Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder: Deutliche Reallohnerhöhungen plus strukturelle Verbesserungen

Bsirske: "Insgesamt ist das ein positives Ergebnis!"

Berlin. 19. Februar 2017. (mediap). In der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein umfassendes Gesamtpaket aus prozentualen Anhebungen und strukturellen Verbesserungen verständigt. "Wir haben ein Ergebnis mitdeutlichen Reallohnsteigerungen erzielt", sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Freitagabend in Potsdam. Bsirske hob zugleich hervor, dass es gelungen sei, die Bezahlungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu verbessern und Akzente zugunsten der Auszubildenden und jüngeren Beschäftigten zu setzen: Bsirske: "Insgesamt ist das ein positives Ergebnis."

Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Die Einführung der Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 erfolgt in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018. "Damit setzen wir Akzente in den oberen Entgeltgruppen, die mit einer sozialen Komponente in den mittleren und unteren Entgeltgruppen ausbalanciert wird", erläuterte Bsirske.

Zudem wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro. 

Darüber hinaus erhalten die Auszubildenden eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erhöhte Vergütung sowie künftig 29 Tage Urlaub im Jahr. Keine abschließende Einigung wurde in der Frage der Einbeziehung der schulischen Ausbildungsgänge in den Geltungsbereich der Azubi-Tarifverträge erzielt. Hier wollen sich die Tarifpartner noch mehr Zeit lassen und haben Gespräche unter Beteiligung der Verhandlungsführer Frank Bsirske für die Gewerkschaften und Peter-Jürgen Schneider für die Länder vereinbart. "Damit haben wir erreicht, dass die jungen Menschen zumindest in absehbarer Zeit mit einer angemessenen Vergütung rechnen können", sagte Bsirske.

Zudem wurde eine Übergangsversorgung für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst vereinbart, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70.000 Euro kompensieren soll.

Die ver.di-Bundestarifkommission hat das Verhandlungsergebnis einstimmig für die jetzt folgende Mitgliederbefragung zur Annahme empfohlen. ver.di fordert von den Bundesländern die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger.

Schröter und Görke begrüßen rasches Verhandlungsergebnis

Einigung bei Tarifverhandlungen

 

Schröter: „Abschluss der Vernunft" – Görke: „Ergebnis ist fair und sozial"

 

Potsdam. 19. Februar 2017 (mediap). Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke haben die Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begrüßt. Schröter sprach am Samstag in Potsdam von einem „Abschluss der Vernunft nach zügigen Verhandlungen". „Das Ergebnis ist angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der daraus resultierenden Steuereinnahmen vertretbar. Jeder Kompromiss ist besser als Arbeitskampf. Die Landesbeschäftigten erfüllen eine wichtige Aufgabe und verdienen Wertschätzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen. Mit dem jetzigen Abschluss nehmen sie weiter an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil", betonte der Innenminister.

 

Görke sagte: „Ich sehe die erzielte Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum einen ist sie für den Landeshaushalt eine zusätzliche Belastung, die wir natürlich sehr deutlich spüren werden. Zum anderen ist das Ergebnis für unsere Beschäftigten aber auch fair und sozial, weil die Tarifbeschäftigten der Länder so auch an der stabilen Entwicklung der Steuereinnahmen und an der guten Konjunktur beteiligt werden. Wir sichern mit dieser Einigung, dass wir auch in den kommenden Jahren weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber für junge Menschen sind."

 

Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums bedeutet die Einigung für die Tarifbeschäftigten eine Mehrbelastung des Landeshaushalts von rund 24 Millionen Euro in diesem Jahr und weiteren rund 53 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das Ergebnis sieht für die Tarif Einkommensverbesserungen von zwei Prozent, mindestens aber 75 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2017 und weiteren 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018 vor. Auszubildende erhalten eine lineare Verbesserung ihrer Vergütungen um jeweils 35 Euro monatlich zum 1. Januar 2017 und zum 1.Januar 2018 vor. Außerdem enthält die Einigung eine Reihe struktureller Verbesserungen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.

