des HERRN zu den Hirten und die Klarheit des HERRN leuchtete so sehr um uns, dass wir uns sehr fürchteten.“.
Doch der Engel sagte: „Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der HERR, in der Stadt Davids.“
Der Engel habe von einem Zeichen gesprochen und soll darüber informiert haben, dass die Hirten ein Kind in Windeln gewickelt in einer Krippe liegend finden werden.
Ein Autor und Arzt, Lukas Adriel (*Name von der Redaktion geändert), berichtete, dass sich um den Engel eine Menge der himmlischen Herrscharen versammelt haben solle, die Gott lobten und so wörtlich sprachen: „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“
Nach dem die Engel in Richtung Himmel fuhren, beschlossen die Hirten schnell nach Bethlehem zu gehen um die „Geschichte zu sehen, die da geschehen ist, die ihnen der HERR kundgetan hat“. Bei ihrer Ankunft im Stall von Bethlehem fanden die Hirten das junge Ehepaar Maria und Joseph mit einem Kind in der Krippe liegend.
Die Hirten teilten dem Ehepaar, die von dem Engel erklärten Informationen, die über dieses Kind gesagt wurden, mit. Weitere Zeugen wunderten sich über die Informationen der Hirten. Die junge Mutter Maria soll, einem Bericht zufolge, über die Worte sehr in „ihrem Herzen bewegt worden sein“.
Die Hirten seien wieder zu ihrer Herde zurückgehrt und sollen Gott gepriesen und gelobt für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt wurde.
Die Geschichte des jungen Ehepaares wurde weltweit bekannt, nach dem Spekulationen darüber entstanden sind, dass Josef, der Ehemann von Maria, nach mehrfach bestätigten Angaben von weiteren Zeugen, nicht der Vater des „Krippen-Kindes von Bethlehem“ sein soll.
Perspektiven und Reaktionen von Behörden-Mitarbeiterinnen in Deutschland
Ob es sich bei dem Bericht um eine „konspirative Verschwörungs-Theroie“ handeln könnte, konnte möglicherweise von Beamten und Beamtinnen des Landeskriminalamtes noch nicht ermittelt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte mit: „Für uns ist eine Notlage des Ehepaares nicht erkennbar. Der Vater soll Geld mit Western Union senden. Bei der Vergabe von Steuergeldern, gelten „restriktive Entscheidungsgründe“.
Zwecks weiterer Ermittlungen wurden möglicherweise mehrere Beamte des Landeskriminalamtes nach Bethelelm gesendet. Ein Sprecher der ARGE (Arbeitsgemeinschaft zur Bewilligung von Sozial-Geld-Zahlungen) erklärte: „Die Behörden prüfen zur Zeit eine Kürzung der Sozialleistungen für die junge Mutter Maria und den Ehemann Josef. Das junge Ehepaar hat die ARGE über die Möglichkeit der Geburt eines Baby´s im Stall nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.“ Es gelte grundsätzlich einen Sozialleistungs-Missbrauch zu verhindern. Die Geburt eines Baby´s im Stall von Bethlehelm habe die zuständige ARGE zuvor nicht genehmigt.
Weitere Berichte folgen, sobald nähere Informationen zu den Ereignissen vorliegen.
Die Ereignisse seien nach überlieferten Informationen bereits vor rund 2009 Jahren in Bethlehem geschehen. Bei dem Bericht handelt es sich um Ereignisse, die in ähnlicher Weise in der Bibel, Neues Testament, im Evangelium nach Lukas berichtet wurden und modifiziert auf neuzeitliche Entwicklungen in Deutschland, speziell für die Leser und Leserinnen in Deutschland, geschrieben und veröffentlicht wurden.
Quelle: Bibel, Neues Testament Evangelium nach Lukas, Kapitel 2
http://www.ifnd734.org/biblegerman/B42C002.htm
Von Andreas Klamm – Sabaot, Nachrichten-Korrespondent
Bethlehem / Israel. 24. Dezember 2009. Eine junge Mutter Maria Ariel (*Name von der Redaktion geändert) und ihr junger Ehemann Josef, haben im jüdischen Land in einer Stadt Davids, in Bethlehem in einem Stall ein Baby zur Welt gebracht.
Das junge Ehepaar Joseph Ariel (*Namen von der Redaktion geändert) aus Galiläa und Maria Ariel reisten in die Stadt zur angeordneten Volkszählung um sich „schätzen“ oder zählen zu lassen. Alle Versuche eine Unterkunft zu finden oder zumindest für die Geburt eine Herberge zu finden, seien gescheiert, berichteten mehrere Zeugen.
