Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.

Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“

Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“

„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik ferner als „völlig unbegründet.“

„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“

Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Erstmals Mediziner ausgezeichnet

Mainz. 12.Oktober 2010. (rdr) In einer Feierstunde in London erhielt Univ.-Prof. C. James Kirkpatrick, Direktor des Instituts für Pathologie der Universitätsmedizin Mainz, die Chapman-Medaille des Institute of Materials, Minerals & Mining aus der Hand des Präsidenten Barry D. Lye.

Das unter königlichem Charter stehende Institut geht auf das 1869 gegründete Eisen- und Stahl-Institut zurück und ist heute die größte Vereinigung der britischen Ingenieure und Materialwissenschaftler. Vertreten werden alle Aspekte der Werkstoffwissenschaften von Forschung und Entwicklung bis hin zur Anwendung und Wiederverwertung. Heute verzeichnet das Institut mehr als 18.000 Mitglieder.

Die Chapman-Medaille wird für „ausgezeichnete Forschung auf dem Gebiet der biomedizinischen Materialien“ verliehen. Professor Kirkpatrick ist der erste Mediziner, der diese Auszeichnung erhalten hat.

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010

Englert: Regionalmarke EIFEL eröffnet mit neuen Produkten neue Chancen

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). „Mit dem neuen Partnerbetrieb Radicula – Kräuter & Kreatives und dem neuen Produkt Kräuter baut die Regionalmarke EIFEL ihre Angebotspalette weiter aus. Zudem bietet die Einrichtung Menschen mit Handicaps neue Chancen auf Teilhabe. Damit unterstreicht die Regionalmarke EIFEL ihren Stellenwert als Pionier in der Regionalvermarktung“, sagte Siegfried Englert, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, bei einem Besuch des zu den Caritas Werkstätten St. Elisabeth gehörenden Betriebs in Sinzig.

Die 2002 gegründete Regionalmarke EIFEL (www.regionalmarke-eifel.de) wird mittlerweile von rund 300 Unternehmen aus den Bereichen Lebensmittel, Tourismus, Handwerk und Gewerbe im gesamten Naturraum Eifel genutzt. Sie steht für geprüfte Qualität und garantierte Herkunft. Mit Kräutern bereichert der Integrationsbetrieb in Sinzig seit Kurzem die Angebotspalette der Marke. Dabei handelt es sich um rund 100 unterschiedliche Kräutersorten und Gemüsepflanzen, die in einem modernen Gewächshaus auf derzeit rund 700 Quadratmetern nach strengen Richtlinien angebaut werden. Absatz finden die Produkte über die regionale Gastronomie sowie über den Einzelhandel.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 statt. Unter dem Motto „Mit Köpfchen im grünen Bereich!“ steht diese mittlerweile zum fünften Mal ausgerichtete Themenwoche im Zeichen der Innovation. „Wir wollen herausarbeiten, wie Akteure der Agrarwirtschaft sowie verwandter Bereiche neue Ideen und Technologien nutzen, um wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich mit den so genannten Grünen Berufen als attraktive und zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder zu beschäftigen. Und wir wollen dazu beitragen, ein gutes Image für die Land- und Weinwirtschaft und ein gutes Klima für unsere Produkte zu schaffen“, fasste Englert die Ziele der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 zusammen. Daher passe der Betriebsbesuch in Sinzig „hervorragend ins Konzept“.

Begleitet wird die Grüne Woche Rheinland-Pfalz von der neuen, 48-seitigen DIN-A-4-Broschüre „Was Bauern und Winzer anrichten – Ein Streifzug durch die rheinland-pfälzische Land- und Weinwirtschaft“. Sie kann kostenlos beim rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Postfach 3269, 55022 Mainz, Tel.: 06131/16-2288, mail: infomaterial@mwvlw.rlp.de, angefordert werden.

Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE

Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE

Hering: 200.000 Euro für Entwicklung Laserkristalle in Idar-Oberstein

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). Um Produktion in Deutschland effizient gestalten zu können, ist eine schnelle und präzise Materialbearbeitung gefordert: Industrielles Schweißen soll noch schneller und noch präziser als bisher erfolgen – und das gleichzeitig zu wettbewerbsfähigen Kosten. Für die Laserhersteller bedeutet dies, mit ihren Lasern in immer höhere Leistungsregionen vorzudringen.

Doch lässt sich die Leistung eines Lasers nicht beliebig steigern: Das „Herz“ – der Laserkristall – eines heutigen Lasers ist den jetzt geforderten Leistungsklassen und den damit verbunden hohen thermischen Belastungen kaum gewachsen. Höchstleitungskristalle, die solche Belastungen verkraften, haben jedoch Schmelztemperaturen im Bereich von 2.500°C und sind damit mit normaler Kristallzüchtung nicht erschließbar.

Um den Unternehmen der Lasertechnik aus Rheinland-Pfalz Zugang zu solchen Höchstleitungskristallen zu ermöglichen, wird am Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE in Idar-Oberstein eine Hochtemperaturkristallzüchtung aufgebaut.

Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat dem Forschungsinstitut jetzt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro zugesagt. „Mit dem Aufbau der Hochtemperaturzüchtung machen wir das FEE fit für Forschung und Entwicklung an der Kristallgeneration der Zukunft. So werden auch die Voraussetzungen für die Teilnahme des FEEs an nationalen und internationalen Forschungsverbünden geschaffen. Laserkristalle der Spitzenklasse werden auch weiterhin aus Idar-Oberstein kommen.“ Aus Mitteln des Landes werden hierfür ein leistungsstarker Mittelfrequenzgenerator für die Erhitzung von großen Rhenium-Tiegeln, eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sowie ein Kühlturm beschafft.

Hering: Rationalisierungsschub für den Steillagenweinbau

Hering: Rationalisierungsschub für den Steillagenweinbau

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010 – Innovation mit neuem Steillagen-Vollernter

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). Die Entwicklung eines universell einsetzbaren Geräteträgers für den Steillagenweinbau wird einen spürbaren Rationalisierungsschub und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Anbaugebieten wie dem Mittelrhein bringen. Diese Auffassung vertrat der rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauminister Hendrik Hering bei der erstmaligen Vorführung eines Steillagen-Vollernters am Mittelrhein in Oberwesel-Dellhofen. Der Termin fand im Rahmen der diesjährigen Grünen Woche Rheinland-Pfalz auf dem Betrieb von Weinbaupräsident Goswin Lambrich statt.

Das Land habe mit Partnern aus der Weinwirtschaft die Entwicklung des Prototyps des Steillagen-Vollernters vorangetrieben und maßgeblich finanziell unterstützt, weil der Arbeitsaufwand in Steillagengebieten immer noch um das 4- bis 5-Fache über den geleisteten Stunden in Flachlagen liege. Über den Weinpreis werde dies aber nicht ausgeglichen, erläuterte Hering. Mit Unterstützung des Bundes werde der Prototyp jetzt für den Einsatz als Pflanzenschutzgerät und Geräteträger weiterentwickelt, wodurch auch im Steillagenweinbau ein schlagkräftiger, abdriftmindernder und ressourcenschonender Pflanzenschutz verwirklicht werden könne, führte der Minister weiter aus. Fernziel sei es, weitere Geräte wie beispielsweise Laubschneider oder Laubhefter anbauen zu können und den Geräteträger damit universell einsatzfähig zu machen.

„Ein solches Gerät ist aber nicht nur Technik für Großbetriebe. Über Lohnunternehmer und Maschinenringe wird es auch für kleine und mittlere Betriebe interessant. Das ist wichtig für Rheinland-Pfalz, da wir durch die früher praktizierte Realteilung besonders zersplitterte Flurstrukturen haben“, betonte der Minister.

Die Erfahrung aus Flachlagen zeige, dass die Lese mit dem Vollernter auch mit dem Qualitätsgedanken vereinbar sei, wenn die Pflege des Weinbergs stimme, sagte der Minister. Er dankte Weinbaupräsident Gerhard Lambrich, der nicht nur ein erstklassischer Winzer sei, sondern auch „Schrittmacher“ eines kontinuierlichen technischen Fortschritts in der Mechanisierung des Steillagenweinbaus.

Unter dem Motto „Mit Köpfchen im grünen Bereich!“ steht die mittlerweile zum fünften Mal ausgerichtete Grüne Woche Rheinland-Pfalz in diesem Jahr im Zeichen der Innovation. „Wir wollen herausarbeiten, wie Akteure der Agrar- und Weinwirtschaft sowie verwandter Bereiche neue Ideen und Technologien nutzen, um wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich mit den so genannten Grünen Berufen als attraktive und zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder zu beschäftigen. Wir wollen dazu beitragen, ein gutes Image für die Land- und Weinwirtschaft und ein gutes Klima für unsere Produkte zu schaffen“, fasste Hering die Ziele der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 zusammen. Daher passe der Besuch in Oberwesel „hervorragend ins Konzept“.

