Sozialer Staat und Gesellschaft:
Gibt es Alternativen für Einkommen durch Erwerbs-Arbeit ?
Der hohe Preis von Industrialisierung, Automatisierung und Technisierung – Ideen und Konzept für die Zukunft – Serie Zukunfts-Perspektiven in Deutschland – Heute: Grundeinkommen und das Bandbreiten-Modell – Mögliche Wege aus der Krise
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin. 9. März 2010. Die fünf großen Parteien, CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke suchen nach Konzepten und Antworten um die soziale und wirtschaftliche Krise in Deutschland zu überwinden. Die SPD-Spitzen-Kandidatin Hannelore Kraft meinte es am 8. März 2010 zum Welt-Frauentag sicher gut und wollte Menschen mit ehrenamtlicher Arbeit Perspektiven für eine Arbeitsbeschaffungs-Massnahme in Deutschland schenken. Kritiker der Pläne von Hannelore Kraft (SPD) befürchten allerdings eine Verdrängung der noch verbleibenden wenigen sozialversicherungs-pflichtigen Erwerbs-Einkommens-Arbeitsplätze, die für eine Minderheit von Menschen ein Menschen-würdiges Mindest-Einkommen ermöglichen können.
Dabei hat allerdings die Hannelore Kraft nicht berücksichtigt, dass für mächtige Wirtschafts-Lobbyisten der soziale und demokratiche Bundesstaat Deutschand in Fragen sozialer und demokratischer Verantwortung oft nicht System-relevant ist. In der Betriebswirtschaft gilt der bekannte Leit-Satz „…mit einem Minimum an Einsatz von Mitteln, das Maximum an Gewinn zu erwirtschaften.“. Maschinen, Automaten, Roboter, Computer, Arbeitnehmer und Arbeitnehmmerinnen sind für Groß-Konzerne und Wirtschafts-Lobbyisten oft nur Betriebs-Mittel zur Erreichung des Ziels innerhalb kürzerster Zeit und mit einem Minimum an Einsatz von Resourcen das größt mögliche Kapital-Vermögen erwirtschaften zu können. Werden Betriebsmittel „überflüssig“, seien es Maschinen, Roboter, Automaten, Computer oder auch Menschen, die ihre Arbeits-Kraft und Zeit zur Verfügung zu stellen, um Kaptial und Profite zu erwirtschaften, werden die Betriebs-Mittel „abgeschrieben“ oder auch abgewrackt. Bei Maschinen, Automaten, Robotern und Computern ist es möglich eine Abschreibung oder das Abwracken zu tolerieren.
Doch eine „Abschreibung“ oder „Abwrackung“ von Menschen, die in Fabriken oder automatisierten Dienstleistungs-Zentren nicht mehr als Arbeits-Kraft gebraucht ist mit dem Grundgesetz des sozialen und demokratischen Bundesstaats Deutschland und mit der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert 1948 von den Vereinten Nationen nicht vereinbar. Auf den sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland wird bereits in der Präambel des Grundgesetzes (GG) Bezug genommen, was die vorrangige Bedeutung eines sozialen und demokratischen Deutschlands für alle Menschen mit gleichen Grundrechten bekräftigt.
Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert allen Menschen ohne Ausnahme und ohne Einschränkung soziale Sicherheit, die Grundlage und Garantie auch für den – sozialen – Frieden innerhalb eines Landes oder Staates bilden, die Diskriminierung und Benachteilung und nicht zuletzt auch einen Aufstand der Menschen gegen eine Tyrannei verhindern sollen (vergleiche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm ).
Die Frage nach einer Schuld, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daran Schuld oder sind es wirtschaftliche und politische Eliten ist mehr kontra-produktiv als produktiv und wird auch nicht einfach zu beantworten oder zu lösen sein. Statt nach möglichen Schuldigen in Politik und Wirtschaft oder in der Masse der Menschen der „Arbeiterklasse“ oder Arbeitnehmerschaft zu suchen, macht es viel mehr Sinn nach Antworten zu suchen, die Menschen ein Menschen-würdiges Einkommen garantieren, das deren Teilhabe an Wirtschaft, Kultur, Bildung und am Leben ohne allzu große Einschränkung möglich macht. Das Erkennen der Ursachen, die zur Krise führten ist ohne Zweifel auch wichtig. Gleichzeitig muss es dennoch die Antworten geben, die soziale und demokratische Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland möglich machen.
Tragfähig gute Konzepte, gute Antworten und Ideen können hierbei auch als Rettungs-Pakete für mittelständige Unternehmen und Groß-Konzerne in Deutschland ganz ohne Übertreibung angesehen werden. Wer in einem 1 Euro-Job oder ehrenamtlich in einem 0 Euro-Job arbeitet, der arbeitet zwar, doch solche beschäftigten Menschen können keine Teilhabe an Kultur, Bildung und Wirtschaft haben. Damit sägen Wirtschafts-Konzerne am eigenen Ast auf dem auch die Unternehmen sitzen. Fast ist es so als würden die Flüsse die zur Zuleitung für Wasserkraftwerke dienen ausgetrocknet werden. Folge: Das Wasserkraft-Werk würde nicht mehr betriebsfähig sein. Wer kein Geld hat kann logischerweise auch keine Investionen in die Wirtschaft tätigen. Folge: Der Wirtschafts-Kreislauf wird unterbrochen und Groß-Konzern wie Quelle, Opel und zahlreiche andere Unternehmen geraten in die Gefahr der Existenz-Vernichtung.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass Menschen auch ohne Herz-Kreislauf-System leben können. Das ist nicht möglich. Denn sollte es nach einem Herzkreislauf-Stillstand nicht zur rechtzeitigen Reanimation (Wiederbelebung) kommen, droht der Tod des Patienten. Nicht anders ist es beim Patienten Wirtschaft in Deutschland. Werden die elementare Wirtschafts-Kreisläufe nicht wiederbelebt, dann droht nach dem Massen-Sterben der Klein-Unternehmen auch das Aus für alle mittelständigen Unternehmen und auch für die Groß-Konzerne. Eine Ursache für die Probleme könnte möglichweise daran liegen, dass es die Vertreter aus Politik und Wirtschaft, doch die Gemeinschaft aller Menschen versäumt haben, ihre Weltanschauungen und Lebens-Philosophie auf eine Zeit anzupassen, in der durch fortschreitende Technisierung, Automatisierung und Industrialisierung die Arbeitskraft von Millionen von Menschen in Deutschland nicht mehr in der gewohnten Weise gebraucht wird, wie dies noch im 18. und 19. Jahrhundert das Geschehen war.
Mit der Suche nach einer Antwort auf dieses ernste Probleme beschäftigen sich sehr viele Menschen seit Jahren und es gibt inzwischen mehrere Antworten, die gemeinsam haben, dass allen Menschen ohne Ausnahme ein Grundeinkommen oder Basis-Einkommen losgelöst von Erwerbs-Arbeit in Fabriken und Unternehmen zur Verfügung stehen muss, damit für alle Menschen ohne Ausnahmen eine Teilhabe an Bildung, Kultur, Wirtschaft und Leben möglich ist, da auch eine Super-Koalition (wäre nach dem Grundgesetz nicht möglich) von CDU, CSU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, nicht die erforderliche Anzahl von Millionen von Erwerbs-Arbeitsplätzen schaffen können, die erforderlich sind, um möglichst viele Erwerbs-Arbeitsfähige Menschen in entsprechende Erwerbs-Arbeit vermitteln zu können. Das Problem besteht nicht darin neue Arbeit schaffen zu müssen, denn einen Mangel an Arbeit gibt es in Deutschland nicht. In Deutschland gibt es Arbeit im Überfluss. Es gibt lediglich Probleme an der Verteilung der Finanzmittel zur Finanzierung geleisteter Arbeit. Jeder Mensch, der lebt, leistet täglich Arbeit. Allerdings werden bespielsweise Frauen im Haushalt und Männer im Ehrenamt für die erbrachte Leistung und Arbeit nicht bezahlt.
Einige mögliche Antworten und Konzepte zu Wegen aus der Krise um den sozialen und demokratischen Bundesstaat will ich Ihnen gerne in einer kleinen Reihe „Zukunfts-Perspektiven in Deutschland“ vorstellen.
Konzept und Antwort No. 1:
BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMEN
Im Netzwerk Grundeinkommen engagieren sich Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft auch Groß-Untenehmer für die Einführung des von der klassischen Erwerbs-Arbeit losgelösten, „bedingungslosen“ Grundeinkommens für alle Menschen ohne Ausnahme.
Die Idee zum Grundeinkommen ist einfach, übersichtlich und vor allem auch innerhalb kürzester Zeit realisierbar.
Das Netzwerk Grundeinkommen beschreibt die Idee in folgender Weise:
Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das bedingungslos jedem Mitglied einer politischen Gemeinschaft gewährt wird. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.
Das Grundeinkommen stellt somit eine Form von Mindest-Einkommenssicherung dar, die sich von den zur Zeit in fast allen Industrienationen existierenden Systemen der Grundsicherung wesentlich unterscheidet. Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.
Mit dem Grundeinkommen, so das Netzwerk, soll die Autonomie von Menschen, Bürgern und Bürgerinnen erreicht werden. Unternehmer könnten von der hohen Verantwortung als Arbeit-Geber „befreit“ werden. Mehr Autonomie wäre auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen möglich mit der grundsätzlichen Verfügbarkeit der der Möglichkeit der Nicht-Erwerbs-Tätigkeit einer anderen sinnerfüllenden Tätigkeit ausserhalb der bislang klassischen Arbeits-Modelle in Dienstleistungs-Unternehmen, Fabriken oder Groß-Konzernen nachzugehen. Mit dem Grundeinkommen wäre die Verteilungs-Gerechtigkeit erfüllbar, Eltern könnten eine größere Unabhängigkeit von dem Einkommen durch klassische Erwerbs-Arbeit erreichen. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Wahrung der Würde aller Menschen wäre möglich. Menschen, die es wünschen, können sich ehrenamtlich in der Gemeinschaft aller Menschen engagieren ohne dabei infolge fehlenden Einkommens zu „Bettlern“ oder Bitt-Stellern werden zu müssen. Deutschland könnte die Entwicklung von Muse und Kreativität erleben und Menschen könnten möglicherweise bislang nicht geahnte Talente und Fähigkeit entdecken und diese einer Gruppe oder der Gemeinschaft aller Menschen zur Verfügung stellen.