Daraufhin hat die bislang hochschwangere, junge Maria ihr Kind in einem Stall geboren. Nach der Geburt, soll die junge, faktisch obdachlose Mutter, ihr Kind, einen Sohn, dem es den Umständen entsprechend gut gehe, in Windeln in eine Krippe gelegt haben.
Hirten, die in der Gegend auf den Felden ihre Herde hüteten, wurden Zeugen dieser und weiterer sonderbarer Ereignisse. Ein Zeuge spricht mit gedrückter Stimme: „Es trat ein Engel des HERRN zu den Hirten und die Klarheit des HERRN leuchtete so sehr um uns, dass wir uns sehr fürchteten.“.
Doch der Engel sagte: „Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der HERR, in der Stadt Davids.“
Der Engel habe von einem Zeichen gesprochen und soll darüber informiert haben, dass die Hirten ein Kind in Windeln gewickelt in einer Krippe liegend finden werden.
Ein Autor und Arzt, Lukas Adriel (*Name von der Redaktion geändert), berichtete, dass sich um den Engel eine Menge der himmlischen Herrscharen versammelt haben solle, die Gott lobten und so wörtlich sprachen: „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“
Nach dem die Engel in Richtung Himmel fuhren, beschlossen die Hirten schnell nach Bethlehem zu gehen um die „Geschichte zu sehen, die da geschehen ist, die ihnen der HERR kundgetan hat“. Bei ihrer Ankunft im Stall von Bethlehem fanden die Hirten das junge Ehepaar Maria und Joseph mit einem Kind in der Krippe liegend.
Die Hirten teilten dem Ehepaar, die von dem Engel erklärten Informationen, die über dieses Kind gesagt wurden, mit. Weitere Zeugen wunderten sich über die Informationen der Hirten. Die junge Mutter Maria soll, einem Bericht zufolge, über die Worte sehr in „ihrem Herzen bewegt worden sein“.
Die Hirten seien wieder zu ihrer Herde zurückgehrt und sollen Gott gepriesen und gelobt für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt wurde.
Die Geschichte des jungen Ehepaares wurde weltweit bekannt, nach dem Spekulationen darüber entstanden sind, dass Josef, der Ehemann von Maria, nach mehrfach bestätigten Angaben von weiteren Zeugen, nicht der Vater des „Krippen-Kindes von Bethlehem“ sein soll.
Perspektiven und Reaktionen von Behörden-Mitarbeiterinnen in Deutschland
Ob es sich bei dem Bericht um eine „konspirative Verschwörungs-Theroie“ handeln könnte, konnte möglicherweise von Beamten und Beamtinnen des Landeskriminalamtes noch nicht ermittelt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte mit: „Für uns ist eine Notlage des Ehepaares nicht erkennbar. Der Vater soll Geld mit Western Union senden. Bei der Vergabe von Steuergeldern, gelten „restriktive Entscheidungsgründe“.
Zwecks weiterer Ermittlungen wurden möglicherweise mehrere Beamte des Landeskriminalamtes nach Bethelelm gesendet. Ein Sprecher der ARGE (Arbeitsgemeinschaft zur Bewilligung von Sozial-Geld-Zahlungen) erklärte: „Die Behörden prüfen zur Zeit eine Kürzung der Sozialleistungen für die junge Mutter Maria und den Ehemann Josef. Das junge Ehepaar hat die ARGE über die Möglichkeit der Geburt eines Baby´s im Stall nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.“ Es gelte grundsätzlich einen Sozialleistungs-Missbrauch zu verhindern. Die Geburt eines Baby´s im Stall von Bethlehelm habe die zuständige ARGE zuvor nicht genehmigt.
Weitere Berichte folgen, sobald nähere Informationen zu den Ereignissen vorliegen.
Die Ereignisse seien nach überlieferten Informationen bereits vor rund 2009 Jahren in Bethlehem geschehen. Bei dem Bericht handelt es sich um Ereignisse, die in ähnlicher Weise in der Bibel, Neues Testament, im Evangelium nach Lukas berichtet wurden und modifiziert auf neuzeitliche Entwicklungen in Deutschland, speziell für die Leser und Leserinnen in Deutschland, geschrieben und veröffentlicht wurden.