 

Zur Übernahme des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes sagte Görke: „Wie Sie wissen, bin ich stets für eine faire Beteiligung der Beamtinnen und Beamten am Ergebnis für die Tarifbeschäftigten eingetreten. Wir werden daher nun zügig alle Einzelheiten des Tarifergebnisses prüfen und dann mit dem DGB und dem Beamtenbund die Gespräche suchen. Inwieweit das Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden kann, muss anschließend zunächst das Kabinett und abschließend der Landtag entscheiden."

 

Auch Schröter unterstrich: „Bei der Übertagung des Abschlusses auf die Beamten muss es fair zugehen. Dabei muss auch gesehen werden, dass Brandenburg die zweitniedrigste Besoldung aller Länder hat."

Norma McCorvey in TV Ad: "It Was All a Lie" -- "I Will Take This Burden to My Grave" See TV Ad Link in News Release

 

Before She died...Norma McCorvey said in a TV ad: "It was all a lie." Norma exposed the lies behind Roe v. Wade in graphic campaign ad for Randall Terry  

Contact: Randall Terry, 304-289-3700

MEDIA ADVISORY, Feb. 18, 2017 /Christian Newswire/ -- See commercial at:

www.youtube.com/watch?v=VnmLL6s3E9M 

and: www.youtube.com/watch?v=AifcF21d014 

Script for Norma McCorvey ad for Randall Terry for congress:

 

"I'm Norma McCorvey, the former Jane Roe of the Roe vs. Wade decision that brought legal child killing to America.

"I was persuaded by feminist attorneys to lie; to say that I was raped, and needed an abortion. It was all a lie.

"Since then, over 50 million babies have been murdered. I will take this burden to my grave.  

"Please, don't follow in my mistakes. DO NOT vote for Obama. Obama murders babies."

Statement from Randall Terry, Founder of Operation Rescue:

 

"The first time Norma and I met was at an Operation Rescue event in the early 1990s in California. Norma was with the pro-choice crowd, screaming at me and blowing a whistle in my ear. 

"After her conversion to Christ, we became close personal friends, spending much time together over a 15 year period. She stayed as our guest in our home for nearly a month on one occasion. On other occasions, we travelled around the country for various pro-life events, or just hung out with friends, shooting pool. (She was a closet pool shark.)

"She was a tough, Texas woman, who did not take crap from anyone. She would call someone a liar or a damn fool to their face. She never wavered in her repudiation of Roe vs. Wade, and the subsequent death of millions of innocent babies.

"Make no mistake: she wanted Roe v. Wade overturned, and she wanted it to be a crime under law to kill any unborn baby by abortion.

"May God have mercy on her soul, and grant her eternal life through our Lord Jesus Christ."

For those interested in interviewing Randall Terry for more "behind the scenes" stories about Norma McCorvey, an interview can be scheduled at: 304-289-3700.

Operation Rescue's Statement on the Passing of Pro-Life Icon Norma McCorvey

Contact: Troy Newman, President, 316-683-6790 ext. 111; Cheryl Sullenger, Senior Vice President, 316-516-3034; both with Operation Rescue, info.operationrescue@gmail.com   

 

WICHITA, Kan., Feb. 18, 2017 /Christian Newswire/ -- Operation Rescue is saddened to learn of the passing of Norma McCorvey, the "Roe" of the 1973 Supreme Court decision, Roe v. Wade. McCorvey later converted to Christianity and became a strong pro-life advocate calling for the reversal of that decision, which decriminalized abortion in the United States. 

McCorvey was a long-time friend of Operation Rescue and lived for several months with the family of Operation Rescue President Troy Newman in Wichita, Kansas.
 

"I am deeply saddened at the loss of our dear friend Norma McCorvey. She spent the better part of the last 25 years working to undo the terrible Supreme Court decision that bears her name," said Newman. "Her work was not in vain. Norma became an inspiration for so many, and we at Operation Rescue work every day to achieve her goal of ending abortion in America."

 

Read this statement online.
 

About Operation Rescue® 

Operation Rescue is one of the leading pro-life Christian activist organizations in the nation and has become a strong voice for the pro-life movement in America. Click here to support Operation Rescue.