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ist kurzfristig, theoretisch und auch in der Praxis noch im Jahr 2010 in Deutschland möglich. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte sogar zu einem „Rettungs-Paket“ für Unternehmen unterschiedlichster Größe werden. Denn wer ein Grundeinkommen hat, kann auch wieder Geld beim Einkaufen ausgeben, Unternehmen können Steuern und Abgaben bezahlen, die für Staat und die staatliche Gemeinschaft aller Menschen erneute Vorteile möglich machen. Über die Höhe des Grundeinkommens wird diskutiert. Es gibt Menschen, die glauben ein Grundeinkommen von 1.000 bis 1.500 Euro monatlich könne ausreichend sein. Kritiker geben zu bedenken, dass für die Situation besonderer Lebens-Umstände, etwa komplexer und aufwendiger Pflege-Bedürftigkeit das Grundeinkommen finanziell zusätzlich ergänzt werden müsse. Weitere Informationen sind bei www.grundeinkommen.de zu finden.
Konzept und Antwort No. 2
DAS BANDBREITEN-MODELL
Das Modell wurde in der Arbeit der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland erarbeitet, die im Jahr 1918 gegründet wurde. Zum Gründerkreis der Deutschen Demokratischen Partei Deutschland zählt Albert Einstein.
Die Deutsche Demokratische Partei erklärt das Bandbreitenmodell, als ein Modell das die Mechanismen der Marktwirtschaft nutzt, um Unternehmen dazu zu motivieren, neben dem Wettbewerb um Kunden, Produkte, Standorte und Technologie, Preise, in einen weiteren Wettbewerb einzureten. In einen Wettbewerb um möglichst viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, ungeacht der Qualifikation, des Alter oder anderer bisheriger Hemmnisse zur Einstellung der neuen Mitarbeiter.
Die Entwickler glauben daran dass es möglich ist die Erwerbslosigkeit zu beseitigen und Löhne oder Gehälter zu steigern. Dazu müsse lediglich bei der Arbeit Angebot und Nachfrage ausgegelichen werden. Die Politik müsse Rahmen-Bedingungen schaffen, die die Arbeitgeber dazu motivieren, möglichst so viele Arbeitsplätze zu besetzen wie menschliche Arbeits-Kräfte vorhanden sind. Gleichzeitig muss jeder Arbeitsplatz mit einem hohen Mindestlohn bezahlt werden.
Wie ist ein solches Ziel zu erreichen ?
Die Antworten im Bandbreiten-Modell:
Die zusätzlichen Mitarbeiter müssen für die Unternehmen existentiell wichtig sein.
1.Was ist für Unternehmen existentiell wichtig? Ein möglichst hoher Umsatz/Marktanteil.
2.Wie erzielen Unternehmen einen möglichst hohen Umsatz/Marktanteil? Vor allem durch möglichst niedrige Verkaufspreise.
3.Wie kann der Gesetzgeber Einfluss auf die Verkaufspreise nehmen? Durch den Satz der Umsatzsteuer. Je niedriger der Satz, desto niedriger sind die Verkaufspreise der Produkte.
4.Wie kann der Gesetzgeber also Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten nehmen? Indem er Unternehmen mit hoher Beschäftigungsintensität mit niedrigen Umsatzsteuer-Sätzen belohnt. („Arbeitsplatz-Prämien“). Je mehr Inlands-Mitarbeiter im Verhältnis zum Inlands-Umsatz ein Unternehmen beschäftigt, desto niedriger wird der Inlands-Gesamtpreis (Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer) der Produkte des Unternehmen.
Im Bandenbreiten-Modell sind auch Zahlungen für „abwesende Arbeitsplätze“ mit bis zu 2.000 Euro im Monat geplant. Mit „abwesenden Arbeitsplätzen“ werden beispielsweise auch Leben-Situationen wie Renten, Kindergeld, bezahlte Hausarbeit, bedingungsloses Grundeinkommen, bezahltes Studium und bezahlte Weiterbildung definiert, die zum Empfang für Leistungen für „abwesende Arbeitplätze“ berechtigen könnten.
Ausführliche Informationen zum Bandenbreiten-Modell und zum Engagement der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) sind zu finden bei www.bandbreitenmodell.de und www.ddp-partei.de .
Die Antworten und Konzepte „bedingungslose Grundeinkommen“ und das „Bandbreiten-Modell“ sind stark verkürzt dargestellt. Ausführliche Informationen sind bei den zuvor genannten Präsentations-Adressen im Internet zu finden.
Es gibt weitere Konzepte und Ideen, die aus den Krisen von Massen-Arbeitslosigkeit und dem Abstellgleis Hartz 4 führen können. Alles was es jetzt noch braucht sind mutige Menschen, die weiter denken auch an die Zukunft und mutige und couragierte Politiker und Politikerinnen, sei es Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin oder Dr. Angela Merkel und viele andere, die sich und allen weiteren Menschen eingestehen, es ist die Zeit „Ja zu sagen, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“.
Ob die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 helfen kann „Ja, zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens“ in Deutschland zu sagen, bleibt abzuwarten.
Eine wichtige öffentliche Debatte über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland könnte 82 Millionen Menschen in Deutschland helfen, die universell garantierten Grundrechte und Menschenrechte in der Praxis-Anwendung zu erleben. Diese elementaren Grundrechte und Menschenrechte könnten mit Leben in der Tat, Wahrheit und Praxis erfüllt werden.
Welche sozialen Grund- und Menschenrechte haben alle Menschen in Deutschland ohne Ausnahmen?
Die Antworten sind zu finden in der Resolution 217 A aus dem Jahr 1948 proklamiert durch die Vereinten Nationen in New York City. Die Resolution 217 wird auch als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet:
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Die vollständige Veröffentlchung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm zu finden. Die vollständige Fassung des Grundgesetzes (GG) ist bei www.dejure.org/gesetze/GG zu finden.
Dienstag, 9. März 2010
Dienstag, 2. März 2010
Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Bundesverfassung-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Von Andreas Klamm Sabaot
Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“
In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:
„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).
In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
Leitsätze für Grundrechte und Demokratie
Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.
Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.
Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.
„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“
Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland
Eine nur mittelbar Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresss sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“
Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutschland, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.
CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil
Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : “Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.
Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.”
Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.
Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung
Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden
Von Andreas Klamm Sabaot
Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung aller Kommunikations-Verbindungen aller Bürger und Bürgerinnen ist nach einem Urteil der höchsten deutschen Richter des Bundesverfassungsrichtes (BverG) nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Der höchsten deutschen Richter bezeichneten die sechsmonatige, vorsorgliche Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Anbieter von Diensten als so wörtlich mit dem „Artikel 10 des Grundgesetzes schlechthin unvereinbar.“
In erstem von insgesamt sechs Leitsätzen im Urteil zur Verfassungs-Beschwerde zahlreicher Menschen und einer „Sammel-Klage“ von rund 35.000 Menschen in Deutschland, teilten die Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe mit:
„Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (Abl L 105 vom 13. April 2006, S. 54; im Folgenden: Richtlinie 2006/24/EG) vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an.“ (Vergleiche / Zitat aus dem Urteil 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08, verkündet am 2. März 2010, Bundesverfassunggericht Karlsruhe).
In ihrer rund 85 DIN A4-Seiten langen Begründung gelangten die obersten Grundgesetz-Schützer und Verfassungs-Richter auch zur Überzeugung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte angemessen Rechnung trägt. Erforderlich seien hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes.
Leitsätze für Grundrechte und Demokratie
Im dritten Leitsatz des Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung unterstreichen die Richter, dass die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungs-Verpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG obliegen.
Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen.
Hinsichtlich der Datensicherheit bedürfe es Regelungen, die einen besonders hohen Sicherheits-Standard normenklar und verbindlich vorgeben. Es sei jedenfalls dem Grunde nach gesetzlich sicherzustellen, dass sich dieser an dem Entwicklungsstand der Fachdiskussion orientiert, neue Erkenntnisse und Einsichten fortlaufend aufnehme und nicht unter dem Vorbehalt einer freien Abwägung mit allgemeinen wirtschaftlichen Gesichtspunkten steht, heßt es im vierten Leitsatz des Urteils.
Im fünften Leitsatz zum Urteil zur Vorrats-Datenspeicherung nehmen die Richter des Bundesverfassungs-Gerichtes konkreten Bezug zur unmittelbaren Nutzung der Daten.
„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“
Der 6. Leitsatz zum Rechtsraum Internet und Deutschland
Eine nur mittelbar Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikations-Dienste-Anbieter über die Inhaber von Internet-Protokoll-Adresss sei auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüter-Katalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig.
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.
Reaktionen auf das Urteil der Bundesverfassung-Richter
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: „Heute ist ein herausragender Tag für die Grundrechte und den Datenschutz. Dem einseitigen Stakkato an Sicherheits-Gesetzen der vergangenen Jahre wurde mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erneut eine Absage erteilt. Das Urteil reiht sich nahtlos in eine Reihe Aufsehen erregender Verfassungsgerichts-Entscheidungen ein, die seit dem Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 ergangen sind. In dieser Tradition stehen die Entscheidungen zur Telefon-Überwachung, zur Rasterfahndung, zur Pressefreiheit und zur Online-Durchsuchung. Diese Rechtsprechung ist zugleich Auftrag für eine Grundrechts-schondende Innenpolitik.“
Das heutige Urteil strahle auch auf Europa aus. Das Bundesverfassungs-Gericht mache mit seiner Urteils-Entscheidung deutschland, dass sich Deutschland für die Freiheits-Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger auch in europäischen und internationalen Zusammenhänge einsetzen müsse.
CDU-Vorsitzender des Innenausschusses sieht „Schwarz“ mit dem Urteil
Dem Nachrichten-Sender n-tv sagte Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung in einem Interview unter anderem : “Ich sehe das Urteil mit gemischten Gefühlen. Es ist gut, dass Karlsruhe entschieden hat, dass es eben nicht richtig ist, dass die EU-Richtlinie, die wir umgesetzt haben, gegen unser Grundgesetz verstößt. Karlsruhe hat auch nicht entschieden, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter nicht auf Vorrat gespeichert werden dürfen, sondern hat dem Gesetzgeber sehr enge Grenzen der Speicherung aufgezeigt.
Bedauerlich ist aus meiner Sicht die Einschränkung beim Abruf, also bei der Nutzung der Daten. Das heißt im Umkehrschluss: Wenn wir diese Daten zukünftig nur noch zur Aufklärung oder Abwehr besonders schwerer Straftaten nutzen dürfen, werden wir viele Straftaten nicht mehr aufklären können, weil es Ermittlungsansätze ausdrücklich, aber auch ausschließlich nur durch die Nutzung dieser Verkehrsdaten gibt. Dann bleiben eben die Opfer auf dem Schaden sitzen und der Staat kann seinen Strafanspruch nicht durchsetzen. Das ist die Folge.”