Quelle: Bibel, Neues Testament Evangelium nach Lukas, Kapitel 2
http://www.ifnd734.org/biblegerman/B42C002.htm
Donnerstag, 24. Dezember 2009
Französisch-deutscher Journalist und Mediengründer mit Grüßen zum Fest
Französisch-deutscher Journalist und Mediengründer mit Grüßen zum Fest
London / Berlin. 24. Dezember 2009. Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Medien-Gründer, mehrerer internationaler und alternativer Medien, Andreas Klamm – Sabaot (41) hat an die Leser, Leserinnen und Hörer und Hörerinnen und Zuschauer und Zuschauerinnen eine Gruß-Botschaft zum Weihnachts-Fest geschrieben und veröffentlicht.
In seiner Gruß-Botschaft wünscht der Medien-Gründer, Redaktions-Leiter und Sende-Leiter,der unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor tätig ist und zudem neun Bücher veröffentlichte, allen Menschen, ein frohes und gesegnetes Fest, ein frohes Weihachts-Fest, einen guten Start in das Jahr 2010 und wünscht, dass das Jahr 2010 für viele Menschen ein besseres Jahr werden möge, insbesondere auch für die im September 2009 bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas, unverschuldet in Not geratene, Natalie mit ihrem Baby, das m Oktober 2009 in Berlin geboren wurde und für die dreijährige Tochter Jennifer Jaqueline.
Vom Ehemann der in Not geratenen zweifachen Muter fehlt bislang jede Spur. Zuletzt soll sich der Mann in der Karibik aufgehalten haben.
Andreas Klamm – Sabaot, Sohn eines ehemaligen Feuerwehr-Obermanns bei der Städtischen Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen am Rhein und ehemaligen Post-Beamten, Manfred Klamm (verstorben im Jahr 2000 nach einem Auto-Unfall) und Enkel-Sohn des seit 1945 vermissten, franäzösischen Offiziers und französischen Staatsbürgers, Haedi SABAOT ist seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor tätig und zudem Medien-Gründer mehrerer alternativer, internationaler und nicht kommerzieller Medien, die seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dienen, unter anderem von IFN International Family Network d734 (1984), IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, bekannt auch als Radio IBS Leeds, IBS TV Liberty (1986, Leeds, England und Speyer am Rhein), British Newsflash Magazine (Leeds, England und Speyer am Rhein), die Nachrichtenagentur, 3mnewswire.org (1984), Regionalhilfe.de, regionale Medien- und Hilfs-Projekte (2006, Ludwigshafen und Landau in der Pfalz), Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006, London, England, Berlin und Nürnberg, Deutschland), internatinonales Medien-Projekt für Menschenrechte und Mitbegründer des internationalen Nachrichten- und Missions-Magazines, MJB MISSION NEWS, das weltweit mit der ISSN 1999-8414 registriert ist und gemeinschaftlich mit dem Evangelisten Yawovi Nyonato von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptitst Mission of Togo gegründet wurde und seit dem Jahr 2008 rund 190 nationale und internationale Ausgaben veröffentlicht hat.
Eine kommerzielle Nachrichten-Agentur, die der französisch-deutsche Journalist Andreas Klamm-Sabaot im Jahr 1996 gründete, die HRM News Horse-Rider Media Data in Ludwigshafen am Rhein, hatte leider kein Glück und musste die Dienste in der Folge einer Insolvenz einstellen. Die Nachrichten-Agentur war auf Nachrichten aus dem Reit- und Perde-Sport spezialisiert. Im Jahr 1996 zog sich der Journalist bei einem Reit-Unfall mit einem Pflege-Pferd in Mannheim, schwere Verletzungen zu und musste mehrere Wochen in der Chirugie der Universitäts-Klinik in Mannheim verbringen. Seit 1998 ist der Journalist, offiziell anerkannt behindert, chronisch krank und seit dem Jahr 2000 mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Insgesamt wurde er zudem fünfmal obdachlos und hatte mitten in der Not auch Fernseh-Sendungen auf der Strasse während einer Zeit in der Obdachlosigkeit in Ludwigshafen und Mannheim produziert, die unter anderem auch im Offenen Kanal Ludwigshafen am Rhein gesendet wurden.
Andreas Klamm – Sabaot wirkt und arbeitet, auch mit einigen gesundheitlichen Einschränkungen, international in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland und betrachtet sich als kosmopolitisch denkener Welt-Bürger und als Europa-Bürger, der gerne auch einen Europäsichen Reisepass in der Hand halten möchte, wie er erst vor kurzem mitteilte. Als französisch-deutscher Journalist und Bürger betrachte er die Welt als sein „Zuhause“, nicht jedoch ein einzelnes Land.