Begleitet wird die Grüne Woche Rheinland-Pfalz von der neuen, 48-seitigen DIN-A-4-Broschüre „Was Bauern und Winzer anrichten – Ein Streifzug durch die rheinland-pfälzische Land- und Weinwirtschaft“. Sie kann kostenlos beim rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Postfach 3269, 55022 Mainz, Tel.: 06131/16-2288, mail: infomaterial@mwvlw.rlp.de, angefordert werden.

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Rainer Wendt: Polizei-Einsatz war angemessen – Politik sollte Signale zur Gesprächsbereitschaft zeigen – Niemand will, dass sich die Bilder von vergangenem Donnerstag wiederholen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart. 5. Oktober 2010. Nach dem Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart, den blutigen und dramatischen Szenen ist in Deutschland die Diskussion über die Notwendigkeit und Rechts-Gültigkeit in der stattgefundenen Form des Polizei-Einsatzes im Zusammenhang mit dem umstrittenen Großbauprojekt Stuttgart 21 entstanden. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge seien zwischen 100 bis 400 Menschen zum Teil erheblich verletzt worden. Bis zu zwei Menschen müssten um ihr Augenlicht bangen, heißt es in verschiedenen Berichten unterschiedlicher Medien. Die Polizei spricht von offiziell „nur“ 100 verletzten Menschen. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern sind vor allem auch bei Großereignissen oder Großdemonstrationen üblich.

Der Innenausschuß hat am Dienstag über den massiven Einsatz der Stuttgarter Polizei gegen Gegner und Parkschützer des Bahn-Bauprojektes, auch bekannt als Stuttgart 21, im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Nach einer angemeldeten Schüler-Demo wurden auch Schüler und Jugendliche im Anschluß, so Polizei-Berichte, an die Schüler-Demo, verletzt, nachdem diese Wege zur Parkanlage blockiert und Polizei-Einsatzfahrzeug besetzt haben sollen.

Beim Nachrichten-Sender n-tv verteidigte der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Einsatz der Stuttgarter Polizei: “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass der Innenausschuss des Landtages sich heute mit diesem Einsatz befassen wird und dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit nimmt, alles in Ruhe und Sorgfalt nachzubereiten, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig und sowohl was die Auswahl der polizeilichen Zwangsmittel angeht als auch was das taktische Vorgehen der Polizei angeht, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist.”

Der Polizei-Gewerkschafts-Sprecher erklärte auch seine Vorstellungen zu Wünschen an den Innenausschuss: “Was ich mir wünsche, ist schon ein bisschen in Erfüllung gegangen, nämlich das eine oder andere Signal aus der Politik, dass man eine größere Gesprächsbereitschaft zeigt, denn niemand will doch, dass sich solche Bilder wiederholen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen vorgehen müssen in dieser Weise. Das kann ja auch niemand wollen. Aber es darf auch gar kein Zweifel daran bestehen, dass polizeiliche Maßnahmen und Anordnungen dann auch durchgesetzt werden, wenn sie denn ergehen und wenn sie rechtmäßig sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Anhörungen, die möglicherweise ja auch verwaltungsgerichtliche Nachspiele haben werden, im Ergebnis dazu führen, dass meine Einschätzung richtig ist.“, sagte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Bereits gestern sammeltn friedliche Demonstranten (wir berichteten) Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Die Initiatiorin der Aktion ist Sybille Kleinicke. Die Frau erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”. Ein Verfahren zur Auflösung des Landtags ist kompliziert und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der reguläre Termin für die Landtagswahlen unter anderem auch in Baden-Württemberg neben Rheinland-Pfalz ist der 27. März 2011. Gewählt wird im kommenden Jahr auch in Bremen. Die wahlberechtigten Menschen erwartet ein spannendes Engagement aller Parteien um die Gunst der Stimmen der Wähler und Wählerinnen in der Zeit vor den Landtagswahlen.

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Parkschützer beabsichtigen offenbar Landtag in Baden-Württemberg aufzulösen – Demonstranten sind offensichtlich nicht zur Unterwerfung gegenüber der CDU-FDP-Regierung bereit – Unterschriftensammlung zur Auflösung des Landtags hat begonnen – Kommt die politische Wende im Ländle ?

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart. 4. Oktober 2010. Überraschung nach dem blutigen Donnerstag in Stuttgart im Streit um das Prestige-Bau-Projekt des neuen Bahnhofes und Stuttgart 21. Nach dem es am 29. September 2010 zu bis zu 400 verletzte Menschen beim Versuch, Bäume vor deren Fällung zu schützen in Stuttgart gekommen ist, überraschen die Parkschützer in Stuttgart mit einer neuen Initiative. Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg planen die Parkschützer, Berichten der Tageszeitung Stuttgart Nachrichten (Stuttgart) und der Kleinen Zeitung (Österreich) zufolge, eine Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart herbei zuführen.

Politische Beobachter nehmen die Initiative der Parkschützer sehr ernst. Offenbar seien viele Menschen nicht bereit bedingungslos sich der CDU-FDP-geführten Regierung im baden-württembergischen Landtag zu unterwerfen. Die Parkschützer verleihen ihrer Initiative hingegen Nachdruck und sammeln bereits Unterschriften zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Sollten die Parkschützer mit ihrem Anliegen Erfolg haben, könnte mit der Auflösung des Landtags in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahrzehnten eine politische Wende herbeigeführt werden. Seit mehreren Jahrzehnten regiert im sogenannten Ländle eine meist aus CDU-FDP geführte Regierungskoalition. An einer bedingungslosen Kapitulation der Parkschützer vor der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG glaubt inzwischen kaum noch ein Mensch in Deutschland. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte den Demonstranten in der „Bild am Sonntag“, dass es „kein Recht auf Widerstand“ gegen den Bau eines Bahnhofes in Deutschland gäbe. Die Parkschützer haben die Nachricht am Sonntag von Bahn-Chef Grube entweder nicht verstanden oder nicht wahrgenommen.

Mindestens 10.000 Unterschriften werden zunächst zur Herbeiführung eines Volksentscheid über eine mögliche Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart benötigt. Die Initiatorin des Antrag Sybille Kleinicke erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”.

Bevor ein solcher Antrag eingereicht werden kann, werden die Unterschriften geprüft. In einem Zeitraum von nur zwei Wochen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen zur Wahl berechtigten Menschen in Baden-Württemberg, das entspricht rechnerisch rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen in Gemeinden eintragen. Ist auch diese Hürde genommen, ist eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg möglich.

Als relativ unwahrscheinlich gilt jedoch in politischen Beobachter-Kreisen, dass die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer eigenen Abwahl zustimmen könnte. Dazu sei die CDU und die FDP viel zu sehr auf einen konservativen Machterhalt fixiert, „koste es was es wolle“, informierte ein politischer Beobachter.

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.



Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Richtigstellung: Renommierter Jurist ist nicht Rechtsanwalt

Loveparade-Bericht: Hilfe für die Angehörigen – Angehörige wirken gemeinsam in der Aufarbeitung der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. September 2010. In einem Bericht „Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ? „ zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, wurde der renommierte Jurist und Opfer-Beistand Thomas Kämmer versehentlich und fälschlicherweise im Beitrag als Opfer-Rechte-Anwalt bezeichnet.

In dem Beitrag vom 26. Juli 2010 wurde über einen Teil möglicher Hilfen für Angehörige und Opfer der Loveparade berichtet. Fälschlicherweise, der Fehler ist vermutlich bei den Recherchen innerhalb der Redaktion des Journalisten-Büros Andreas Klamm – Sabaot entstanden, wurde der renommierte Jurist und Rechtsbeistand Thomas Kämmer als Opfer-Rechte-Anwalt in dem Bericht in verschiedenen Medien bezeichnet. Diese Bezeichnung oder auch Berufsbezeichnung für den Juristen und Opfer-Beistand ist nicht richtig und korrekt dargestellt. Richtig ist, dass der renommierte Opfer-Rechte-Experte ein vielseitig tätiger Jurist und Opfer-Beistand ist, der auf dem Gebiet der Hilfe für Opfer von Katastrophen als Experte bezeichnet werden darf. Thomas Kämmer ist als Jurist und Opfer-Beistand tätig. Wir bitten die fälschlicherweise berichtete falsche Berufsbezeichnung als Opfer-Rechte-Anwalt, was nicht auf Informationen des Juristen Thomas Kämmer beruht, zu entschuldigen.

Aufgrund des vielseitigen und sehr umfangreichen Wirkens und Arbeiten des Juristen und Opferbeistandes, Thomas Kämmer, hatte ich vermutlich automatisch gedanklich assoziiert, dass der angesehene Jurist und Opferbeistand auch ein Rechtsanwalt ist, was jedoch nicht immer der Fall sein muss. In dieser Situation ist es nicht der Fall, Thomas Kämmer ist ohne Zweifel ein vielseitiger und erfahrener Jurist und Opfer-Beistand mit Erfahrungen und einem Lebenslauf der sicher seines Gleichen sucht, doch kein Rechtsanwalt mit der allgemein bekannten Rechtsanwalts-Zulassung, wie dies in vielen weiteren Situationen zutreffend sein kann.