Grund zu übermässigen Feiern besteht in Deutschland nach Einschätzung des Chaos Computer Clubs (CCC) keinswegs. Grund: Zum 1. Januar 2010 wurde der Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) eingeführt. „Der Chaos Computer Club (CCC) fordert ein Ende der Daten-Anhäufung auf Vorrat und ruft zur Unterzeichnung einer Petition an den Deutschen Bundestag auf.“, erkärte die Vereinigung in einer Mitteilung auf ihrer Internet-Präsentation.
Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung fordet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung, „einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. Die verdachtslose Erfassung vertraulicher Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung muss jetzt von der Politik schnellstens zurückgenommen werden”, fordert Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Bundesregierung könne bei einem entsprechenden Vorstoß auf die Unterstützung zahlreicher Staaten wie Österreich, Schweden und Rumänen zählen, die sich nach Informationen des Arbeitskreises, der Vorratsdaten-Speicherung bis heute verweigern.
Ausführliche Informationen zum Urteil und weiteren geplanten Vorhaben zur Daten-Sammlung
Presse-Mitteilung des Bundesverfassungs-Gericht vom 2. März 2010:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011
Entscheidung zur Vorrats-Datenspeicherung des Bundesverfassungsgerichts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
CCC, Chaos Computer Club, http://www.ccc.de
Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Avaaz.org bittet um Hilfe
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.
Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.
Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.
Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“
Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.
Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.
Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.
Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“
In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung" getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.
Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.
Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international, Bewegung für Solidarität
Einführung der Todesstrafe für Menschen mit homosexueller Lebensweise geplant
Kirchen-FührerInnen, Homosexuelle Interessens-Gruppen Bürgerrechte-Akvisiten und Menschenrechte-Aktivisten versuchen vereint für das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen zu wirken
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
New York / London. 2. März 2010. In Uganda ist nach Informationen der internationalen Solidaritäts-Bewegung AVAAZ.org (www.avaaz.org ) die Einführung der Todesstrafe für Männer und Frauen geplant, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren. Mehr als eine halbe Million Menschen aus aller Welt haben in einer öffentlichen Petition bereits gegen die geplante Einführung der neuen Gesetze und den Vollzug der Todesstrafe unterschrieben. Nach Informationen eines Sprechers von Avaaz.org genügt allerdings die Anzahl der Pedanten, die sich gegen eine Einführung der Todesstrafe engagieren, noch nicht.
Ähnlich wie in Deutschland über die Erhöhung oder auch Kürzungen der Sozial-Leistungen für Menschen in schwerer Not, seien in Uganda heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Menschen, Frauen und Männer, die die homosexuelle Lebensweise praktizieren mit dem Tod zu bestrafen plant. In dem neuen Gesetz ist auch geplant die Freundinnen und Freunde der Menschen, die eine homosexuelle Lebensweise praktizieren in Gefängnissen zu inhaftieren und mittels Todesstrafe hinzurichten.
Man könne es nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft und Zunkunft übertönen, ergänzte ein Avaaz-Sprecher. Die Organisation will Menschen, die jetzt mit der Todesstrafe bedroht werden mittels Petition, Umfragen und Anzeigen-Kampagnen helfen. In rund zwei Wochen haben eine halbe Million Menschen weltweit eine Petition mitgezeichnet, die gegen die Todesstrafe und für das Leben aller Menschen gerichtet ist.
Ein Avaaz-Sprecher informierte: „Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – homophobe Aktivisten peitschen die Wut auf, indem sie schauderhafte Mythen verbreiten. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzes-Vorlage. Und es wurde keine Meinungs-Umfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massen-Exekutionen unterstützen würde.“
Die uganische Widerstands-Bewegung sei von der globalen Solidarität elektrisiert. Doch es fehle an den Mitteln, die Menschen im Land über die tödlichen Gefahren der Menschen-verachtenden Gesetze zu informieren.
Avaaz.org hofft mit Unterstützern und Unterstützerinnen auch Radio-Spots, Fernseh-Spots, Zeitungs-Annoucen und Plakat-Kampagnen starten zu können. Es gelte auch in Uganda Millionen von Menschen die Wahrheit über die neuen Todes-Strafe-Gesetze und über die allgemeinen Menschenrechte zu vermitteln.
Homophobie sei in Uganda, wie auch in Deutschland und in vielen anderen Teilen der Welt weit verbreitet. Es gelte den Glauben an die allgemeinen Menschen-Rechte und menschliche Grundrechte, auch das uneingeschränkte Recht auf Leben aller Menschen, zu verteidigen.
Die geplante Einführung der Todesstrafe gegen Menschen, die die homosexuelle Lebenweise praktizieren und deren Freunde und Freundinnen, werde bei AVAAZ.org als ein „starker Angriff gegen die universell und allgemein gültigen Menschenrechte gewertet.“
In Uganda seien Menschen im fundamentalen Glauben, dass „jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung" getragen und dies bilde auch die Grundlage des Widerstandes gegen die Gesetzes-Vorlage zur Einführung der Todesstrafe. Die Petition werde in den kommenden Tage dem Parlaments-Sprecher in Uganda vorgelegt.
Das Engagement für das uneingeschränkte RECHT auf LEBEN aller Menschen vereine Kirchen-Führer, Gruppen homosexueller Menschen, Bürger-Rechte-Aktivisten und Menschenrechte-Aktivisten gleichermaßen im Engagement für Gerechtigkeit und Menschenrechte, teilten Ben, Alice, David, Paula, Benjamin und Ricken (* die Nachnamen der Sprecher und Sprecherinnen wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht von Avaaz.org) mit.
Ausführliche und weitere Informationen über die geplante Einführung der Todesstrafe in Uganda:
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl
BBC, British Broadcasting Cooperation, England, United Kingdom:
http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8542341.stm
http://www.avaaz.org/death-law
http://www.avaaz.org / AVAAZ.org, international, Bewegung für Solidarität
Dienstag, 9. Februar 2010
Hartz 4 – Regelleistungen sind verfassungswidrig
Hartz 4 – Regelleistungen sind verfassungswidrig
Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe: Bündnis 90 / Die Grüne fordern jetzt 420 Euro monatlich – Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
Karlsruhe / Berlin. 9. Februar 2010. Zu den intensiv diskutierten Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen und zum sogenannten Hartz 4 – Regelsatz hat der erste Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 9. Februar entschieden, dass die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches ( SGB II ) , die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenzminimums aus Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, des Grundgesetzes (GG) erfüllen.
Die bisherigen Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.
Das Bundesverfassungsgericht verkündete, der Gesetzgeber hat bei der Neureglung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach dem Paragraphen 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) für Leistungs-Berechtigte vorzusehen. Dies gilt wenn, ein solcher Anspruch von den Leistungen nach den Paragraphen 20 und folgende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht erfasst wird, zur Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenz-Minimums, der jedoch „zwingend zu decken sei“.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber ordnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an, dass ein solcher Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe, unmittelbar aus Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Folge des Urteils des Bundesverfassungs-Gerichts: Die Hartz 4 – Regelsätze müssen neu berechnet werden, weil diese Verfassungs-widrig sind.
Die Richter des höchsten deutschen Gerichtes haben sehr umfangreiche und wichtige Aspekte zur Erarbeitung ihres am 9. Februar 2010 verkündeten Urteils in Erwägung gezogen.
In der Begründung zum überraschenden Urteil heißt es unter anderem: „Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in Verfassungs-gemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.
Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”
Die Richter gelangten zur Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.
Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.
Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruhe Richter.
Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.
Politische Reaktionen auf das Urteils für Menschen-würdige Existenssicherung
Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestags-Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungs-Politik und der Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, erklärten nach Bekanntwerden des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, wonach die Regelsätze nach der Hartz 4 – Regelsatz-Verordnung verfassungswidrig sind:
„Die Bundesregierung muss nicht nur Antwort auf die Frage nach einer angemessenen Regelsatz-Höhe für die 1,7 Millionen betroffenen Kinder geben. Auch die über 5 Millionen erwachsenen Empfänger benötigen eine Anhebung ihres Hartz IV-Satzes auf 420€. Schwarz-Gelb muss hier sofort Abhilfe schaffen!“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei überfällig und bestätige die Kritik der der GRÜNEN. Schon lange weisen die Sozialverbände oder das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinder-Ernährung darauf hin, dass die bisherigen Sätze für Kinder für ein Menschen-würdiges Existenz-Minimum und eine gesunde Ernährung nicht ausreichen.
„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, nicht nur die Berechnung der Regelsätze transparenter zu gestalten. Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Regelsätze für Kinder auf 330€ und perspektivisch eine Kindergrundsicherung für alle Familien.“, ergänzte Daniel Köbler.
Die Bundesregierung mache nichts für die Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder hätten von der Erhöhung des Kinder-Geldes nichts, „da es vom Regelsatz wieder abgezogen wird“, bemängelte die Grünen-Politikerin Höfken.
Die Partei forderte jetzt sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu habe die Partei einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die 10 Milliarden Euro aus den „unveranwortlichen Steuersenkungs-Aktivitäten von FDP und CDU werden für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gebraucht“, ergänzten die Grünen-Politiker.
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil im Interesse der betroffenen Kinder – das ist gut und richtig! Denn sie sind diejenigen, die unter der Arbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden.
In ihrem Sinne muss die Politik jetzt handeln und Lösungen finden. Was wir brauchen sind dabei zunächst nachvollziehbare Berechnungs-Verfahren, die der jeweiligen Lebenssituation in den Familien besser gerecht werden.
Zugleich ist klar: Es geht um mehr als die Höhe der finanziellen Mittel. Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungs-Maßnahmen und die ausreichende Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten- von der Tagesmutter bis zum Kitaplatz.“
Das erhöhe für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und so aus Hartz IV herauszukommen.
Hermann Grühe: „Wir werden auch diejenigen Familien im Blick behalten, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Insofern muss der Regelsatz für Kinder, der Kinder-Zuschlag und das Kindergeld stets gemeinsam betrachtet werden. Für die CDU stellt die Situation der unter Armut leidenden und von Armut bedrohten Kinder eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit aller Kraft stellen wollen.“
Gysi: „Hartz 4“ – Angriff auf den Sozial-Staat
“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärte Gregor Gysi, Partei Die Linke, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
“Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht Existenz-sichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: „”Es ist ein historisches Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig in der deutschen Geschichte höchstrichterlich festgestellt, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den von ihr initiierten und beschlossenen Hartz IV-Gesetzen die Menschenwürde verletzt und gegen das Sozialstaats-Gebot des Grundgesetzes verstoßen hat. Bei SPD und Grünen, insbesondere bei der SPD, muss nun eine Debatte über die Agenda-Politik der Regierung Schröder / Fischer, über den eigenen Standort und die eigene Strategie beginnen.