Das Schreiben mit Grüßen zum Fest im vollen Wortlaut:
December 24, 2009
Fest-Grüße
Sehr geehrte Damen und Herren !
Sehr geehrte Leser und Leserinnen!
Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen !
Aufgrund mehrerer Nothilfe-Beteiligungen und auch aufgrund des Eintritts gesundheitlicher Probleme (in Bezug auf chronische Hepatitis C, Folgen von 3 Unfällen, Behinderung, chronischer Erkrankung) war es mir leider nicht möglich rechtzeitig Gruß-Schreiben zu den Feiertagen zu versenden.
Daher bitte ich um Ihr Verständnis und mögen Sie mir bitte verzeihen.
Zudem bestehen hohe Arbeits-Belastungen in meinem Hauptberuf als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor. Wie einige von Ihnen wissen, arbeite ich seit 2006 in Groß Britannien, Frankreich und zeitweise auch in Deutschland.
In der Welt findet zur Zeit viel Bewegung statt und im Vergleich zu meinen Erfahrungen als Journalist in den 80er Jahren, dort gab es zu den Feiertagen noch Pausen, muss ich heute feststellen, dass auch Feiertage kein Grund mehr für Pausen sind.
Dennoch will ich Ihnen, die Sie jetzt vielleicht Brücken-Tage genommen haben, um etwas Ruhe, Urlaub und Erholung zu finden, die jeder Mensch im Arbeits-Leben braucht,
ein frohes, gesegnetes Fest,
frohe Weihnachten,
und gute Feiertage wünschen.
Zudem wünsche ich Ihnen allen einen guten Start in das Jahr 2010
und ein gutes Jahr 2010.
Für Sie, für mich und für viele andere Menschen, insbesondere auch für die junge Mutter Natalie, ihr Baby, geboren im Oktober, ihe 3jährige Tochter hoffe ich sehr, dass das Jahr 2010 ein gutes und besseres Jahr wird.
Zur von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission) und von mir gestarteten Hilfs-Gruppe "1984 Natalie und die Kinder" hier ein erster Zwischen-Bericht.
Die ersten Aufrufe wurden am 2. Dezember 2009 veröffentlicht, dass wir einer jungen Mutter, Natalie, ihrem Baby (geboren im Oktober 2009 in Berlin) und ihrer 3jährigen Tochter helfen wollen, nach dem diese UNVERSCHULDET bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas in Not geraten sind und der Ehemann verschwunden ist.
Zwischen-Bericht:
Bislang gibt es NICHT einen Helfer oder Helferin, die bereit waren, Baby-Strampelanzug, Baby-Kleidung oder Kinder-Kleidung oder Spielsachen und zumindest kleine Geschenke an eine junge Mutter mit Kindern in Not zu senden, die sich in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Berlin befinden.
Päckchen mit Briefmarken und etwas Hilfe können gesendet werden an:
John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Postfach 11 13
D 67137 Neuhofen
Deutschland
Die Nachweise über die Weiterleitung der Hilfe-Päckchen werden im Internet veröffentlicht oder wahlweise mittels email an die Spender und Spenderinnen übersendet. Daher bitte wenn möglich auch die email-Anschrift angeben.
Aktuelle Informationen veröffentlichen wir unter anderem bei der Hilfe-Gruppe „1984 Natalie und die Kinder“
http://www.wer-kennt-wen.de/club/vu9xdx0o
Grüße zum Fest und einige Infos zur Situation von Natalie, Baby TJ und der 3jährigen Tochter Jennifer Jaqueline sind zu finden Sie auch in einem Fernseh-Beitrag von IBS TV Liberty bei:
http://www.youtube.com/watch?v=9GowsrP_vng
Buch-Lesungen
Wie einige von Ihnen bereits gelesen haben, plane ich im Frühjahr 2010 mehrere Buch-Lesungen in Berlin und nicht nur in Groß Britannien und in Frankreich.
Bei den Buchlesungen werde ich 3 der von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern vorstellen.
Aus aktuellem Anlass werde ich besonderen Bezug zum Themen-Komplex "Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit" in Berlin nehmen und hoffe, dass auch einige bekannte politische Vertreter und Vertreterinnen zu geplanten öffentlichen Diskussionen kommen werden.
Leider liegen die Zusagen noch nicht vor. Sobald wie möglich werde ich dazu nähere Informationen mitteilen.