Ausführliche Informationen zum umfangreichen Wirken, den Tätigkeiten und Arbeiten auch als Autor des Juristen Thomas Kämmer und Opfer-Beistandes sind bei http://www.rechtsbuero24.de/html/thomas_kammer.html detailliert zu finden. Es lohnt sich die Biografie des engagierten Juristen mit Arbeitsort am Standort Ostseeheilbad Graal-Müritz zu lesen. Der Jurist hat Erfahrung im Bereich der Opferrechts-Politik, insbesondere auch im Bereich der Opfer des NS-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945. Von Oktober 1986 bis Dezember 1992 befand sich Thomas Kämmer in einem Jurastudium in Regensburg und bei Frankfurt am Main.

Die korrekte Berufsbezeichnung von Thomas Kämmer lautet Jurist und Opfer-Beistand.

Auf den Fehler in dem Bericht einer versehentlichen falschen Berufsbezeichnung des Juristen Thomas Kämmer wurde das Journalisten-Büro Andreas Klamm – Sabaot leider erst am 29. September 2010 durch einen freundlichen Hinweis aufmerksam gemacht. An dieser Stelle danken wir den Hinweis-Gebern. An der im Bericht genannten falschen Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ oder „Opfer-Recht-Anwalt“ statt der richtigen Berufsbezeichnung Jurist und Opfer-Beistand trifft den Juristen Thomas Kämmer keine Schuld. Dieser Fehler ist vermutlich durch eine falsche Assoziation bei den Recherchen entstanden, die dazu führte dass der Jurist auch ein Rechtsanwalt ist, was nicht immer zwingend nach den Vorgaben des deutschen Rechts und der Anwaltskammern so ist.

Gemeinsam verantwortliches Handeln

Nach etwas mehr als zwei Monaten geht die Trauer- und Bewältigungs-Arbeit für die Opfer der Loveparade-Katastrophe weiter.

Wie bereits berichtet haben betroffene Angehörige eine Initiative der Vernetzung und Kooperation realisiert, um die Interessen der Opfer gemeinsam wahrnehmen lassen zu können. Jürgen Hagemann ist betroffener Vater, der gemeinsam mit seiner Ehefrau Evelyn der als Initiator die Aktion www.loveparade-sammelverfahren.de bereits kurze Zeit nach der Loveparade in das Leben gerufen hat. Die 16jährige Tochter der Eltern wurde in der Folge der Loveparade-Katastrophe verletzt. Die Initiative bietet Erfahrungsaustausch auch virtuell in einem Forum im Internet, Teilnahme an gemeinsamen Treffen und gegenseitige Hilfe und Unterstützung.

Hilfe im juristischen Sinne und im Fachbereich leistet auch der Opfer-Anwalt und ehemalige Bundesinnenminister a. D. Gerhart R. Baum von der Sozietät Baum, Reiter und Collegen. Der frühere Bundesinnenminister mit einer hervorragenden Reputation habe wichtige Weichen gestellt, informiert die Initiative. Gerhart R. Baum half als Opferanwalt bereits den Opfern nach der Katastrophe in der Folge eines Unglücks bei einer Flugschau in Ramstein und den Opfern des Flugzeug-Absturzes in der Folge der Concorde Katastrophe. Ausführliche und detaillierte Informationen zu den Projekten sind bei der Initiative von Jürgen Hagemann bei www.loveparade-sammelverfahren.de erhältlich.

Die Aufarbeitung von schwersten auch psychologischen Traumata wie diese nach Katastrophen wie bei der Loveparade in Duisburg und schweren Unfällen entstehen können, kann mehrere Monate bis Jahre dauern. In der Regel reagieren Menschen unterschiedlichst auf enorme und außergewöhnliche Belastungen. Eines ist sicher, die Opfer der Loveparade und deren Angehörigen bedürfen der Hilfe und Unterstützung zur Aufarbeitung der seelischen, psychischen und körperlichen Traumata einerseits und andererseits auch zur Durchsetzung berechtigter Interessen der finanziellen Hilfe. Nicht zu vergessen sind die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfall-Seelsorge-Teams, die in der Folge von Hilfe-Einsätzen auch traumatisiert sein können.

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Bundesbank: Der Vorstand will Thilo Sarrazin entlassen

Der zwei-deutige Fall eines Bundesbank-Vorstands – Bevölkerung stimmt gegen Entlassung – Bundesbank stimmt einstimmig für die Entlassung – Kanzlerin Angela Merkel freut sich über die Entscheidung - Hat Thilo Sarrazin Michel Friedman beleidigt ? - SPD-Innensenator Erhart kritisiert „Hexenjagd und den zweiten Skandal“ im Zusammenhang mit der geplanten Entlassung von Sarrazin


Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 2. September 2010. Erstmals in einer 50jährigen Geschichte hat die Bundesbank einstimmig beschlossen, dass der umstrittene Bundesbank-Vorstand, Politiker und Autor, Thilo Sarrazin (65) entlassen werden soll. Die Abberufung von Thilo Sarrazin erfordert die Zustimmung von Bundespräsident Dr. Christian Wulff. Die genauen Gründe für die gewünschte Abberufung von Thilo Sarrazin sind nicht bekannt. Nach der Veröffentlichung des Buchs „Deutschland schafft sich ab“ mit umstrittenen Thesen des Autors und Politikers Thilo Sarrazin wünschte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), aufgebrachte Menschen jüdischen und moslemischen Glaubens die Entlassung des in die Kritik geratenen Politikers und Autors. Thilo Sarrazin verkündete noch am Montag bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches, dass er auf das Recht der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 im Grundgesetz vertraue.

Die Bundesbank teilte in einer kurzen Presse-Notiz mit: „Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt.“ Seit heute hat Dr. Thilo Sarrazin keinen Geschäftsbereich bei der Bundesbank.

Medien-Berichten zufolge, soll angeblich allerdings Thilo Sarrazin nach einem Interview für die Berliner Boulevard-Zeitung B.Z. den Rechtsanwalt, CDU-Mitglied, ehemaligen Vorsitzenden des Zentralsrats der Juden, Journalisten, Fernseh-Moderator und Publizisten Michel Friedman als „A....loch“ beleidigt haben. Diese Medien-Berichte mehrerer Zeitung werden zur Zeit offiziell nicht bestätigt. Ebenso wenig liegt eine Bestätigung von Thilo Sarrazin oder von Michel Friedman vor. Sollte der angebliche Vorwurf stimmen, dann wäre des nicht nach dem Artikel 5 des Grundgesetz als freie Meinungsäußerung abgesichert, wie die umstrittenen Thesen über mangelnden Integrations-Willen einiger moslemischer Einwanderer in Deutschland oder die These über Gene, die eine Identifizierung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Bevölkerungsgruppen möglich machen könnten, sondern nach dem deutschen Strafgesetzbuch (Paragraphen 185 bis 189) vielmehr sogar ein möglicher Straftatbestand der Beleidigung. Zu den Medien-Berichten über eine angeblich stattgefundenen Beleidigung haben sich bislang weder Thilo Sarrazin noch Michel Friedman öffentlich vor Medien geäußert. Sollten die Medien-Berichte stimmen, wonach Thilo Sarrazin möglicherweise Michel Friedman beleidigt haben soll, dann stünde er mit diesem Handeln nicht unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Deutschland garantiert für alle Menschen ohne Ausnahme. So gesehen ist der Fall von Thilo Sarrazin als „zwei-deutig“ zu bewerten. Wenn sich der Politiker und Autor im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seiner umstrittenen Thesen in seinem Buch auf Artikel 5 des Grundgesetzes beruft, hat er sicher Recht, doch sollte er im Rahmen einer emotionalen Entgleisung ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Jüdischen Gemeinde in Deutschland gar persönlich beleidigt haben, dann stünde eine solche mögliche Beleidigung nicht mehr unter dem Schutz des Artikel 5 und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr wäre dann gerechtfertigter Weise eine Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin an den jüdischen Rechtsanwalt, Journalisten, Publizisten und Fernseh-Moderator Michel Friedman zu erwarten. Diese Bitte um Entschuldigung von Thilo Sarrazin gibt es, soweit jetzt öffentlich bekannt, bislang nicht. Die Medien-Berichte, wonach eine Beleidigung stattgefunden haben könnte sind zur Zeit nicht offiziell durch Polizei oder weitere Regierungs-Vertreter bestätigt.