Die Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, binnen kurzer Frist zu klären, was ein Mensch zum Leben braucht. Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden. Hartz IV ist endgültig gescheitert. Mit dem Karlsruher Urteil wird das gesamte Konstrukt der Demütigung, Repression und des massiven Drucks auf die Löhne grundlegend gerügt.
Das Urteil muss nun genutzt werden, um in dieser Legislaturperiode ein menschenwürdiges, gerechtes, repressionsfreies System der sozialen Sicherung und fairer Löhne zu entwickeln. DIE LINKE wird eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einfordern. Wir werden für die Überwindung von prekärer Beschäftigung und Niedriglohn und für Steuergerechtigkeit kämpfen.”
Der FDP-General-Sekretär, Christian Lindner erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Das heutige Urteil entlarvt das Hartz-System erneut als bürokratisch, willkürlich und insgesamt verkorkst. Das Image von Hartz IV ist berechtigterweise schlecht. Mit dem Bürgergeld hat die christlich-liberale Koalition den Neustart für eine aktivierende Grundsicherung im Programm. Dieser Prüfauftrag sollte bald mit Leben gefüllt werden.“
SPD-Politikerin fordert Mindestlohn
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmal-Leistungen zu schaffen.
Die Politik habe den unmissverständlichen Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche im Land zu tun. Die SPD, kündigte Schwesig an, werde sich auf allen Ebenen dafür stark machen: “Wir wollen, dass alle Kinder gute Lebenschancen haben und gesund aufwachsen.”
Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „eigenständige Regel-Sätze für Kinder und kinderspezifische Einmal-Leistungen zu schaffen. “Denn Kinder”, so Schwesig, “sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse”. Dafür bräuchten sie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.
Manuela Schwesig fordert von der Bundesregierung die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Begründung: „Denn gute Arbeit für die Eltern sei die “beste Waffe gegen Kinder-Armut”. Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürften nicht länger hingenommen werden.
Weitere und ausführliche Informationen folgen in der Sonder-Reihe „XXL-info. Pflege und Soziales“, bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und in weiteren Berichten und bei weiteren Medien-Partnern.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe: Bündnis 90 / Die Grüne fordern jetzt 420 Euro monatlich – Gregor Gysi, Die Linke: „Hartz 4 ist Angriff auf den Sozial-Staat / 500 Euro Mindest-Sicherung, Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden“ – Manuela Schwesig (SPD): „Bundesregierung muss Mindestlohn einführen“ – Christian Lindner (FDP) „Neustart mit dem Bürgergeld“
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
Karlsruhe / Berlin. 9. Februar 2010. Zu den intensiv diskutierten Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen und zum sogenannten Hartz 4 – Regelsatz hat der erste Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 9. Februar entschieden, dass die Vorschriften des Zweiten Sozialgesetzbuches ( SGB II ) , die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenzminimums aus Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, des Grundgesetzes (GG) erfüllen.
Die bisherigen Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer Pressemitteilung mit.
Das Bundesverfassungsgericht verkündete, der Gesetzgeber hat bei der Neureglung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs für die nach dem Paragraphen 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) für Leistungs-Berechtigte vorzusehen. Dies gilt wenn, ein solcher Anspruch von den Leistungen nach den Paragraphen 20 und folgende im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht erfasst wird, zur Gewährleistung eines Menschen-würdigen Existenz-Minimums, der jedoch „zwingend zu decken sei“.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber ordnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe an, dass ein solcher Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe, unmittelbar aus Artikel 1, Absatz 1, Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1, zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Folge des Urteils des Bundesverfassungs-Gerichts: Die Hartz 4 – Regelsätze müssen neu berechnet werden, weil diese Verfassungs-widrig sind.
Die Richter des höchsten deutschen Gerichtes haben sehr umfangreiche und wichtige Aspekte zur Erarbeitung ihres am 9. Februar 2010 verkündeten Urteils in Erwägung gezogen.
In der Begründung zum überraschenden Urteil heißt es unter anderem: „Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in Verfassungs-gemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.
Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den Verfassungs-rechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.”
Die Richter gelangten zur Überzeugung: „Der in Paragraph 2 Absatz 2 Regelsatzverordnung 2005 festgesetzte regelsatz- und damit zugleich regelleistungsrelevante Verbrauch beruht nicht auf einer tragfähigen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998. Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.
Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.
Zudem stelle die Hochrechnung der für 1998 ermittelten Beträge auf das Jahr 2005 anhand der Entwicklung des aktuellen Rentenwerts einen sachwidrigen Maßstabswechsel dar. Während die statistische Ermittlungsmethode auf Netto-Einkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten abstellt, knüpfe die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter, den Beitragssatz zur allgemeinen Renten-Versicherung und an einen Nachhaltigkeitsfaktor an. Diese Faktoren weisen aber keinen Bezug zum Existenzminimum auf, bemängelten die Karlsruhe Richter.
Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt, stellten die Richter unter anderem fest.
Politische Reaktionen auf das Urteils für Menschen-würdige Existenssicherung
Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Bundestags-Abgeordnete und Sprecherin für Ernährungs-Politik und der Landesvorstands-Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, erklärten nach Bekanntwerden des Urteils vom Bundesverfassungsgericht, wonach die Regelsätze nach der Hartz 4 – Regelsatz-Verordnung verfassungswidrig sind:
„Die Bundesregierung muss nicht nur Antwort auf die Frage nach einer angemessenen Regelsatz-Höhe für die 1,7 Millionen betroffenen Kinder geben. Auch die über 5 Millionen erwachsenen Empfänger benötigen eine Anhebung ihres Hartz IV-Satzes auf 420€. Schwarz-Gelb muss hier sofort Abhilfe schaffen!“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei überfällig und bestätige die Kritik der der GRÜNEN. Schon lange weisen die Sozialverbände oder das Dortmunder Forschungsinstitut für Kinder-Ernährung darauf hin, dass die bisherigen Sätze für Kinder für ein Menschen-würdiges Existenz-Minimum und eine gesunde Ernährung nicht ausreichen.
„Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, nicht nur die Berechnung der Regelsätze transparenter zu gestalten. Wir fordern weiterhin eine Anhebung der Regelsätze für Kinder auf 330€ und perspektivisch eine Kindergrundsicherung für alle Familien.“, ergänzte Daniel Köbler.
Die Bundesregierung mache nichts für die Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder hätten von der Erhöhung des Kinder-Geldes nichts, „da es vom Regelsatz wieder abgezogen wird“, bemängelte die Grünen-Politikerin Höfken.
Die Partei forderte jetzt sofortige Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dazu habe die Partei einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die 10 Milliarden Euro aus den „unveranwortlichen Steuersenkungs-Aktivitäten von FDP und CDU werden für die Schaffung sozialer Gerechtigkeit gebraucht“, ergänzten die Grünen-Politiker.
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil im Interesse der betroffenen Kinder – das ist gut und richtig! Denn sie sind diejenigen, die unter der Arbeitslosigkeit der Eltern besonders leiden.
In ihrem Sinne muss die Politik jetzt handeln und Lösungen finden. Was wir brauchen sind dabei zunächst nachvollziehbare Berechnungs-Verfahren, die der jeweiligen Lebenssituation in den Familien besser gerecht werden.
Zugleich ist klar: Es geht um mehr als die Höhe der finanziellen Mittel. Kinder brauchen Zuwendung im umfassenden Sinne. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungs-Maßnahmen und die ausreichende Bereitstellung von Kinderbetreuungsangeboten- von der Tagesmutter bis zum Kitaplatz.“
Das erhöhe für die Eltern die Chance, eine Arbeit anzunehmen und so aus Hartz IV herauszukommen.
Hermann Grühe: „Wir werden auch diejenigen Familien im Blick behalten, die trotz harter Arbeit mit einem niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Insofern muss der Regelsatz für Kinder, der Kinder-Zuschlag und das Kindergeld stets gemeinsam betrachtet werden. Für die CDU stellt die Situation der unter Armut leidenden und von Armut bedrohten Kinder eine besondere Herausforderung dar, der wir uns mit aller Kraft stellen wollen.“
Gysi: „Hartz 4“ – Angriff auf den Sozial-Staat
“Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt”, erklärte Gregor Gysi, Partei Die Linke, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
“Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht Existenz-sichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt.”
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sagte weiter: „”Es ist ein historisches Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmalig in der deutschen Geschichte höchstrichterlich festgestellt, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den von ihr initiierten und beschlossenen Hartz IV-Gesetzen die Menschenwürde verletzt und gegen das Sozialstaats-Gebot des Grundgesetzes verstoßen hat. Bei SPD und Grünen, insbesondere bei der SPD, muss nun eine Debatte über die Agenda-Politik der Regierung Schröder / Fischer, über den eigenen Standort und die eigene Strategie beginnen.
Die Richterinnen und Richter haben dem Gesetzgeber aufgegeben, binnen kurzer Frist zu klären, was ein Mensch zum Leben braucht. Sonder- und Mehrbedarfe müssen sofort gewährt werden. Hartz IV ist endgültig gescheitert. Mit dem Karlsruher Urteil wird das gesamte Konstrukt der Demütigung, Repression und des massiven Drucks auf die Löhne grundlegend gerügt.
Das Urteil muss nun genutzt werden, um in dieser Legislaturperiode ein menschenwürdiges, gerechtes, repressionsfreies System der sozialen Sicherung und fairer Löhne zu entwickeln. DIE LINKE wird eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einfordern. Wir werden für die Überwindung von prekärer Beschäftigung und Niedriglohn und für Steuergerechtigkeit kämpfen.”
Der FDP-General-Sekretär, Christian Lindner erklärte zum Urteil der Bundesverfassungs-Richter in Karlsruhe: „Das heutige Urteil entlarvt das Hartz-System erneut als bürokratisch, willkürlich und insgesamt verkorkst. Das Image von Hartz IV ist berechtigterweise schlecht. Mit dem Bürgergeld hat die christlich-liberale Koalition den Neustart für eine aktivierende Grundsicherung im Programm. Dieser Prüfauftrag sollte bald mit Leben gefüllt werden.“
SPD-Politikerin fordert Mindestlohn
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich eigenständige Regelsätze für Kinder und Einmal-Leistungen zu schaffen.
Die Politik habe den unmissverständlichen Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche im Land zu tun. Die SPD, kündigte Schwesig an, werde sich auf allen Ebenen dafür stark machen: “Wir wollen, dass alle Kinder gute Lebenschancen haben und gesund aufwachsen.”
Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, „eigenständige Regel-Sätze für Kinder und kinderspezifische Einmal-Leistungen zu schaffen. “Denn Kinder”, so Schwesig, “sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben kinderspezifische Bedürfnisse”. Dafür bräuchten sie auch eine angemessene finanzielle Unterstützung.