Besprechungs-Expemplare können bei Nachweis für die Arbeit für Medien als PDF-Datei KOSTENFREI angefordert werden. Da ich meine Bücher zum Teil überwiegend nur noch in der englischen Sprache schreibe, mit einigen Anteilen in deutscher und französischer Sprache isst es wichtig, mehrsprachige Kenntnisse zu haben.
Zu den Buch-Lesungen unter anderem auch in Berlin lade ich bereit heute herzlichst ein.
Einige Informationen zu meinen Büchern finden Sie bei:
1. http://andreasklamm.radiotvinfo.org
2. www.andreas-klamm-sabaot.de.be (im Dezember sind leider mehrer Termine wegen Erkrankung ausgefallen !)
3. www.andreas-klamm-books.de.be
Herzlichen Dank für besondere Hilfen auch für die junge Mutter Natalie mit Baby und Kind an meine Mutter, Hedwig Klamm aus Neuhofen, einer armen Wite, seit 2000 und an den Herausgeber und Autor, Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg und an "unseren"
Musik-Produzenten WOLFGANG LENG aus Dortmund, der für Radio IBS Liberty und für ein Lied für die
Solidarität für Flüchtlinge und Menschen in Not
ohne zu zögern, sofort mehrere Musik-Titel gespendet hat und besonderen DANK auch an die Familie GOLDBERG aus Jersualem in Israel.
Tipp: Hören Sie die Musik von Wolfgang Leng, die ist richtig gut.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm - Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Sende-Leitung, Redaktions-Leitung und Gründer von
IBS TV Liberty
Radio IBS Liberty
IBS Independent Broadcasting Service Liberty (seit 1986)
British Newsflash Magazine (seit 1986)
3mnewswire.org - Nachrichtenagentur
IFN International Family Network d734 (seit 1984)
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte, seit 2006
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte
seit 2006
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.radiotvinfo.org
Missionar, Nachrichten-Korrespondent und Missions-Leitung
Vertretung für Deutschland seit 2008
Vertretung für Groß Britannien seit 2008
internationale Jüdisch-Christliche
JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO
gegründet 2004 von
Evangelist Yawovi Nyonato, Lome, Togo
www.missionjb.org
www.johnbaptistmission.org
www.johnbaptistmission.wordpress.com
London / Berlin. 24. Dezember 2009. Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Medien-Gründer, mehrerer internationaler und alternativer Medien, Andreas Klamm – Sabaot (41) hat an die Leser, Leserinnen und Hörer und Hörerinnen und Zuschauer und Zuschauerinnen eine Gruß-Botschaft zum Weihnachts-Fest geschrieben und veröffentlicht.
In seiner Gruß-Botschaft wünscht der Medien-Gründer, Redaktions-Leiter und Sende-Leiter,der unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor tätig ist und zudem neun Bücher veröffentlichte, allen Menschen, ein frohes und gesegnetes Fest, ein frohes Weihachts-Fest, einen guten Start in das Jahr 2010 und wünscht, dass das Jahr 2010 für viele Menschen ein besseres Jahr werden möge, insbesondere auch für die im September 2009 bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas, unverschuldet in Not geratene, Natalie mit ihrem Baby, das m Oktober 2009 in Berlin geboren wurde und für die dreijährige Tochter Jennifer Jaqueline.
Vom Ehemann der in Not geratenen zweifachen Muter fehlt bislang jede Spur. Zuletzt soll sich der Mann in der Karibik aufgehalten haben.
Andreas Klamm – Sabaot, Sohn eines ehemaligen Feuerwehr-Obermanns bei der Städtischen Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen am Rhein und ehemaligen Post-Beamten, Manfred Klamm (verstorben im Jahr 2000 nach einem Auto-Unfall) und Enkel-Sohn des seit 1945 vermissten, franäzösischen Offiziers und französischen Staatsbürgers, Haedi SABAOT ist seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor tätig und zudem Medien-Gründer mehrerer alternativer, internationaler und nicht kommerzieller Medien, die seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dienen, unter anderem von IFN International Family Network d734 (1984), IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, bekannt auch als Radio IBS Leeds, IBS TV Liberty (1986, Leeds, England und Speyer am Rhein), British Newsflash Magazine (Leeds, England und Speyer am Rhein), die Nachrichtenagentur, 3mnewswire.org (1984), Regionalhilfe.de, regionale Medien- und Hilfs-Projekte (2006, Ludwigshafen und Landau in der Pfalz), Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006, London, England, Berlin und Nürnberg, Deutschland), internatinonales Medien-Projekt für Menschenrechte und Mitbegründer des internationalen Nachrichten- und Missions-Magazines, MJB MISSION NEWS, das weltweit mit der ISSN 1999-8414 registriert ist und gemeinschaftlich mit dem Evangelisten Yawovi Nyonato von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptitst Mission of Togo gegründet wurde und seit dem Jahr 2008 rund 190 nationale und internationale Ausgaben veröffentlicht hat.