Ehrhart Körting kritisiert „Hexenjagd“ auf Thilo Sarrazin

Ehrhart Körting (SPD), Innensenator von Berlin kritisierte heute in busch@n-tv (Thema: "Volkszorn: Wer hat Angst vorm Muselmann?) das Verhalten von Bundespräsident Dr. Christian Wulff im Fall Sarrazin. Die Ermunterung an die Bundesbank sei „noch skandalöser“ als die Thesen von Sarrazin. Der SPD-Innensenator betrachtet die „Ermunterung einer Einleitung zu einem Verfahren zur Abberufung gegen Thilo Sarrazin“ besonders kritisch. Dies sei „der zweite Skandal“ zur Situation um Thilo Sarrazin : „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden. Ich halte es – nach dem Skandal von Sarrazin – für den zweiten Skandal so damit umzugehen.“

Es gäbe eine Hexenjagd und Ehrhart Körting wirft der Bundesbank vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben: „Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch. Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll.“

Dennoch rät auch der SPD-Innensenator an Thilo Sarrazin, dieser solle selbst aus der SPD austreten: „Thilo Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.“ Ehrhart Körting glaubt daran, dass die provokanten Thesen von Thilo Sarrazin auf einer „Angststörung“ zurück zu führen sind: „Sarrazin hat selber persönliche Ängste vor der Entwicklung einer anderen Welt und hat eine Angststörung.“

Der SPD-Politiker in Berlin verteidigte unterdessen die Qualifikation von Thilo Sarrazin als Finanz-Fachmann, doch eine Eignung als „Bevölkerungs-Politiker“ spricht er ihm ab: „Man muss sehr genau unterscheiden zwischen dem, was Thilo Sarrazin jetzt geäußert hat, und dem, was er beruflich gemacht hat. Er war ein hervorragender Finanzsenator. Finanzpolitik kann er, Bevölkerungspolitik kann er nicht.“

Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm am Montag die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nahm den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ am Montag noch in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden". Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.



Das Buch von Thilo Sarrazin beginnt in der Einleitung mit einem Zitat von Ferdinand Lasalle mit den Worten: „politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite und bei einem Teil von moslemischen Einwanderern an eine teilweise fehlende Bereitschaft zur Integration in die Gesellschaft und Kultur in Deutschland. Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.



Auf die Frage eines Journalisten der Nachrichten-Agentur Reuters zur heftigen Kritik an dessen Buch und Thesen antwortet Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben - mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten.

Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten, zum umstrittenen Querdenker mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen – zumindest in Bezug auf seine Thesen. Sollte er tatsächlich den jüdischen Publizisten Michel Friedmann persönlich nach einem Interview für die Boulevard-Zeitung B.Z. beleidigt haben, dann würde dies die Grenzen des guten Anstandes und der politischen Etikette verletzten und das sollte Thilo Sarrazin vor allem als Beamter, Politiker, ehemaliger Finanzsenator, Bundesbank-Vorstand und Autor verstehen können. Doch noch sind die Medien-Berichte über eine mögliche Beleidigung nicht offiziell bestätigt.

Umstrittene Thesen und Meinung sind ohne Zweifel in Deutschland auch rechtlich geschützt eben durch Artikel 5 des Grundgesetzes das die FREIE ÄUSSERUNG einer MEINUNG garantiert, ebenso wie auch Artikel 18 und Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948. Geschützt werden jedoch nur das RECHT auf FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG, die Freiheit der Information, die Freiheit der Presse und die Freiheit der Gedanken.

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821).

Zu den Thesen über ein mögliches bestehendes Gen, das die Herkunft von Menschen möglich machen könnte, gibt es eine Vielzahl von Veröffentlichungen unter anderem auch in der Zeitung Jüdische Allgemeine, die in Berlin erscheint.
Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/97834210...

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3
www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:
1. Jüdische Allgemeine, Gene und Abrahams Kinder, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/7637
2. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html
3. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html
4. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Thilo Sarrazin: “Hat die Kanzlerin mein Buch bereits gelesen ?”

Dürfen Sozialdemokraten in Deutschland eine freie Meinung äußern ? – SPD-Präsidium beschließt Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschluss des umstrittenen Politikers und Buch-Autors Thilo Sarrazin – Großes Medien-Interesse am Buch „Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land auf Spiel setzen“

Von Andreas Klamm – Sabaot

Berlin. 30. August 2010. In Berlin hat der umstrittene SPD-Politiker und Bundesbank-Vorstand, Thilo Sarrazin (65) sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land auf Spiel setzen“, der internationalen Öffentlichkeit und Medien-Vertretern aus zahlreichen europäischen Ländern vorgestellt. Zu Beginn der Buchvorstellung stellte Thilo Sarrazin fest: „Ein Buch ist Arbeit und auch ein Risiko.“ Mehr als 200 Journalisten, zudem rund 200 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei kamen zur Buchvorstellung von Thilo Sarrazin.

Obgleich die erste Auflage des 464 Seiten umfangreichen Werkes erst am 23. August 2010 erschienen ist, steht das neue Buch des ehemaligen Finanzsenators in Berlin seit Tagen, jetzt in einer zweiten Auflage, in einer vielfältigen öffentlich und kontrovers diskutierten Debatte in Deutschland. Die veröffentlichten Vorab-Auszüge und die entfachten Diskussionen um Gene, die Menschen jüdischen Glaubens in sich tragen sollen, wirkten anfänglich zumindest auf mich als tunesisch-französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor von insgesamt sechs Büchern, befremdlich.

Doch schon eine kleine Recherche zu den Themen DNA und Gene genügt, um heraus zu finden, dass die mögliche Existenz eines jüdischen Genes seit Jahren in der internationalen Jüdischen Gemeinde öffentlich diskutiert wird und Thilo Sarrazin sich in seinem neuem Buch dazu lediglich auf eine Veröffentlichung im Magazin Nature bezieht, in dem ein Beitrag über die Entdeckung eines möglicherweise bestehenden „Jüdischen Genes“ bereits vor mehreren Jahren erschienen ist. Die Diskussion über mögliche jüdische Gene hat damit zumindest keinen neuen Nachrichten-Wert. Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht Juden-feindlich, wie dieser bei seiner Buch-Vorstellung heute versicherte. Er habe möglicherweise unbedacht die Hinweise einer Veröffentlichung übernommen, die bereits vor Jahren in einem Magazin erschienen sind. Die Vorstellung des Buches von Thilo Sarrazin übernahm die in Istanbul (Türkei) geborene Volkswirtin, Soziologin und Publizistin, Necla Kelek. Die Frau moslemischen Glaubens wurde 1957 in Istanbul geboren und lebt in Berlin. Sie erhielt im Jahr 2005 den Geschwister-Scholl-Preis, im Jahr 2009 den Hildegard von Bingen Preis und war Mitglied der Deutschen Islam Konferenz.

Necla Kelek nimmt den Sozialdemokraten Thilo Sarrazin nach der heftigen Kritik an seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ in Schutz. „Den Vorwurf des Rassismus halte ich für Unkenntnis.“, sagte Necla Kelek. In den Augen der Soziologin ist der Islam keine Rasse, sondern ein kulturelles System, das auch kritisiert werden darf. Die Publizistin lobte Thilo Sarrazin für sein Autoren-Werk: „Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen. Jetzt soll er einen Kopf kürzer gemacht werden!“ Zum heftigen öffentlichen Protest erklärte die Soziologin Necla Kelek „Hier soll eine Debatte vergiftet werden”. Es sei mit Gefahren verbunden das islamische Recht der Scharia über säkulares Recht zu stellen. Dies könne zu Parallel-Gesellschaften und generellen Integrations-Problemen führen. Das Verantwortungs-Bewusstsein von Migranten müsse gestärkt werden. Die Soziologin wünscht sich eine inhaltliche Debatte und keine moralische Debatte. Es sollte untersucht werden, was eine Integration behindert und diese Frage dürfe nicht in die falschen Hände gelangen. Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tauge nicht zum Feindbild. Das Buch von Thilo Sarrazin werde die Politik in Deutschland verändern.

Thilo Sarrazin zitiert in der Einleitung zu seinem Buch Ferdinand Lasalle mit den Worten: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ In seinem neuen Buch präsentiert der Autor provokante Thesen. Er glaubt Geburtenrückgang, demografische Entwicklungen seit 1945, Bildungs-Defizite, Zunahme der Unterschicht und die fehlende Bereitschaft Menschen moslemischen Glaubens zur Integration in Deutschland, könnten dazu führen, dass sich die Deutschen und Deutschland bald selbst abschaffen, wenn nicht rechtzeitig mit geeigneten Mitteln der „negative Entwicklung“ entgegen gewirkt wird. Thilo Sarrazin warnt: „Eine Nettoreproduktionsrate von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Groß-Eltern.” Der Autor beschreibt sein neues Buch als ein Werk, das viel Analyse präsentiere und wenig Bewertungen. Im neunten Kapitel, gesteht Sarrazin, gibt es auch Elemente von Satire und Karikatur, die er liebe und hier habe er sich auch einen künstlerischen Freiraum gegönnt. Er bekannte frei: „Ich liebe den deutschen Staat.“ Es gehe nicht nur um die quantitative Schrumpfung, sondern auch um Armut und Gerechtigkeit. Nachdenken sei gefragt. „Wer durch soziale Transfer-Leistungen angezogen wird und unsere Kultur ablehne…“ koste als Zuwanderer mehr als er der Gesellschaft bringt.