Manuela Schwesig fordert von der Bundesregierung die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Begründung: „Denn gute Arbeit für die Eltern sei die “beste Waffe gegen Kinder-Armut”. Hungerlöhne für hart arbeitende Eltern, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen, dürften nicht länger hingenommen werden.
Weitere und ausführliche Informationen folgen in der Sonder-Reihe „XXL-info. Pflege und Soziales“, bei Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und in weiteren Berichten und bei weiteren Medien-Partnern.
Donnerstag, 4. Februar 2010
Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm
Traurige Erinnnerung
Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm
Gründer der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen-Mannheim tödlich verunglückt
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin / Mainz / Frankenthal. 4. Februar 2010. Heute gedenken die Familie und Freunde des am 4. Februar 2000 verstorbenen Manfred Klamm aus Bingen, der am 30. Januar 2000 in Otterstadt nach einer Übung einen Unfall hatte. In der Folge schwerster Brand-Verletzungen und eines Inhalations-Traumas ist der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen – Mannheim e. V., Manfred Klamm am 4. Februar 2000 auf der Intensiv-Station V 1 für Schwerst-Brandverletzte, heute vor 10 Jahren, am 4. Februar 2000 verstorben.
Fotos: 3mnewswire.org
Wenige Jahre vor seinem Tod gründete der ehemalige Post-Beamte und ehemalige Feuerwehr-Obermann der Städtischen Berufs-Feuerwehr derStadt Ludwigshafen am Rhein die Rettungshundestaffel Ludwigshafen-Mannheim e.V. die dem Bundesverband für das Rettungshundewesen e. V. angehört ( www.brh.info. ) . Da Manfred Klamm damals im Krankenhaus eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, wurde im Februar 2000 seine Leiche in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankenthal und der zuständigen Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein beschlagnahmt.
Berühmt wurde Manfred Klamm, dessen Ehefrau, drei Kinder, davon auch meine Person, als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern (siehe www.amazon.de, Stichwort-Suche Andreas Klamm) allerdings erst im Jahr 2007 als Brigitte Hirsch, das Soziale Netzwerk Deutschland e. V. (SND) in Ludwigshafen am Rhein, der private und möglicherweise selbst ernannte Sonder-Ermittler mit dem Namen „naturinfo“ und der Zeuge Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein im Jahr 2007 darüber informierten, dass die gesamte Familie Manfred Klamm, Andreas Klamm, Ehefrau und zwei Töchter Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von bis zu 1600 Milliarden Euro begangen haben sollen. Laut einem weiteren Hinweis-Geber aus Speyer am Rhein, der auf Anfrage jedoch mitteilte, man habe seine email gefälscht: „Gehen immer alle Spenden, die in Deutschland gemacht werden auf das Konto von Klamm...“.
Der Sonder-Ermittler „naturinfo“,der nicht bereit ist seine wahre Identität öffentlich bekannt zu geben, der nach Hinweisen des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein, möglicherweise auch Ludwigshafen am Rhein oder Neuhofen in der Pfalz stammen könnte, veröffentlichte in zahlreichen Internet-Foren, unter anderem auch bei jux.de, Erwerbslosen-Forum und in zahlreichen weiteren Foren und verbreitete auch in Ludwigshafen am Rhein und im Rhein-Pfalz-Preis das falsche Gerücht, wonach es sich bei der Familie Manfred Klamm um die „gefährliche Bauern-Betrüger-Familie und reichste Familie in der Gemeinde von Neuhofen“ handeln soll, die „immer so tut als sei diese arm und die Menschen betrügt.“ Die Zeugen wollen beobachtet haben, wie Manfred Klamm seine Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person als Sohn des verstorbenen ehemaligen Feuerwehr-Beamten im Jahr 2007 Betrug begangen haben sollen.
Manfred Klamm dürfte einer der ganz wenigen Menschen in Deutschland sein, dem sieben Jahre nach seinem Tod, vorgeworfen wird, als Toter schwerste Formen des Betrugs begangenen zu haben.
Laut Informationen der in Ludwigshafen am Rhein erscheinenden Hemshof Zeitung (Hemshof Info, www.hemshof.info , siehe Bericht und Dokumentation „Quellen“) ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal seit dem Jahr 2007 gegen die Familie Manfred Klamm, Hedwig Klamm, die beiden Töchter und Andreas Klamm, auch bekannt als Andreas Klamm Sabaot, die zum Teil getrennt in Neuhofen und in London in England lebt.
Mit den schwersten Betrugs-Vorwürfen gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, seine Ehefrau, seine beiden Töchter und dessen Sohn, sind auch 30 Feuerwehr-Leute der Freiwilligen Feuerwehren in Otterstadt, Waldsee und Neuhofen, 2 Notärzte aus Speyer am Rhein, die Polizei in Speyer am Rhein, die Polizei in Ludwigshafen am Rhein, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz, die behandelnden Ärzte, Ärztinnen und das Pflege-Personal der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein (BG Unfall-Klinik) und Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen, Mannheimer Morgen, Rheinpfalz und Speyerer Tagespost, die über den tragischen Unfall-Tod von Manfred Klamm bereits im Jahr 2000 berichteten, mindestens in den öffentlichen Verdacht geraten, „Betrug oder Beihilfe zum Betrug der Familie Manfred Klamm, Ehefrau und Kinder“ begangen zu haben.
Obgleich die falschen Vorwürfe, sogar für Polizei-liche und juristische Laien, als ganz offensichtlich falsch zu erkennen sein müssen, verbreitet sich das Gerücht seit 2007 nach wie vor. Eine Wiederherstellung der Reputation der Familie Manfred Klamm, seiner Ehefrau, seiner beiden Töchter und meiner Person scheint offenbar nicht erwünscht zu sein.
Es wäre gerade zu törricht im Zeit-Alter der Total-Überwachung und Vorrats-Speicherung den qualifizierten Polizei-Beamten und Experten des Landeskriminalamtes in Rheinland-Pfalz und des Bundeskriminalamtes (BKA) Wiesbaden zu unterstellen, dass diese von Milliarden-Spenden-Transaktionen der Familie Manfred Klamm, Ehefrau, Kinder und meiner Person ( Andreas Klamm ) so ganz und gar nichts bemerkt haben sollen, da schon die Freistellungs-Aufträge bei Banken und Sparkassen, Mitarbeiter der Banken und Sparkassen dazu zwingen müssten, bei Auffälligkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft oder die zuständige Zoll-Fahndung zu verständigen.
Damit hätte die Polizei und die Generalbundesanwaltschaft natürlich weitere sehr gute Gründe sofort Ermittlungs-Verfahren gegen Mitarbeiter großer Banken einzuleiten, die sich dann möglicherweise auch noch an diesem „imaginären – (nicht real stattgefundenen Betrug) – schuldig“ gemacht haben könnten.
Zumindest dann, wenn man dem anonymen telefonischen Hinweisen eines Informanten glauben darf, wonach das Ziel der Aktionen „...die Zwangs-Auflösung des gemeinnützigen Vereines Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V. (BRH) in Hanau “ sein soll und für den Fall, dass die Zwangs-Auflösung nicht stattfindet, eine „ganze Serie von Strafanzeigen gegen Polizei-Beamte, Staatsanwälten in Frankenthal, Feuerwehr-Leute aus Ludwigshafen am Rhein, Waldsee, Neuhofen, Otterstadt, zwei Notärzte aus Speyer am Rhein, Ärzte und Pflege-Personal in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfall-Klinik in Ludwigshafen am Rhein und Journalisten der Tageszeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen und Speyerer Tagespost“ angekündigt wurden.
Nach Informationen des anonymen Hinweisgebers, der am Telefon seinen Namen nicht nennen wollte, „seien rund 140 Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz in Vorbereitung und 40 Stafanzeigen in Hessen in Vorbereitung.“
Ob diese Informationen in dieser Form stimmen konnte, ich leider nicht recherchieren. Ob man solche anonymen Hinweise ernst nehmen muss, kann ich nicht beurteilen. Unklar ist mir allerdings der Bezug zum Verein Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., da ich nicht Mitglied des Vereines bin, sondern beim Deutschen Roten Kreuz. Wenn eine größt mögliche Schädigung erreicht werden soll, dann müßte in der logischen Schlußfolgerung, das Ziel die Zwangs-Auflösung des Deutschen Roten Kreuzes e.V. sein. Von den Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es hierzu keine Auskünfte.
Um die schwersten Anschuldigungen auch öffentlich aufklären zu lassen, habe ich noch im Dezember 2009 mehrere Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden erstattet, nach dem erneut die falschen Vorwürfe in Ludwigshafen am Rhein gestreut wurden, mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständigen Behörden, da seit 2006 mein Lebens-Mittelpunkt als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger überwiegend in London in England ist. Meine erste Wahlheimat ist öffentlich bekannt seit dem Jahr 2001, New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Bereits heute lade ich herzlichst alle Presse- und Medien-Vertreter von Tageszeitungen, Presse, Film, Funk und Fernsehen, national und international zu den öffentlichen Gerichts-Terminen in Ludwigshafen am Rhein ( Amtsgericht ) und in Frankenthal in der Pfalz ( Landgericht ) zur ausführlichen Bericht-Erstattung ein. Die Zeugen-Aussagen von 30 Feuerwehr-Leuten, Polizei-Beamten aus Speyer, aus Ludwigshafen, der Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, 2 Notärzten aus Speyer, den Ärzten der Berufsgenosschaftlichen Unfall-Klinik Ludwigshafen, dem Pflege-Personal, von Journalisten der Tageszeitungen, Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Tagespost, der Ehefrau des verstorbenen Manfred Klamm, deren Kinder, dazu zählt auch meine Person und eine nicht unbeträchtliche Anzahl weiterer Zeugen, dürfte eine interessante Grundlage für eine gute und fundierte Bericht-Erstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen bieten.
Vermutlich wird schon bei der Vielzahl der beteiligten Menschen, Gruppen und Vereine einer der größten Justiz-Prozesse in der Geschichte Deutschlands und von Rheinland-Pfalz öffentlich geführt werden.
Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Aufklärung der schwersten Betrugs-Vorwürfe gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, der angeblich sieben Jahre nach seinem Tod von Zeugen dabei beobachten worden sein soll, in Tat-Einheit mit seiner Ehefrau, meiner Person und meinen beiden Schwestern Betrug begangen zu haben, sondern natürlich auch die Familie im Allgemeinen und im Gesamten.
Vor allem weil auch in Deutschland und in der Welt gilt:
„Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.“
Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen ( www.un.org ) im Jahr 1948.