Eine kommerzielle Nachrichten-Agentur, die der französisch-deutsche Journalist Andreas Klamm-Sabaot im Jahr 1996 gründete, die HRM News Horse-Rider Media Data in Ludwigshafen am Rhein, hatte leider kein Glück und musste die Dienste in der Folge einer Insolvenz einstellen. Die Nachrichten-Agentur war auf Nachrichten aus dem Reit- und Perde-Sport spezialisiert. Im Jahr 1996 zog sich der Journalist bei einem Reit-Unfall mit einem Pflege-Pferd in Mannheim, schwere Verletzungen zu und musste mehrere Wochen in der Chirugie der Universitäts-Klinik in Mannheim verbringen. Seit 1998 ist der Journalist, offiziell anerkannt behindert, chronisch krank und seit dem Jahr 2000 mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Insgesamt wurde er zudem fünfmal obdachlos und hatte mitten in der Not auch Fernseh-Sendungen auf der Strasse während einer Zeit in der Obdachlosigkeit in Ludwigshafen und Mannheim produziert, die unter anderem auch im Offenen Kanal Ludwigshafen am Rhein gesendet wurden.
Andreas Klamm – Sabaot wirkt und arbeitet, auch mit einigen gesundheitlichen Einschränkungen, international in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland und betrachtet sich als kosmopolitisch denkener Welt-Bürger und als Europa-Bürger, der gerne auch einen Europäsichen Reisepass in der Hand halten möchte, wie er erst vor kurzem mitteilte. Als französisch-deutscher Journalist und Bürger betrachte er die Welt als sein „Zuhause“, nicht jedoch ein einzelnes Land.
Das Schreiben mit Grüßen zum Fest im vollen Wortlaut:
December 24, 2009
Fest-Grüße
Sehr geehrte Damen und Herren !
Sehr geehrte Leser und Leserinnen!
Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen !
Aufgrund mehrerer Nothilfe-Beteiligungen und auch aufgrund des Eintritts gesundheitlicher Probleme (in Bezug auf chronische Hepatitis C, Folgen von 3 Unfällen, Behinderung, chronischer Erkrankung) war es mir leider nicht möglich rechtzeitig Gruß-Schreiben zu den Feiertagen zu versenden.
Daher bitte ich um Ihr Verständnis und mögen Sie mir bitte verzeihen.
Zudem bestehen hohe Arbeits-Belastungen in meinem Hauptberuf als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor. Wie einige von Ihnen wissen, arbeite ich seit 2006 in Groß Britannien, Frankreich und zeitweise auch in Deutschland.
In der Welt findet zur Zeit viel Bewegung statt und im Vergleich zu meinen Erfahrungen als Journalist in den 80er Jahren, dort gab es zu den Feiertagen noch Pausen, muss ich heute feststellen, dass auch Feiertage kein Grund mehr für Pausen sind.
Dennoch will ich Ihnen, die Sie jetzt vielleicht Brücken-Tage genommen haben, um etwas Ruhe, Urlaub und Erholung zu finden, die jeder Mensch im Arbeits-Leben braucht,
ein frohes, gesegnetes Fest,
frohe Weihnachten,
und gute Feiertage wünschen.
Zudem wünsche ich Ihnen allen einen guten Start in das Jahr 2010
und ein gutes Jahr 2010.
Für Sie, für mich und für viele andere Menschen, insbesondere auch für die junge Mutter Natalie, ihr Baby, geboren im Oktober, ihe 3jährige Tochter hoffe ich sehr, dass das Jahr 2010 ein gutes und besseres Jahr wird.
Zur von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission) und von mir gestarteten Hilfs-Gruppe "1984 Natalie und die Kinder" hier ein erster Zwischen-Bericht.
Die ersten Aufrufe wurden am 2. Dezember 2009 veröffentlicht, dass wir einer jungen Mutter, Natalie, ihrem Baby (geboren im Oktober 2009 in Berlin) und ihrer 3jährigen Tochter helfen wollen, nach dem diese UNVERSCHULDET bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas in Not geraten sind und der Ehemann verschwunden ist.