Nach Überzeugung des Sozialdemokraten hätten nicht alle Migranten ein Problem, sich in Deutschland zu integrieren. Er fokussiert auf etwa vier bis sechs Millionen Menschen moslemischen Glaubens in Deutschland, die sich zum Teil, wie diese sagen würden, nicht in die deutsche Kultur und in Deutschland integrieren wollten. Positiv bewertete er die Integrations-Fähigkeit von Vietnamesen und Russland-Deutschen. Die Angehörigen dieser Personen-Gruppen seien meist bereits nach einer Generation voll in Deutschland integriert und fänden sich ab und an besser in Deutschland zu recht, als einige deutsche Bürger und Bürgerinnen. Gäbe es in Deutschland, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Green-Card Regelung und weniger soziale Transfer-Leistungen für Zuwanderer, befänden sich seiner Einschätzung nach bis zu 90 Prozent der in Deutschland eingewanderten Menschen moslemischen Glaubens vermutlich nicht in Deutschland. Die Unterschiede in den Erfolgen der Integration liegen auch in der Gruppe der Migranten. Die Deutschen könnten zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zehn Seiten weiter im Buch stellt Thilo Sarrazin fest: „Die Angehörigen der Führungsschichten und der Bürokratie waren zu 90 Prozent willige Helfer der Nazidiktatur gewesen; das wirkte sich aber keineswegs auf ihre Effizienz beim Wiederaufbau aus.“ Als der SPD-Politiker von einem Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters auf das vom SPD-Präsidium beschlossene neue Partei-Ordnungs-Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei und die mögliche drohende Entlassung als Bundesbank-Vorstand gefragt wird, antwortete Thilo Sarrazin: „Ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Ich habe ein politisches Sachbuch geschrieben – mehr nicht. Auch ein Bundesbank-Vorstand hat das Recht sich frei zu äußern.“ Er vertraue auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Thilo Sarrazin wirkt sachlich und realistisch: „Der enge Terminplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel….“, habe es der Regierungs-Chefin vermutlich noch nicht erlaubt sein neues und mit 464 Seiten auch umfangreiches Buch zu lesen.

Zur Diskussion über mögliche Jüdische Gene sagte Thilo Sarrazin: „Den Trend zu rechts-tendenziellen Parteien halte ich für gefährlich. Die Jüdische Intelligenz wurde von den Nazis aus dem Land in die U.S.A. gejagt. Die angebliche germanische Überlegenheit wurde bereits vor mehreren Jahren widerlegt.“ Migration sei ein unendlicher Prozess der kein Ende fände. Der Prozess gehe weiter, er müsse gestaltet und begleitet werden. Der Autor und Politiker bekräftigte, er habe sich auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Er wolle als Politiker, Beamter und Autor verstehen und gestalten. Thilo Sarrazin wirkte auf der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Buches nicht wie ein verwirrter Neo-Nazi außer Kontrolle, der dem möglichen Rassenwahn verfallen sein könnte. Ohne Zweifel: Thilo Sarrazin ist und bleibt mit seinen Meinungen umstritten und bleibt ein Provokateur der besonderen Art, ein Querdenker, ein Autor und ein Mensch seiner individuellen, eigenen Art, der sich der vorgefassten, gesteuerten und uniformierten Einheits-Meinungen nicht unterordnen möchte. Wie er selbst sagt, liebt er seinen Staat und das Land Deutschland und das macht ihn zum Patrioten mit kontroversen und provokativen Standpunkten, die die inhaltliche und öffentliche Diskussion sicher verdienen. Wer das umstrittene Buch noch nicht gelesen hat, sollte es vermeiden eine moralische Debatte zu führen oder zu entfachen über brisante, zeitweise auch für Politiker und Leser als „nicht angenehm“ empfundene Inhalte, die mögliche Kritiker noch nicht kennen. Es fällt schwer zu verstehen, wie Menschen ein Buch und dessen Inhalte kritisieren können oder glauben eine fachliche und faire Kritik schreiben zu können, die noch nicht einmal die Inhalte von 464 Seiten eines neuen Buches kennen. Das Buch von Thilo Sarrazin, man rsv. frau, muss es sicher nicht gleich lieben, könnte die Funktion eines Spiegels der Gesellschaft haben, das darstellt, dass eine seit Jahren emotional debattierte Integrations-Politik in Deutschland nicht immer von herausragenden Erfolgen „gekrönt war“. Das publizistische Werk beinhaltet auch eine Analyse über mögliche Stärken und Schwächen deutscher Politik und von Menschen, die es nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen in ein Land zieht, obgleich viele der Zuwanderer die Kultur in Deutschland offen ablehnen. So gesehen ist das Werk von Thilo Sarrazin auch eine Bestandsaufnahme, die zum Nachdenken anregen kann und vielleicht einlädt oder sogar hilft in der Frage, wie Menschen geholfen werden kann, die sich in ein Land, wie Deutschland integrieren wollen. Wer will es einem deutschen Politiker, Beamten und Autor wie Thilo Sarrazin verbieten auch selbstkritisch in einem Buch öffentlich zu reflektieren, in einem offenen Bekenntnis, dass deutsche Politiker auch menschliche Schwächen haben, nicht unfehlbar sind und mit politischen Entscheidungen auch versagen können ?

Der deutsche Schriftsteller, Dichter, Autor und Journalist Heinrich Heine (1797 – 1856) schrieb bereits vor etwas mehr als 210 Jahren: „Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ (ein Zitat aus der Tragödie Almansor, 1821). Nach der Schreckens-Diktatur der Nazis vor rund 64 Jahren wirken diese Worte von Heinrich Heine im Nachhinein betrachtet fast wie eine warnende Prophezeiung künftiger Ereignisse, die in den Jahren 1933 bis 1945 auf traurige und Menschen-verachtende Weise in Deutschland sich erfüllt hat. Wenn die nachfolgenden Generationen aus der Katastrophe und den Folgen der Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 nur ein klein wenig gelernt haben, dann sollten die Menschen in Deutschland heute, jedem Menschen das Recht auf eine freie Meinung, die freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz, Artikel 18 und Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) und freies Denken garantieren, auch dann, wenn die Meinungen und das Denken eines Menschen nicht der eigenen Meinung, dem eigenen Denken oder den kollektiven, gesellschaftlichen Einheits-Main-Stream-Meinungen entsprechen.

Eine Lese-Probe aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin ist bei folgender Adresse zu finden: http://g-ecx.images-amazon.com/images/G/03/books/PDF/leseproben/9783421044303._V184985439_.pdf

Bibliografische Daten zum Buch

Thilo Sarrazin
Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen
22,99 Euro
DVA Deutsche Verlagsanstalt München
2. Auflage 2010
Copyright 2010 by Deutsche Verlags-Anstalt, Münschen
in der Verlagsgruppe Random House GmbH
Lektorat und Satz: Ditta Ahmadi, Berlin
Grafiken: Peter Palm, Berlin
Druck und Bindung: GGP Media GmbH, Pößneck
Printed in Germany 2010
ISBN 978-3-421-04430-3

www.dva.de

Referenzen

Gibt es Jüdische Gene ? – Internationale Veröffentlichungen in den U.S.A. und Israel in verschiedenen Magazinen:

1. Gibt es jüdische Gene ? http://www.khazaria.com/genetics/abstracts-cohen-levite.html

2. Nature Magazin, zur These über Jüdische Gene, http://www.nature.com/news/2010/100603/full/news.2010.277.html

3. American Journal Of Human Genetics, Forschung zu Gene und Herkunft von Menschen jüdischen Glaubens, http://www.cell.com/AJHG/retrieve/pii/S0002929710002466

Hartz IV-Regelsätze: “Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder”

Hartz IV-Regelsätze: “Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder”

Politiker und Bundes-Richter – unterschiedliche Interpretationen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Hartz 4 – Teilhabe und Bildung gewährleisten – Neubemessungen der Regelsätze muss nicht zwingend zu einer höheren Leistung führen – Hartz 4-Empfänger sollten nicht mit mehr Geld rechnen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 19. August 2010. Ein super-dickes Lob für Bundes-Familienministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) kommt von Hans-Jörg Duppré. Angesichts des bevorstehenden Treffens am Freitag mit der CDU-Spitzenpolitikerin, lobte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans Jörg Duppré, die Konzepte der Familienministerin: „Die Überlegungen von Ministerin von der Leyen gehen daher in die richtige Richtung. Allerdings werden die Angebote vor Ort von den Landkreisen, Städten und Gemeinden vorgehalten und verantwortet. Eine Einflussnahme seitens des Bundes kann es hier nicht geben. Die Landkreise haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass dies bei Sachleistungen oder Gutscheinen in einer gut ausgebauten Infrastruktur leichter zu bewerkstelligen ist als bei monetären Leistungen (Geld).“

Wichtig für die Existenzsicherung von Kinder sei, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen und dort ihren Bestimmungszweck erfüllen. Morgen treffen sich Dr. Ursula von der Leyen, Vertreter der Länder und von den kommunalen Spitzenverbänden.

Duppré sagte, der Bund müsse die bedürftigen Kinder finanziell so ausstatten, dass sie die vor Ort vielfältig vorhandene Angebote für soziale Teilhabe und für Bildung in Anspruch nehmen können. Das habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen gefordert. Die Angebote seien Sache von Ländern und Kommunen und vor allem nach den örtlichen Gegebenheiten unterschiedlich.