Der verstorbene Manfred Klamm kann sich 10 Jahre nach seinem schlimmen Unfall-Tod nicht mehr verteidigen.
Die noch lebende Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person, doch auch den Journalisten der Zeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Speyerer Tagespost, zwei Notärzten aus Speyer, der Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein, 30 Feuerwehr-Leuten, der Staatsanwaltschaft in Frankenthal, dem Pflegepersonal und den Ärzten in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein dürfte es aus verständlichen Gründen sehr wohl möglich sein, sich gegen die falschen Anschuldigungen des Betrugs, der Beihilfe zum Betrug und Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von mehreren Milliarden Euro, sehr wohl zu verteidgen und dazu haben auch alle ohne Ausnahme das Recht.
Manfred Klamm, war ein ehemaliger Feuerwehr-Obermann, ein Beamter der Städtischen Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, später ein Post-Beamter, auch ein kranker Mann, der sich selbst nicht helfen konnte, dafür anderen Menschen mehrfach das Leben gerettet hat und wenige Jahre vor seinem tragischen Unfall-Tod die Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen am Rhein e. V. gründete, ein Teil des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen e.V. .
Manfred Klamm war kein Engel und auch kein Held, doch er war auch ganz sicher nicht ein Betrüger, sondern vielmehr doch irgendwie im Volksmund bezeichnet, vielleicht nur ein armer Schlucker im Staats-Dienst, der jetzt offenbar noch nach seinem Tod mit seiner gesamten Familie, einer verwittweten Ehefrau und drei Kindern, zu denen ich auch zähle bestraft werden soll, von zum Teil bekannten und auch unbekannten Tätern.
Mit Landwirtschaft hatte die Familie Manfred Klamm übrigens keine einzige Sekunde irgendetwas zu tun. Es ist international und öffentlich bekannt, dass ich seit 1984 als Fernseh- Radio- und Film-Produzent, als Journalist, Rundfunk-Journalist und Buch-Autor auch für Tageszeitungen, seit 1986 als Herausgeber des kleinen, doch internationalen Nachrichten- und Reise-Magazines British Newsflash Magazin tätig bin und zudem im sekundären Zweit-Beruf staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger mit Staats-Examen aus dem Jahr 1993 mit insgesamt 25 Jahren Berufserfahrung als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor und immerhin 17 Jahren Berufserfahrung in der Pflege.
Meine Mutter ist eine arme Witwe, die mit den Sorgen des Alltags kämpft, meine Schwestern versuchen sich tapfer im Leben in zahlreichen Berufssparten, nur nicht in der Landwirtschaft.
Meine Wenigkeit ist durch drei Unfälle und chronische Erkrankungen bereits seit 1977 chronisch krank und behindert, was viele Menschen in der Pfalz „ekelig finden“ - „mit behinderten und chronischen kranken Menschen will man nichts zu tun haben...“.
Bereits mit dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe im Jahr 2007 wurden kostenfrei die relvanten Daten an die Polizei und Presse in Deutschland übermittelt und zudem hatte ich bereits damals telefonisch, öffentlich und schriftlich die Polizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gebeten alle Finanz-Transaktionen meiner Person zu überwachen.
Wie die Finanz-Transaktionen des im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm vom Bundeskriminalamt und von der Generalbundesanwaltschaft überwacht werden können, ist sicher ein größeres Problem, auch in Zeiten von Total-Überwachung und Vorrats-Datenspeicherung, welches auch erfahrene Polizei-Ermittler in Ratlosigkeit bringen könnte.
Das technische Problem: Bisher gibt es keine wissenschaftliche, offiziell bekannte Methode die Finanz-Aktionen verstorbener Menschen nach deren Tod zu überwachen.
Hypothetisch gerechnet schon bei einem Besitz von nur einer Milliarde Euro könnte die jährliche Mindest-Verzinsung bei 36 Millionen Euro liegen, macht etwa 3 Millionen Euro pro Monat – vermutlich wäre jeder glückliche Besitzer von nur einer Milliarde Euro ein gerne gesehener Gast und Freund in der Berliner High Society und bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Feiern im Kanzlerinnen-Bungalow in Berlin.
Schon die Tatsache, dass mich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht zum Feiern in das Bundeskanzlerinnen-Bungalow nach Berlin eingeladen hat, sollte einige Menschen nachdenklich stimmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ich bis 1997 immerhin Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Deutschland war und mich natürlich über eine Einladung von Dr. Angela Merkel sehr freuen würde.
Es gibt nur ein Problem: Mir fehlt das Geld aus der Porto-Kasse von Josef Ackermann ( Deutsche Bank ), der zum Feiern in das Kanzlerinnen-Bungalow im Jahr 2009 eingeladen wurde.
Quellen:
Manfred Klamm und Familie, ausführliche Dokumentation mit Fotos, Berichten, Dokumenten und Urkunden in Kopie, Originale können bei Wunsch vorgelegt werden: http://www.box.net/shared/vyfg1o8k0r
Hemshof Zeitung, www.hemshof.info
Berichte des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein
Brigitte Hirsch, Vorsitzende des Vereines Soziales Netzwerk Deutschland e.V., Ludwigshafen am Rhein, www.snd-ev.de
Hans-Jürgen Graf, Nürnberg, Der Prekarier, http://prekarier.infopartner.net
Thomas Müller, Nürnberg, Infopartner.net, www.infopartner.net
BRH Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., www.brh.info
Generalbundesanwaltschaft, Karlsruhe, www.generalbundesanwalt.de
BKA Bundeskriminalamt Wiesbaden, www.bka.de
Rheinpfalz, Tageszeitung, www.rheinpfalz.de
Mannheimer Morgen, Tageszeitung, www.morgenweb.de
Tagespost Speyer, Tageszeitung, www.tagespost-speyer.de
Polizei Speyer am Rhein, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/4cb/4cb509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Polizei Ludwigshafen am Rhein / Polizeipräsidum Rheinpfalz, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/fde/fde509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c4256-87e4-11d4-a735-0050045687ab%2C%2C%2C%2C.htm
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
John Baptist Mission of Togo, internationale Jüdisch – Christliche Mission, www.missionjb.org, www.johnbaptistmission.org
Berufsgenosschenschaftliche Unfall-Klinik Ludwigshafen am Rhein, www.bgu-ludwigshafen.de
Kreiskliniken Reutlingen, http://www.kreiskliniken-reutlingen.de/deu.html
Evangelische Kirche / Protestanische Kirche Neuhofen, Pfarrer Richard zur Heide, Pfarrer Glock,
http://protkirche-neuhofen.de
Feuerwehr Waldsee, www.feuerwehr-waldsee.de
Feuerwehr Neuhofen, www.feuerwehr-neuhofen.de
Städtische Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/verwaltungsstruktur/dezernat_bereich/2_17_feuerwehr/
Manfred Klamm Memorial, www.manfred-klamm-memorial.blogspot.com
Zehnter Todes-Tag von Manfred Klamm
Gründer der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen-Mannheim tödlich verunglückt
Von Andreas Klamm Sabaot
Berlin / Mainz / Frankenthal. 4. Februar 2010. Heute gedenken die Familie und Freunde des am 4. Februar 2000 verstorbenen Manfred Klamm aus Bingen, der am 30. Januar 2000 in Otterstadt nach einer Übung einen Unfall hatte. In der Folge schwerster Brand-Verletzungen und eines Inhalations-Traumas ist der Gründer und ehemalige Vorsitzende der Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen – Mannheim e. V., Manfred Klamm am 4. Februar 2000 auf der Intensiv-Station V 1 für Schwerst-Brandverletzte, heute vor 10 Jahren, am 4. Februar 2000 verstorben.
Fotos: 3mnewswire.org
Wenige Jahre vor seinem Tod gründete der ehemalige Post-Beamte und ehemalige Feuerwehr-Obermann der Städtischen Berufs-Feuerwehr derStadt Ludwigshafen am Rhein die Rettungshundestaffel Ludwigshafen-Mannheim e.V. die dem Bundesverband für das Rettungshundewesen e. V. angehört ( www.brh.info. ) . Da Manfred Klamm damals im Krankenhaus eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, wurde im Februar 2000 seine Leiche in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankenthal und der zuständigen Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein beschlagnahmt.
Berühmt wurde Manfred Klamm, dessen Ehefrau, drei Kinder, davon auch meine Person, als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von neun veröffentlichten Büchern (siehe www.amazon.de, Stichwort-Suche Andreas Klamm) allerdings erst im Jahr 2007 als Brigitte Hirsch, das Soziale Netzwerk Deutschland e. V. (SND) in Ludwigshafen am Rhein, der private und möglicherweise selbst ernannte Sonder-Ermittler mit dem Namen „naturinfo“ und der Zeuge Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein im Jahr 2007 darüber informierten, dass die gesamte Familie Manfred Klamm, Andreas Klamm, Ehefrau und zwei Töchter Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von bis zu 1600 Milliarden Euro begangen haben sollen. Laut einem weiteren Hinweis-Geber aus Speyer am Rhein, der auf Anfrage jedoch mitteilte, man habe seine email gefälscht: „Gehen immer alle Spenden, die in Deutschland gemacht werden auf das Konto von Klamm...“.
Der Sonder-Ermittler „naturinfo“,der nicht bereit ist seine wahre Identität öffentlich bekannt zu geben, der nach Hinweisen des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein, möglicherweise auch Ludwigshafen am Rhein oder Neuhofen in der Pfalz stammen könnte, veröffentlichte in zahlreichen Internet-Foren, unter anderem auch bei jux.de, Erwerbslosen-Forum und in zahlreichen weiteren Foren und verbreitete auch in Ludwigshafen am Rhein und im Rhein-Pfalz-Preis das falsche Gerücht, wonach es sich bei der Familie Manfred Klamm um die „gefährliche Bauern-Betrüger-Familie und reichste Familie in der Gemeinde von Neuhofen“ handeln soll, die „immer so tut als sei diese arm und die Menschen betrügt.“ Die Zeugen wollen beobachtet haben, wie Manfred Klamm seine Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person als Sohn des verstorbenen ehemaligen Feuerwehr-Beamten im Jahr 2007 Betrug begangen haben sollen.
Manfred Klamm dürfte einer der ganz wenigen Menschen in Deutschland sein, dem sieben Jahre nach seinem Tod, vorgeworfen wird, als Toter schwerste Formen des Betrugs begangenen zu haben.
Laut Informationen der in Ludwigshafen am Rhein erscheinenden Hemshof Zeitung (Hemshof Info, www.hemshof.info , siehe Bericht und Dokumentation „Quellen“) ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankenthal seit dem Jahr 2007 gegen die Familie Manfred Klamm, Hedwig Klamm, die beiden Töchter und Andreas Klamm, auch bekannt als Andreas Klamm Sabaot, die zum Teil getrennt in Neuhofen und in London in England lebt.