Zwischen-Bericht:
Bislang gibt es NICHT einen Helfer oder Helferin, die bereit waren, Baby-Strampelanzug, Baby-Kleidung oder Kinder-Kleidung oder Spielsachen und zumindest kleine Geschenke an eine junge Mutter mit Kindern in Not zu senden, die sich in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Berlin befinden.
Päckchen mit Briefmarken und etwas Hilfe können gesendet werden an:
John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Postfach 11 13
D 67137 Neuhofen
Deutschland
Die Nachweise über die Weiterleitung der Hilfe-Päckchen werden im Internet veröffentlicht oder wahlweise mittels email an die Spender und Spenderinnen übersendet. Daher bitte wenn möglich auch die email-Anschrift angeben.
Aktuelle Informationen veröffentlichen wir unter anderem bei der Hilfe-Gruppe „1984 Natalie und die Kinder“
http://www.wer-kennt-wen.de/club/vu9xdx0o
Grüße zum Fest und einige Infos zur Situation von Natalie, Baby TJ und der 3jährigen Tochter Jennifer Jaqueline sind zu finden Sie auch in einem Fernseh-Beitrag von IBS TV Liberty bei:
http://www.youtube.com/watch?v=9GowsrP_vng
Buch-Lesungen
Wie einige von Ihnen bereits gelesen haben, plane ich im Frühjahr 2010 mehrere Buch-Lesungen in Berlin und nicht nur in Groß Britannien und in Frankreich.
Bei den Buchlesungen werde ich 3 der von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern vorstellen.
Aus aktuellem Anlass werde ich besonderen Bezug zum Themen-Komplex "Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit" in Berlin nehmen und hoffe, dass auch einige bekannte politische Vertreter und Vertreterinnen zu geplanten öffentlichen Diskussionen kommen werden.
Leider liegen die Zusagen noch nicht vor. Sobald wie möglich werde ich dazu nähere Informationen mitteilen.
Besprechungs-Expemplare können bei Nachweis für die Arbeit für Medien als PDF-Datei KOSTENFREI angefordert werden. Da ich meine Bücher zum Teil überwiegend nur noch in der englischen Sprache schreibe, mit einigen Anteilen in deutscher und französischer Sprache isst es wichtig, mehrsprachige Kenntnisse zu haben.
Zu den Buch-Lesungen unter anderem auch in Berlin lade ich bereit heute herzlichst ein.
Einige Informationen zu meinen Büchern finden Sie bei:
1. http://andreasklamm.radiotvinfo.org
2. www.andreas-klamm-sabaot.de.be (im Dezember sind leider mehrer Termine wegen Erkrankung ausgefallen !)
3. www.andreas-klamm-books.de.be
Herzlichen Dank für besondere Hilfen auch für die junge Mutter Natalie mit Baby und Kind an meine Mutter, Hedwig Klamm aus Neuhofen, einer armen Wite, seit 2000 und an den Herausgeber und Autor, Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg und an "unseren"
Musik-Produzenten WOLFGANG LENG aus Dortmund, der für Radio IBS Liberty und für ein Lied für die
Solidarität für Flüchtlinge und Menschen in Not
ohne zu zögern, sofort mehrere Musik-Titel gespendet hat und besonderen DANK auch an die Familie GOLDBERG aus Jersualem in Israel.
Tipp: Hören Sie die Musik von Wolfgang Leng, die ist richtig gut.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm - Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Sende-Leitung, Redaktions-Leitung und Gründer von
IBS TV Liberty
Radio IBS Liberty
IBS Independent Broadcasting Service Liberty (seit 1986)
British Newsflash Magazine (seit 1986)
3mnewswire.org - Nachrichtenagentur
IFN International Family Network d734 (seit 1984)
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte, seit 2006
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte
seit 2006
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.radiotvinfo.org
Missionar, Nachrichten-Korrespondent und Missions-Leitung
Vertretung für Deutschland seit 2008
Vertretung für Groß Britannien seit 2008
internationale Jüdisch-Christliche
JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO
gegründet 2004 von
Evangelist Yawovi Nyonato, Lome, Togo
www.missionjb.org
www.johnbaptistmission.org
www.johnbaptistmission.wordpress.com
Montag, 23. November 2009
Studenten-Proteste und Not: Infos zum bedingungslosen Grundeinkommen
Studenten-Proteste und Not:
Infos zum bedingungslosen Grundeinkommen
Von Andreas Klamm
Dresden. 23. November 2009. In der Technischen Universität Dresden werden die Proteste der Studenten bereits heute im besetzten Hörsaal genutzt, um über alternative soziale Sicherungs-Modelle für alle Menschen in Deutschland zu informieren.