„Die Koordinierung kann hier nur durch die kommunalen Träger erfolgen. Für die Landkreise ist dies im ländlichen Raum mit einer nur dünn ausgebauten Infrastruktur eine besondere Herausforderung. Sofern dies Mehrkosten verursacht, sind die Kosten vom Bund zu erstatten. Eine Rolle der Bundesagentur für Arbeit, mit der die kommunalen Träger Hartz IV gemeinsam ausführen, kann es in diesem Bereich dagegen nicht geben.“, betonte der Verbands-Präsident des Deutschen Landkreistages.

Über die künftige Höhe der Hartz 4-Regelsätze sei noch nichts gesagt. Nach Ansicht von Duppré müsse die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neubemessung der Regelsätze nicht zwingend zu einer höheren Leistung führen. „Das Gericht hat betont, dass die Leistungen der Höhe nach nicht evident unzureichend sind. Vielmehr geht es vorrangig um eine transparente und nachvollziehbare Bemessung der Regelsätze für Erwachsene und insbesondere für Kinder.“, erinnerte Duppré.

Politiker und Bundes-Richter – unterschiedliche Interpretationen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Hartz 4

Nach der Urteilsverkündigung am 9. Februar 2010 waren die Reaktionen unterschiedlichst: Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“ – ein kleiner Teil des Auszug von Reaktionen (wir berichteten).

Im Februar 2010 meinten die höchsten deutschen Richter unter anderem (AUSZUG aus einer Zusammenfassung für das Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe zu den Regelsätzen Hartz 4 / ALG II – Arbeitslosengeld 2- : Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”

Die Richter gelangten zur weiteren Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.

Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruher Richter.

Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.

Deutsche Kirchen appellieren: „Helft Pakistan !“

Deutsche Kirchen appellieren: „Helft Pakistan !“

Deutschland stockt Hilfe für Menschen in Pakistan auf 25 Millionen Euro auf – Pakistanischer Außenminister Mahmood Qureshi dankt den Menschen in Deutschland – Kirchen motivieren zur Hilfe: „Spendet schnell, helft schnell!“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Islamabad (Pakistan). 19. August 2010. Der Wettlauf gegen die Zeit geht nach der Flut in Pakistan weiter. Noch immer können viele der von der Flut überschwemmten Krisenregionen in Pakistan nur mit der Hilfe amerikanischer Hubschrauber erreicht werden. Die internationale Hilfe-Organisation Ärzte ohne Grenzen e.V. baute bereits gestern eine Wasser-Wiederaufbereitungs-Anlage auf und seither können zumindest einige der 20 Millionen obdachlosen Kinder, Frauen und Menschen in einer Region von Pakistan wieder sauberes Wasser trinken. Die schwere Not der Menschen in Pakistan ist für Menschen in Deutschland kaum vorstellbar. „Ganze Dörfer und Städte wurden weggespült. Die Angst der Menschen vor Seuchen in den überfluteten Gebieten wächst.“, berichtet eine junge Mutter in Pakistan.

Nach Informationen der Vereinten Nationen (UN) haben bis zu 6 Millionen Kinder durch die Fluten ihre Eltern verloren und sind jetzt Halb- oder Vollwaisen. Die Evangelische und Katholische Kirche in Deutschland haben daher in einem gemeinsamen Appell die Menschen in Deutschland zur Hilfe für die Menschen in Pakistan aufgerufen. Seit fast zwei Wochen sind die Menschen in Pakistan von einer Flutkatastrophe ungeheuren Ausmaßes betroffen. Kaum vorstellbar: Eine Fläche halb so groß wie Deutschland steht unter Wasser. Die Not der Menschen schreit zum Himmel.

Viele Organisationen aus aller Welt versuchen zu helfen, so gut es geht. In den vergangenen Tagen mussten wir aber erkennen, dass das Spendenaufkommen in Deutschland nicht so groß ist wie bei anderen Katastrophen.

Heute, am Internationalen Tag der humanitären Hilfe, „möchten wir besonders eindringlich bitten: „Helft Pakistan! Helft den vielen Opfern der Flut!“, teilten die katholische Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland mit.

Wichtig sei: Die Hilfsbereitschaft der Deutschen sollte nicht durch Vorbehalte gegen ein Land und eine Region vermindert werden, in denen schwierige politische Verhältnisse herrschen. Es ist vielmehr ein schlichtes Gebot der Nächstenliebe, dass den vielen Menschen, die akut an Leib und Leben gefährdet sind und deren Zukunftschancen in den Fluten zu versinken drohen, umfassend und schnell geholfen wird: „Wer schnell hilft, der hilft doppelt.“

Unsere kirchlichen Hilfsorganisationen sind dazu in der Lage, teilten die Kirchen in Deutschland mit. Sie sind bereits mit großem Einsatz tätig. Aber das Maß ihrer Hilfe hängt auch an der Opferbereitschaft der Deutschen. Deshalb appellieren wir an die Christinnen und Christen und an alle Menschen in Deutschland: „Helft den Flutopfern in Pakistan! Öffnet Eure Herzen, seid großzügig! Helft jetzt und zögert nicht!“

Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (katholisch) und Präses Nikolaus Schneider, Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ergänzten: „Lasst uns gemeinsam für die hilfsbedürftigen Menschen beten und um Gottes besonderen Schutz und Segen in dieser bedrohlichen Situation bitten.“

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) und ein Sprecher der Bundesregierung bestätigten die Informationen, dass Deutschland die finanzielle Hilfe für die Menschen in Pakistan im Rahmen der bilateralen Hilfe jetzt auf insgesamt 25 Millionen Euro erhöht hat.

Westerwelle sagte: „Das Ausmaß der Überschwemmungen in Pakistan ist weitaus größer als ursprünglich angenommen. Wir müssen inzwischen mit bis zu 20 Millionen betroffenen Menschen rechnen. Bundesminister Dirk Niebel und ich haben deshalb entschieden, die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan um weitere 10 Millionen Euro aufzustocken. Mit Unterstützung unserer Partner-Organisationen tragen wir dafür Sorge, dass diese Hilfe schnell dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Spendenbereitschaft der Deutschen. Mit Ihrer Spende können Sie entscheidend dazu beitragen, die Not der Menschen in Pakistan zu lindern.“ Der Außenminister von Pakistan, Mahmood Qureshi, dankte in einem Telefongespräch gestern den Menschen in Deutschland für deren Hilfe und finanziellen Spenden. Pakistan sei angesichts des Ausmaßes der Schäden dringend auf internationale Hilfe angewiesen.

Angesichts der humanitären Katastrophe drückte Guido Westerwelle dem pakistanischen Volk sein tiefes Mitgefühl aus und sicherte deutsche Hilfe und Unterstützung zu. Deutschland stehe in diesen schweren Tagen fest an der Seite Pakistans.

Eine kleine Auswahl von Hilfsorganisationen und deren Spenden-Konten:

Ärzte ohne Grenzen
Konto 97 0 97
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft

Kennwort: Pakistan und andere Krisen
Caritas International
Spendenkonto 202,
BLZ 660 205 00.
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan

Deutsches Rotes Kreuz
Konto 4141
BLZ 370 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Kennwort: Pakistan.

BILD hilft e.V. „Ein Herz für Kinder“
Spendenkonto 067 67 67
BLZ 200 700 00
Stichwort: „Kinder von Pakistan“

Die Aktion Deutschland Hilft ist ein Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. „Gemeinsam helfen wir den Opfern der Flut in Pakistan“, so das Motto der Organisation.
Spendenkonto: 102030
BLZ 37020500
Sozialbank Köln
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (gebührenfrei aus dem deutschen Festnetz)

Diakonie Katastrophenhilfe
Spendenkonto 502 707
Postbank Stuttgart,
Bankleitzahl (BLZ) 600 100 70
Kennwort: Pakistan

Die UNO-Flüchtlingshilfe bittet: “Helfen Sie den Flutopfern in Pakistan”:
UNO-Flüchtlingshilfe
Spendenkonto 2000 8850
Sparkasse Köln-Bonn – BLZ 370 501 98
Stichwort: Nothilfe Pakistan
Spenden online und weitere Infos unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Julia Klöckner bleibt schärfste Konkurrentin für Kurt Beck

Spekulationen um CDU-Spitzenpolitikerin für das Amt als Ministerpräsidentin in Hessen nicht bestätigt – Wahlkampf Rheinland-Pfalz März 2011 – Klöckner will im März 2011 Beck´s Thron in Mainz besteigen

Von Andreas Klamm-Sabaot



Kurt Beck im Wahlkampf sucht die Nähe zu den Menschen. Foto: Andreas Klamm-Sabaot / 3mnews.org

Berlin / Mainz. 17. August. 2010. An verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten auf Partei-Seiten der SPD, wonach die CDU-Spitzenkandidatin und Journalistin Julia Klöckner (38), als mögliche Nachfolgerin für das Amt der Ministerpräsidentin in Hessen gehandelt wurde, ist nichts dran. Dies bestätigte eine Pressesprecherin der CDU in Rheinland-Pfalz auf Anfrage der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org.