Mit den schwersten Betrugs-Vorwürfen gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, seine Ehefrau, seine beiden Töchter und dessen Sohn, sind auch 30 Feuerwehr-Leute der Freiwilligen Feuerwehren in Otterstadt, Waldsee und Neuhofen, 2 Notärzte aus Speyer am Rhein, die Polizei in Speyer am Rhein, die Polizei in Ludwigshafen am Rhein, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz, die behandelnden Ärzte, Ärztinnen und das Pflege-Personal der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein (BG Unfall-Klinik) und Journalisten und Journalistinnen der Tageszeitungen, Mannheimer Morgen, Rheinpfalz und Speyerer Tagespost, die über den tragischen Unfall-Tod von Manfred Klamm bereits im Jahr 2000 berichteten, mindestens in den öffentlichen Verdacht geraten, „Betrug oder Beihilfe zum Betrug der Familie Manfred Klamm, Ehefrau und Kinder“ begangen zu haben.
Obgleich die falschen Vorwürfe, sogar für Polizei-liche und juristische Laien, als ganz offensichtlich falsch zu erkennen sein müssen, verbreitet sich das Gerücht seit 2007 nach wie vor. Eine Wiederherstellung der Reputation der Familie Manfred Klamm, seiner Ehefrau, seiner beiden Töchter und meiner Person scheint offenbar nicht erwünscht zu sein.
Es wäre gerade zu törricht im Zeit-Alter der Total-Überwachung und Vorrats-Speicherung den qualifizierten Polizei-Beamten und Experten des Landeskriminalamtes in Rheinland-Pfalz und des Bundeskriminalamtes (BKA) Wiesbaden zu unterstellen, dass diese von Milliarden-Spenden-Transaktionen der Familie Manfred Klamm, Ehefrau, Kinder und meiner Person ( Andreas Klamm ) so ganz und gar nichts bemerkt haben sollen, da schon die Freistellungs-Aufträge bei Banken und Sparkassen, Mitarbeiter der Banken und Sparkassen dazu zwingen müssten, bei Auffälligkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft oder die zuständige Zoll-Fahndung zu verständigen.
Damit hätte die Polizei und die Generalbundesanwaltschaft natürlich weitere sehr gute Gründe sofort Ermittlungs-Verfahren gegen Mitarbeiter großer Banken einzuleiten, die sich dann möglicherweise auch noch an diesem „imaginären – (nicht real stattgefundenen Betrug) – schuldig“ gemacht haben könnten.
Zumindest dann, wenn man dem anonymen telefonischen Hinweisen eines Informanten glauben darf, wonach das Ziel der Aktionen „...die Zwangs-Auflösung des gemeinnützigen Vereines Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V. (BRH) in Hanau “ sein soll und für den Fall, dass die Zwangs-Auflösung nicht stattfindet, eine „ganze Serie von Strafanzeigen gegen Polizei-Beamte, Staatsanwälten in Frankenthal, Feuerwehr-Leute aus Ludwigshafen am Rhein, Waldsee, Neuhofen, Otterstadt, zwei Notärzte aus Speyer am Rhein, Ärzte und Pflege-Personal in der Berufsgenosschenschaftlichen Unfall-Klinik in Ludwigshafen am Rhein und Journalisten der Tageszeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen und Speyerer Tagespost“ angekündigt wurden.
Nach Informationen des anonymen Hinweisgebers, der am Telefon seinen Namen nicht nennen wollte, „seien rund 140 Strafanzeigen in Rheinland-Pfalz in Vorbereitung und 40 Stafanzeigen in Hessen in Vorbereitung.“
Ob diese Informationen in dieser Form stimmen konnte, ich leider nicht recherchieren. Ob man solche anonymen Hinweise ernst nehmen muss, kann ich nicht beurteilen. Unklar ist mir allerdings der Bezug zum Verein Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., da ich nicht Mitglied des Vereines bin, sondern beim Deutschen Roten Kreuz. Wenn eine größt mögliche Schädigung erreicht werden soll, dann müßte in der logischen Schlußfolgerung, das Ziel die Zwangs-Auflösung des Deutschen Roten Kreuzes e.V. sein. Von den Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es hierzu keine Auskünfte.
Um die schwersten Anschuldigungen auch öffentlich aufklären zu lassen, habe ich noch im Dezember 2009 mehrere Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden erstattet, nach dem erneut die falschen Vorwürfe in Ludwigshafen am Rhein gestreut wurden, mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständigen Behörden, da seit 2006 mein Lebens-Mittelpunkt als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Bürger überwiegend in London in England ist. Meine erste Wahlheimat ist öffentlich bekannt seit dem Jahr 2001, New York City in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Bereits heute lade ich herzlichst alle Presse- und Medien-Vertreter von Tageszeitungen, Presse, Film, Funk und Fernsehen, national und international zu den öffentlichen Gerichts-Terminen in Ludwigshafen am Rhein ( Amtsgericht ) und in Frankenthal in der Pfalz ( Landgericht ) zur ausführlichen Bericht-Erstattung ein. Die Zeugen-Aussagen von 30 Feuerwehr-Leuten, Polizei-Beamten aus Speyer, aus Ludwigshafen, der Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, 2 Notärzten aus Speyer, den Ärzten der Berufsgenosschaftlichen Unfall-Klinik Ludwigshafen, dem Pflege-Personal, von Journalisten der Tageszeitungen, Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Tagespost, der Ehefrau des verstorbenen Manfred Klamm, deren Kinder, dazu zählt auch meine Person und eine nicht unbeträchtliche Anzahl weiterer Zeugen, dürfte eine interessante Grundlage für eine gute und fundierte Bericht-Erstattung in Fernsehen, Radio und Zeitungen bieten.
Vermutlich wird schon bei der Vielzahl der beteiligten Menschen, Gruppen und Vereine einer der größten Justiz-Prozesse in der Geschichte Deutschlands und von Rheinland-Pfalz öffentlich geführt werden.
Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Aufklärung der schwersten Betrugs-Vorwürfe gegen den im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm, der angeblich sieben Jahre nach seinem Tod von Zeugen dabei beobachten worden sein soll, in Tat-Einheit mit seiner Ehefrau, meiner Person und meinen beiden Schwestern Betrug begangen zu haben, sondern natürlich auch die Familie im Allgemeinen und im Gesamten.
Vor allem weil auch in Deutschland und in der Welt gilt:
„Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.“
Auszug aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen ( www.un.org ) im Jahr 1948.
Der verstorbene Manfred Klamm kann sich 10 Jahre nach seinem schlimmen Unfall-Tod nicht mehr verteidigen.
Die noch lebende Ehefrau, die beiden Töchter und meine Person, doch auch den Journalisten der Zeitungen Rheinpfalz, Mannheimer Morgen, Speyerer Tagespost, zwei Notärzten aus Speyer, der Polizei in Speyer am Rhein und in Ludwigshafen am Rhein, 30 Feuerwehr-Leuten, der Staatsanwaltschaft in Frankenthal, dem Pflegepersonal und den Ärzten in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Ludwigshafen am Rhein dürfte es aus verständlichen Gründen sehr wohl möglich sein, sich gegen die falschen Anschuldigungen des Betrugs, der Beihilfe zum Betrug und Spenden-Betrug in geschätzer Höhe von mehreren Milliarden Euro, sehr wohl zu verteidgen und dazu haben auch alle ohne Ausnahme das Recht.
Manfred Klamm, war ein ehemaliger Feuerwehr-Obermann, ein Beamter der Städtischen Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, später ein Post-Beamter, auch ein kranker Mann, der sich selbst nicht helfen konnte, dafür anderen Menschen mehrfach das Leben gerettet hat und wenige Jahre vor seinem tragischen Unfall-Tod die Rettungshunde-Staffel Ludwigshafen am Rhein e. V. gründete, ein Teil des Bundesverbandes für das Rettungshundewesen e.V. .
Manfred Klamm war kein Engel und auch kein Held, doch er war auch ganz sicher nicht ein Betrüger, sondern vielmehr doch irgendwie im Volksmund bezeichnet, vielleicht nur ein armer Schlucker im Staats-Dienst, der jetzt offenbar noch nach seinem Tod mit seiner gesamten Familie, einer verwittweten Ehefrau und drei Kindern, zu denen ich auch zähle bestraft werden soll, von zum Teil bekannten und auch unbekannten Tätern.
Mit Landwirtschaft hatte die Familie Manfred Klamm übrigens keine einzige Sekunde irgendetwas zu tun. Es ist international und öffentlich bekannt, dass ich seit 1984 als Fernseh- Radio- und Film-Produzent, als Journalist, Rundfunk-Journalist und Buch-Autor auch für Tageszeitungen, seit 1986 als Herausgeber des kleinen, doch internationalen Nachrichten- und Reise-Magazines British Newsflash Magazin tätig bin und zudem im sekundären Zweit-Beruf staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger mit Staats-Examen aus dem Jahr 1993 mit insgesamt 25 Jahren Berufserfahrung als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor und immerhin 17 Jahren Berufserfahrung in der Pflege.
Meine Mutter ist eine arme Witwe, die mit den Sorgen des Alltags kämpft, meine Schwestern versuchen sich tapfer im Leben in zahlreichen Berufssparten, nur nicht in der Landwirtschaft.
Meine Wenigkeit ist durch drei Unfälle und chronische Erkrankungen bereits seit 1977 chronisch krank und behindert, was viele Menschen in der Pfalz „ekelig finden“ - „mit behinderten und chronischen kranken Menschen will man nichts zu tun haben...“.
Bereits mit dem Bekanntwerden der schweren Vorwürfe im Jahr 2007 wurden kostenfrei die relvanten Daten an die Polizei und Presse in Deutschland übermittelt und zudem hatte ich bereits damals telefonisch, öffentlich und schriftlich die Polizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gebeten alle Finanz-Transaktionen meiner Person zu überwachen.
Wie die Finanz-Transaktionen des im Jahr 2000 verstorbenen Manfred Klamm vom Bundeskriminalamt und von der Generalbundesanwaltschaft überwacht werden können, ist sicher ein größeres Problem, auch in Zeiten von Total-Überwachung und Vorrats-Datenspeicherung, welches auch erfahrene Polizei-Ermittler in Ratlosigkeit bringen könnte.
Das technische Problem: Bisher gibt es keine wissenschaftliche, offiziell bekannte Methode die Finanz-Aktionen verstorbener Menschen nach deren Tod zu überwachen.