„Das Bedingungsloses Grundeinkommen kann als eine emanzipatorische Forderung verstanden werden.“, infomierte ein Sprecher.
Heute um 17 Uhr wird daher an der Technischen Universität Dresden, im Gerhart-Potthoff-Bau, Hörsaal 81 (01069 Dresden, zwischen Fritz-Förster-Platz und Nürnberger Platz) der Film „Designing Society“, ein Film von Jördis Heizmann und Andreas Zgarja zum Thema Grundeinkommen zu sehen sein. Der Film hat eine Länge von 30 Minuten. Der Eintritt ist kostenfrei.
Im Anschluss an die Vorführung des Films von Jördis Heizmann (Designerin) und Andreas Zgarja (Kameramann) steht in einer Diskussions-Runde Katja Kipping, Mitglied des Bundestages (Die Linke) und Mitbegründerin des Netzwerkes Grundeinkommen und Geisela Walter und Ronald Blaschke für Fragen und Antworten zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird von den Studierenden als auch von der Initiative Grundeinkommen Dresden und Umgebung unterstützt. Ausführliche und weitere Informationen zum Film „Designing Society“ sind bei http://www.designing-society.de zu finden.
Ronald Blaschke, geboren 1950 studierte Philosophie und Erziehungswissenschaften, ist Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen und veröffentlichte als Autor zahlreiche Fach-Publikationen zu den Themen, Arbeit, Soziales, Gesellschaft und soziale Sicherheit. Ausführliche Informationen mit einer kleinen Übersicht von Werken des Autors sind bei http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke zu finden.
In Fernseh-Interviews erklärte die Politikerin Katja Kipping die Idee die hinter der emanzipatorischen Sozial-Politik der bundesweiten Einführung des Grundeinkommens steht. Die Interviews sind zu sehen bei http://www.katja-kipping.de/article/66.texte-zum-grundeinkommen.html. Allgemeine Informationen zum Thema GRUNDEINKOMMEN sind auch beim Netzwerk GRUNDEINKOMMEN bei www.grundeinkommen.de abrufbar.
Infos zum bedingungslosen Grundeinkommen
Von Andreas Klamm
Dresden. 23. November 2009. In der Technischen Universität Dresden werden die Proteste der Studenten bereits heute im besetzten Hörsaal genutzt, um über alternative soziale Sicherungs-Modelle für alle Menschen in Deutschland zu informieren.
„Das Bedingungsloses Grundeinkommen kann als eine emanzipatorische Forderung verstanden werden.“, infomierte ein Sprecher.
Heute um 17 Uhr wird daher an der Technischen Universität Dresden, im Gerhart-Potthoff-Bau, Hörsaal 81 (01069 Dresden, zwischen Fritz-Förster-Platz und Nürnberger Platz) der Film „Designing Society“, ein Film von Jördis Heizmann und Andreas Zgarja zum Thema Grundeinkommen zu sehen sein. Der Film hat eine Länge von 30 Minuten. Der Eintritt ist kostenfrei.
Im Anschluss an die Vorführung des Films von Jördis Heizmann (Designerin) und Andreas Zgarja (Kameramann) steht in einer Diskussions-Runde Katja Kipping, Mitglied des Bundestages (Die Linke) und Mitbegründerin des Netzwerkes Grundeinkommen und Geisela Walter und Ronald Blaschke für Fragen und Antworten zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird von den Studierenden als auch von der Initiative Grundeinkommen Dresden und Umgebung unterstützt. Ausführliche und weitere Informationen zum Film „Designing Society“ sind bei http://www.designing-society.de zu finden.
Ronald Blaschke, geboren 1950 studierte Philosophie und Erziehungswissenschaften, ist Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen und veröffentlichte als Autor zahlreiche Fach-Publikationen zu den Themen, Arbeit, Soziales, Gesellschaft und soziale Sicherheit. Ausführliche Informationen mit einer kleinen Übersicht von Werken des Autors sind bei http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke zu finden.
In Fernseh-Interviews erklärte die Politikerin Katja Kipping die Idee die hinter der emanzipatorischen Sozial-Politik der bundesweiten Einführung des Grundeinkommens steht. Die Interviews sind zu sehen bei http://www.katja-kipping.de/article/66.texte-zum-grundeinkommen.html. Allgemeine Informationen zum Thema GRUNDEINKOMMEN sind auch beim Netzwerk GRUNDEINKOMMEN bei www.grundeinkommen.de abrufbar.
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