Julia Klöckner ist und bleibt die Spitzenkandidatin der Christlich-Demokratischen Union (CDU) in Rheinland-Pfalz, die weiterhin nach dem Amt der Ministerpräsidentin strebt, doch nicht in Hessen im September 2010 sondern in Rheinland-Pfalz im März 2011. Bei den Landtagswahlen 2011 will die Journalistin, Weinkönigin und CDU-Bundestagsabgeordnete nach rund 15 Jahren Ministerpräsident Kurt Beck vom Thron stürzen und das Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2011 übernehmen.

In verschiedenen Spekulationen und Medien-Berichten um die Politikerin und Spitzenkandidatin der CDU ging es darum, ob möglicherweise Anfang September 2010, Julia Klöckner, die Nachfolgerin des scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in Hessen werden könnte. „An den Spekulationen und Überlegungen ist nichts dran.“, bestätigte eine Pressesprecherin der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz auf Anfrage. Klöckner werde die Herausforderung und das politische Messen mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz liebevoll auch als „König Kurt“ von den Menschen, die ihn lieben und ehren bezeichnet wird, suchen. Roland Koch (CDU) wird Ende August 2010, wie angekündigt sein politisches Engagement beenden und in die Wirtschaft wechseln.

Noch vor einigen Tagen dachte auch die SPD-Poltikerin Heike Raab über die politische Zukunft von Julia Klöckner als mögliche und künftige Ministerpräsidentin des Landes öffentlich nach und sagte: „Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht?

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 99,5 Prozent der gültigen Stimmen auf einem Partei-Tag der CDU in Bingen wurde die 37jährige CDU-Politikerin zur Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl am 27. März 2011 gewählt. Julia Klöckner ist optimistisch mit Blick auf die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz: „Wir packen das !“, sagte die Politikerin und Journalistin damals, die prominente Unterstützung auch mit der Gunst und dem Wohlwollen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel findet.

Die CDU-Spitzenkandidatin, die bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2011 Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der allein regiert, beerben will, arbeitet zur Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Büro in Berlin.

Julia Klöckner ist Medien-Voll-Profi. Sie absolvierte mit Erfolg ein Studium der Politik, Pädagogik und katholische Theologie. Nach einem Volontariat beim Südwestrundfunk (SWR) arbeitete sie unter anderem für das Weinmagazin „Weinwelt“ und war 2002 bis 2009 Chefredakteurin des Magazins Der Sommelier.

1. http://www.spd-eifelkreis.de/2010/08/will-kloeckner-ministerpraesidentin-in-hessen-werden
2. Heike Raab, SPD, http://spdnet.sozi.info/rlp/cozell/hraab/index.php?nr=20745&menu=1
3. Julia Klöckner, CDU, Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz plant im Frühjahr 2011 bei den Landtagswahl am 27. März 2011 neue Ministerpräsidentin des Landes zu werden, www.julia-kloeckner.de

Dokumentation: Loveparade – Das Treiben in den Tod

Dokumentation: Loveparade – Das Treiben in den Tod

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 9. August 2010. Zwei Wochen und am zweiten Samstag nach der Katastrophe der Loveparade in Duisburg in deren Folge nach einer Massenpanik 21 junge Menschen getötet wurden und mehr als 500 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden ist in einer Gemeinschafts-Arbeit der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo, des internationalen Nachrichten- und Mission-Magazines MJB Mission News, ISSN 1999-8414, der freien Arbeitsgemeinschaft Regionalhilfe.de und des internationalen Medienprojektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters der erste Teil einer mehrteiligen Dokumentation mit dem Titel “Loveparade – Das Treiben in den Tod” mit 44 Seiten veröffentlicht worden.

Die Dokumentation in weiteren Teilen einer Dokumentations-Serie wird fortgesetzt, insbesondere deshalb weil das Geflecht möglicher Fehl-Entscheidungen beim Sicherheits-Konzept im Vorfeld zur Loveparade in Duisburg, das möglicherweise zur Katastrophe führte, bislang noch nicht eindeutig aufgelöst werden kann. Die Ermittlungen Teams aus Polizisten der Kriminalpolizei in Köln sowie mehreren Staatsanwälten in Köln und in Duisburg dauern zur Zeit noch an. Am Wochenende wurden zwar weitere Details bekannt, die belegen, dass der Oberbürgermeister von Duisburg, Adolf Sauerland (CDU), doch bereits vor der Loveparade über Sicherheits-Bedenken informiert gewesen sein soll, doch wolle sich die internationale Verleger-Gemeinschaft an möglichen Spekulationen nicht zur sehr beteiligen. Dennoch sei es wichtig auch kritische Fragen zu stellen, auch dann wenn diese sich im Bereich von Spekulationen befinden, da die Beweise in der Öffentlichkeit durch die Ermittlungs-Behörden und Gerichte bislang noch nicht vorgestellt wurden. Die Veröffentlichung des zweiten Teil der Dokumentations-Reihe ist bereits für August 2010 geplant. Im ersten Teil der Dokumentation wird auch ein Konzept zu einer geplanten Charity- Wohltätigkeits- Musik-CD und geplanten Radio- und Fernseh-Dokumentation vorgestellt, mit der den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und 493.000 Menschen in der Stadt Duisburg geholfen werden soll.

Die Dokumentation „MJB Mission Magazin. Loveparade – Das Treiben in den Tod“ ist als Internet-Magazin-Ausgabe und als PDF-Magazin-Ausgabe mit der ISSN Nummer 1999-8414 erschienen und kostenfrei. Grund: Da viele der getöteten Menschen, noch Schüler und Studenten waren und viele der Freunde Studenten sind, die in der Regel wenig Finanzmittel, das meint Geld haben, soll der Zugang möglichst auch für wirtschaftlich weniger gut gestellte Menschen ermöglicht werden. Daher wurde die Veröffentlichung der 44seitigen Dokumentation für eine internationale Creative Commons Lizenz Share Alike kostenfrei freigegeben.

Medien-Daten zur Dokumentation:

Titel: Loveparade – Das Treiben in den Tod
Magazin: MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Seiten: 44 Seiten, A4
Auflage: 1. Auflage, Juli / August 2010
Format: A4, PDF, Internet, erster Teil einer Dokumentations-Reihe
Autor: Andreas Klamm – Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor von 9 veröffentlichten Bücher, Radio- und Fernseh-Produzent
Verlag: John Baptist Mission of Togo, Regionalhilfe.de, Liberty and Peace NOW!, MJB Mission News, ISSN 1999-8414
ISSN-Nummer: 1999-8414
Preis: kostenfrei, CREATIVE COMMONS, Lizenz, Share Alike, international
Erhältlich im Internet: www.regionalhilfe.de/musik-hilfe-duisburg.htm , www.love-help-duisburg.de.be , http://www.scribd.com/doc/35532073/Loveparade-Das-Treiben-in-den-Tod-1-Teil-einer-Dokumentation .

Auf der Internet-Seite www.love-help-duisburg.de.be wird in den kommenden Tagen zu einer Online-Pressekonferenz mit weiteren Hintergrund-Informationen zur geplanten Produktion einer Radio- und Fernseh-Dokumentation und eine Charity-Wohltätigkeits-Musik – CD eingeladen.

Es werden weiterhin Musiker, Künstler, Sänger und Sängerinnen, Chöre, Verlage und Musik-Verlage aus ganz Deutschland gesucht, die das Projekt bereit sind zu unterstützen, das den Angehörigen der 21 getöteten Menschen, den mehr als 500 verletzten Menschen und den Menschen in der Stadt Duisburg helfen soll, mittels der Möglichkeit sich neben dem Spenden, was sicher auch eine gute Hilfe ist, an einer aktiven Hilfe in der Produktion einer Charity-Dokumentations- und Musik-CD zu beteiligen.

Weitergehende Informationen können bei Regionalhilfe.de und bei der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission von Togo), einer internationalen Mission für soziale Entwicklungen auch mittels email: hinweise@regionalhilfe.de angefordert werden und sind zudem online bei www.regionalhilfe.de zu finden.

Hochwasser-Alarm in Ost-Sachsen

Hochwasser-Alarm in Ost-Sachsen

Fluten haben Deutschland erreicht – 3 Menschen in Deutschland getötet – weitere Menschen in Polen und Tschechien Opfer der Fluten – Bürgertelefon eingerichtet – Hochwasser-Alarm in der Sächsischen Schweiz und in Görlitz

Von Andreas Klamm-Sabaot

Chemnitz. 8. August 2010. In Teilen von Ost-Sachsen, Görlitz und der Sächsischen Schweiz gilt Hochwasser-Alarm. Für Menschen die entlang des Flusses Neiße leben wurde ein Bürgertelefon eingerichtet. Das Bürgertelefon ist bei Telefon 035 88 285941 und Telefon 03588 28 59 40 erreichbar.

Die Tagesschau und weitere Medien berichten über drei getötete Menschen in Deutschland. Drei Rentner, ein Ehepaar im Alter von 72 und 74 Jahren und ein weiterer Bewohner im Alter von 63 Jahren versuchten offenbar im Keller eines Mehrfamlienhauses eine Waschmaschine in Sicherheit zu bringen. Offenbar überraschten die Wassermassen der Flut die Bewohner und drückten eine Tür im Keller des Hauses ein. Die Feuerwehr konnte die drei Menschen in Neukirchen bei Chemnitz nur noch tot bergen. In Tschechien und in Polen starben nach Informationen der Feuerwehr drei weitere Menschen. Insgesamt wurden möglicherweise in der Folge der Hochwasser-Flut bis zu acht Menschen getötet. Die Hauptstadt Warschau in Polen sei nach starkem Regen zum Teil überflutet.

Innenminister Markus Ulbig (CDU, Sachsen) wollte sich ein Bild von der Lage im Katastrophengebiet machen. In der Sendung „Tagesthemen“ sprach der Innenminister von einer „sehr ernsten Lage“. Seine Reise konnte der Innenminister wegen der Wassermassen in der Folge der Flut nicht fortsetzen. Die Bevölkerung solle den Weisungen der Rettungskräfte unbedingt Folge leisten. Die Situation an der Neiße ist weiterhin angespannt, insbesondere nachdem in Polen bei Radomjejize eine Staumauer dem Druck der Flut nicht standgehalten hat und gebrochen war.

In Görlitz wurde Katastrophen-Alarm ausgerufen. Teile von Zittau und Ostritz wurden evakuiert. Ein Altenheim, in dem zahlreiche Menschen, Bewohner und Pflegekräfte für mehrere Stunden eingeschlossen waren, konnte am Abend mit einem großen Aufgebot von Polizei, Feuerwehr und Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW) evakuiert werden.

Innenminister Markus Ulbig warnte die Menschen davor, dass diese sich möglicherweise noch „auf Schlimmeres in der Region“ einstellen sollten. Ein Augenzeuge berichtete davon, dass er nur in einer Apotheke war, nach der Rückkehr von den Fluten überrascht wurde und nicht mehr zurück in sein Haus konnte. Mit einer Pegel-Höhe von über sieben Meter könnte durch die neuen Hochwasser-Fluten in Polen und in Deutschland ein historischer Höchstwert erreicht werden.

Teilweise ist die Strom-Versorgung ausgefallen und in einigen Orten wurde die Versorgung mit dem Strom vorsorglich abgeschaltet. Die Häuser wurden, soweit möglich evakuiert. Zum Teil wurden mehr als 800 Menschen mit Schlauch-Booten evakuiert. Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen riet den Menschen notfalls auch höhere Stockwerke von Häusern zu nutzen, um sich vorläufig in Sicherheit zu bringen.

In Brandenburg bereiten sich Menschen auch auf ein drohendes Hochwasser vor. Dort gelte zunächst die Sicherheits-Stufe 2. In Dresden soll der Pegel-Stand an der Elbe inzwischen auf vier Meter gestiegen sein. Der Pegel könnte einen Stand von bis zu sechs Metern bereits am Abend des kommenden Montag erreichen, warnten die Behörden. Ein neues Jahrhundert-Hochwasser werde in der Elbe-Stadt Dresden hingegen nicht erwartet.

Loveparade-Opfer und Angehörige wollen gemeinsam handeln

Loveparade-Opfer und Angehörige wollen gemeinsam handeln

Vater einer 16jährigen Schülerin empfiehlt für geschädigte Menschen und betroffene Angehörige: Solidarisches Handeln – „Gemeinsam sind wir stark“ – möglicherweise sehr lange Gerichts-Prozesse und Ermittlungen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 5. August 2010. Nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg in deren Folge am 24. Juli 2010, 21 junge Menschen getötet und mehr als 500 Menschen schwer verletzt wurden, initiierte Jürgen Hagemann mit seiner Ehefrau die Aktion des solidarischen Handelns der angehörigen und betroffenen Menschen, die bei der Katastrophe zu Schaden gekommen sind oder noch schlimmer: Geliebte Menschen verloren haben.

Die Eheleute sind Eltern einer 16jährigen Tochter, die bei der Loveparade verletzt wurde. Die 16jährige Schülerin musste eine Woche im Krankenhaus verbringen. In Deutschland gibt es gesetzlich zwar nicht, wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, die Möglichkeit einer Sammelklage, doch der Vater glaubt dennoch, dass ein Sammel-Verfahren und das gemeinsame Handeln für die berechtigten Interessen der Angehörigen, betroffenen und geschädigten Menschen helfen kann, Ansprüche auf Schadens-Ersatz und Schmerzensgeld in den komplexen Verfahren vor den deutschen Gerichten, einzuklagen und zu fordern.

Denkbar wäre auch eine außergerichtliche Einigung oder ein Vergleich. Die Katastrophen der Flugabstürze von Ramstein und die Zug-Katastrophe von Eschede haben leider gezeigt, dass die Hinterbliebenen und betroffenen Menschen oft in mehreren Jahre dauernden Gerichts-Prozessen um die Entschädigungen doch auch um die Erstattung von Kosten für Ärzte, Krankenhäuser, Rettungsdienste und Anschluss-Heilbehandlungen Klagen müssen, um wenigstens etwas Recht und Gerechtigkeit in Deutschland nach Katastrophen zu finden. Mindestens 15 bis 20 Teilnehmer sind für ein Sammel-Verfahren erforderlich. Die konnte der Vater jetzt finden, doch er sucht weiterhin weitere geschädigte und betroffene Menschen, die gemeinsam helfen wollen, Schadens-Ersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche einzufordern und zu erhalten.

Der ehemalige Bundes-Innenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum von der Kanzlei Baum, Reiter & Collegen hat in einer Pressemitteilung (wir berichteten) seine Unterstützung für die Hinterbliebenen und betroffenen Menschen zugesagt. Der Jurist ist ein Voll-Profi auf dem komplexen Gebiet der Vertretung von Opfern nach Katastrophen und Großschadens-Ereignissen. Er setzte sich bereits für die Interessen der Ramstein-Opfer und die Opfer des Concorde-Flugzeug-Absturzes ein. Ein Sammelverfahren bietet die Möglichkeit die Belastungen, Risiken und Kosten für eine Klage auf mehrere Schultern zu verteilen, auch dann wenn alle betroffene Menschen individuell und einzeln ihre Rechte und Ansprüche bei den Gerichten einklagen müssen.

Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Gerhart Baum werden sich die Ermittlungen zur Klärung der Haftungsfragen und der damit verbundenen Eintrittspflicht der Haftpflicht-Versicherungen aus seinen gewonnenen Erfahrungen über Jahre hinziehen. Der Jurist rät daher den Betroffenen sich zur Geltendmachung und der Durchsetzung von Ansprüchen des Schadensersatzes zusammenzuschließen. Mit dem Kollektiv sei es möglich den notwendigen Druck auf die möglicherweise Verantwortlichen und die Ermittlungs-Behörden aufrecht zu erhalten. Gemeinsam sei es möglich mehr zu erreichen.

Die Geschädigten sollten dringend ein ausführliches Gedächtnis-Protokoll schreiben, in dem wichtige Angaben enthalten sein sollten, etwa zu welcher Zeit an welchem Punkt des Geschehens diese sich befunden haben und die Namen eventueller Zeugen notieren. Wichtig sei auch eine genaue Dokumentation in Berichten, Arzt-Berichten, Befunden und Fotos über die erlittenen Verletzten, Schmerzen, Ängste.

Für körperliche und psychische Schäden und Beeinträchtigung aller Arzt sollten sich die betroffenen und geschädigten Menschen auch ärztliche Bescheinigungen geben lassen. Genauer empfiehlt sich sogar auch ein Tage-Buch oder eine Art Krankheits- Gesundheits- und Heilungs-Protokoll zu führen. Ein Ereignis-Tagebuch oder Protokoll könne auch helfen, Spät-Folgeschäden zu belegen.

Für die Verwandten der 21 getöteten Menschen seien diese Protokolle ebenso wichtig, da im Zuge von Trauer, Schock und Verdrängung die Erinnerungen an die Ereignisse oft verblassen, genaue und wichtige Details in Gerichts-Prozessen dann oft nicht mehr von den Angehörigen beschrieben werden können.

Die Hinterbliebenen sollten auch die entstehenden Kosten etwa für Überführung verstorbener Menschen, Bestattung oder Einkommens-Ausfälle dokumentieren. Die Dokumentation sollte möglichst frühzeitig begonnen werden, damit wichtige Beweise und Details nicht verloren gehen oder vergessen werden.

Ausführliche Informationen zur Initiative eines Sammel-Verfahren betroffener und geschädigter Menschen der Loveparade-Katastrophe sind im Internet bei http://www.loveparade-sammelverfahren.de zu finden.

Weitere ausführliche Hinweise und Informationen:

1. Bundes-Innenminister a. D. Gerhart Baum, http://www.gerhart-baum.de
2. Regionalhilfe.de – Blog, http://www.regionalhilfe.wordpress.com
3. Regionalhilfe.de , http://www.regionalhilfe.de