Hypothetisch gerechnet schon bei einem Besitz von nur einer Milliarde Euro könnte die jährliche Mindest-Verzinsung bei 36 Millionen Euro liegen, macht etwa 3 Millionen Euro pro Monat – vermutlich wäre jeder glückliche Besitzer von nur einer Milliarde Euro ein gerne gesehener Gast und Freund in der Berliner High Society und bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Feiern im Kanzlerinnen-Bungalow in Berlin.
Schon die Tatsache, dass mich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nicht zum Feiern in das Bundeskanzlerinnen-Bungalow nach Berlin eingeladen hat, sollte einige Menschen nachdenklich stimmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ich bis 1997 immerhin Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) in Deutschland war und mich natürlich über eine Einladung von Dr. Angela Merkel sehr freuen würde.
Es gibt nur ein Problem: Mir fehlt das Geld aus der Porto-Kasse von Josef Ackermann ( Deutsche Bank ), der zum Feiern in das Kanzlerinnen-Bungalow im Jahr 2009 eingeladen wurde.
Quellen:
Manfred Klamm und Familie, ausführliche Dokumentation mit Fotos, Berichten, Dokumenten und Urkunden in Kopie, Originale können bei Wunsch vorgelegt werden: http://www.box.net/shared/vyfg1o8k0r
Hemshof Zeitung, www.hemshof.info
Berichte des Zeugen Thomas Metz aus Ludwigshafen am Rhein
Brigitte Hirsch, Vorsitzende des Vereines Soziales Netzwerk Deutschland e.V., Ludwigshafen am Rhein, www.snd-ev.de
Hans-Jürgen Graf, Nürnberg, Der Prekarier, http://prekarier.infopartner.net
Thomas Müller, Nürnberg, Infopartner.net, www.infopartner.net
BRH Bundesverband für das Rettungshundewesen e.V., www.brh.info
Generalbundesanwaltschaft, Karlsruhe, www.generalbundesanwalt.de
BKA Bundeskriminalamt Wiesbaden, www.bka.de
Rheinpfalz, Tageszeitung, www.rheinpfalz.de
Mannheimer Morgen, Tageszeitung, www.morgenweb.de
Tagespost Speyer, Tageszeitung, www.tagespost-speyer.de
Polizei Speyer am Rhein, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/4cb/4cb509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Polizei Ludwigshafen am Rhein / Polizeipräsidum Rheinpfalz, http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/fde/fde509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06.htm
Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz, http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c4256-87e4-11d4-a735-0050045687ab%2C%2C%2C%2C.htm
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte seit 2006, www.regionalhilfe.de
John Baptist Mission of Togo, internationale Jüdisch – Christliche Mission, www.missionjb.org, www.johnbaptistmission.org
Berufsgenosschenschaftliche Unfall-Klinik Ludwigshafen am Rhein, www.bgu-ludwigshafen.de
Kreiskliniken Reutlingen, http://www.kreiskliniken-reutlingen.de/deu.html
Evangelische Kirche / Protestanische Kirche Neuhofen, Pfarrer Richard zur Heide, Pfarrer Glock,
http://protkirche-neuhofen.de
Feuerwehr Waldsee, www.feuerwehr-waldsee.de
Feuerwehr Neuhofen, www.feuerwehr-neuhofen.de
Städtische Berufs-Feuerwehr der Stadt Ludwigshafen am Rhein, http://www.ludwigshafen.de/rathaus/verwaltung/verwaltungsstruktur/dezernat_bereich/2_17_feuerwehr/
Manfred Klamm Memorial, www.manfred-klamm-memorial.blogspot.com
Freitag, 25. Dezember 2009
Obdachlos: Junge Mutter bringt Baby im Stall zur Welt
Obdachlos: Junge Mutter bringt Baby im Stall zur Welt
Von Andreas Klamm – Sabaot, Nachrichten-Korrespondent
Bethlehem / Israel. 24. Dezember 2009. Eine junge Mutter Maria Ariel (*Name von der Redaktion geändert) und ihr junger Ehemann Josef, haben im jüdischen Land in einer Stadt Davids, in Bethlehem in einem Stall ein Baby zur Welt gebracht.
Das junge Ehepaar Joseph Ariel (*Namen von der Redaktion geändert) aus Galiläa und Maria Ariel reisten in die Stadt zur angeordneten Volkszählung um sich „schätzen“ oder zählen zu lassen. Alle Versuche eine Unterkunft zu finden oder zumindest für die Geburt eine Herberge zu finden, seien gescheiert, berichteten mehrere Zeugen.
Daraufhin hat die bislang hochschwangere, junge Maria ihr Kind in einem Stall geboren. Nach der Geburt, soll die junge, faktisch obdachlose Mutter, ihr Kind, einen Sohn, dem es den Umständen entsprechend gut gehe, in Windeln in eine Krippe gelegt haben.
Hirten, die in der Gegend auf den Felden ihre Herde hüteten, wurden Zeugen dieser und weiterer sonderbarer Ereignisse. Ein Zeuge spricht mit gedrückter Stimme: „Es trat ein Engel des HERRN zu den Hirten und die Klarheit des HERRN leuchtete so sehr um uns, dass wir uns sehr fürchteten.“.
Doch der Engel sagte: „Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der HERR, in der Stadt Davids.“
Der Engel habe von einem Zeichen gesprochen und soll darüber informiert haben, dass die Hirten ein Kind in Windeln gewickelt in einer Krippe liegend finden werden.
Ein Autor und Arzt, Lukas Adriel (*Name von der Redaktion geändert), berichtete, dass sich um den Engel eine Menge der himmlischen Herrscharen versammelt haben solle, die Gott lobten und so wörtlich sprachen: „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“
Nach dem die Engel in Richtung Himmel fuhren, beschlossen die Hirten schnell nach Bethlehem zu gehen um die „Geschichte zu sehen, die da geschehen ist, die ihnen der HERR kundgetan hat“. Bei ihrer Ankunft im Stall von Bethlehem fanden die Hirten das junge Ehepaar Maria und Joseph mit einem Kind in der Krippe liegend.
Die Hirten teilten dem Ehepaar, die von dem Engel erklärten Informationen, die über dieses Kind gesagt wurden, mit. Weitere Zeugen wunderten sich über die Informationen der Hirten. Die junge Mutter Maria soll, einem Bericht zufolge, über die Worte sehr in „ihrem Herzen bewegt worden sein“.
Die Hirten seien wieder zu ihrer Herde zurückgehrt und sollen Gott gepriesen und gelobt für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt wurde.
Die Geschichte des jungen Ehepaares wurde weltweit bekannt, nach dem Spekulationen darüber entstanden sind, dass Josef, der Ehemann von Maria, nach mehrfach bestätigten Angaben von weiteren Zeugen, nicht der Vater des „Krippen-Kindes von Bethlehem“ sein soll.
Perspektiven und Reaktionen von Behörden-Mitarbeiterinnen in Deutschland
Ob es sich bei dem Bericht um eine „konspirative Verschwörungs-Theroie“ handeln könnte, konnte möglicherweise von Beamten und Beamtinnen des Landeskriminalamtes noch nicht ermittelt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte mit: „Für uns ist eine Notlage des Ehepaares nicht erkennbar. Der Vater soll Geld mit Western Union senden. Bei der Vergabe von Steuergeldern, gelten „restriktive Entscheidungsgründe“.
Zwecks weiterer Ermittlungen wurden möglicherweise mehrere Beamte des Landeskriminalamtes nach Bethelelm gesendet. Ein Sprecher der ARGE (Arbeitsgemeinschaft zur Bewilligung von Sozial-Geld-Zahlungen) erklärte: „Die Behörden prüfen zur Zeit eine Kürzung der Sozialleistungen für die junge Mutter Maria und den Ehemann Josef. Das junge Ehepaar hat die ARGE über die Möglichkeit der Geburt eines Baby´s im Stall nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.“ Es gelte grundsätzlich einen Sozialleistungs-Missbrauch zu verhindern. Die Geburt eines Baby´s im Stall von Bethlehelm habe die zuständige ARGE zuvor nicht genehmigt.
Weitere Berichte folgen, sobald nähere Informationen zu den Ereignissen vorliegen.
Die Ereignisse seien nach überlieferten Informationen bereits vor rund 2009 Jahren in Bethlehem geschehen. Bei dem Bericht handelt es sich um Ereignisse, die in ähnlicher Weise in der Bibel, Neues Testament, im Evangelium nach Lukas berichtet wurden und modifiziert auf neuzeitliche Entwicklungen in Deutschland, speziell für die Leser und Leserinnen in Deutschland, geschrieben und veröffentlicht wurden.
Quelle: Bibel, Neues Testament Evangelium nach Lukas, Kapitel 2
http://www.ifnd734.org/biblegerman/B42C002.htm
Von Andreas Klamm – Sabaot, Nachrichten-Korrespondent
Bethlehem / Israel. 24. Dezember 2009. Eine junge Mutter Maria Ariel (*Name von der Redaktion geändert) und ihr junger Ehemann Josef, haben im jüdischen Land in einer Stadt Davids, in Bethlehem in einem Stall ein Baby zur Welt gebracht.
Das junge Ehepaar Joseph Ariel (*Namen von der Redaktion geändert) aus Galiläa und Maria Ariel reisten in die Stadt zur angeordneten Volkszählung um sich „schätzen“ oder zählen zu lassen. Alle Versuche eine Unterkunft zu finden oder zumindest für die Geburt eine Herberge zu finden, seien gescheiert, berichteten mehrere Zeugen.
Daraufhin hat die bislang hochschwangere, junge Maria ihr Kind in einem Stall geboren. Nach der Geburt, soll die junge, faktisch obdachlose Mutter, ihr Kind, einen Sohn, dem es den Umständen entsprechend gut gehe, in Windeln in eine Krippe gelegt haben.
Hirten, die in der Gegend auf den Felden ihre Herde hüteten, wurden Zeugen dieser und weiterer sonderbarer Ereignisse. Ein Zeuge spricht mit gedrückter Stimme: „Es trat ein Engel des HERRN zu den Hirten und die Klarheit des HERRN leuchtete so sehr um uns, dass wir uns sehr fürchteten.“.
Doch der Engel sagte: „Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der HERR, in der Stadt Davids.“
Der Engel habe von einem Zeichen gesprochen und soll darüber informiert haben, dass die Hirten ein Kind in Windeln gewickelt in einer Krippe liegend finden werden.
Ein Autor und Arzt, Lukas Adriel (*Name von der Redaktion geändert), berichtete, dass sich um den Engel eine Menge der himmlischen Herrscharen versammelt haben solle, die Gott lobten und so wörtlich sprachen: „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen.“
Nach dem die Engel in Richtung Himmel fuhren, beschlossen die Hirten schnell nach Bethlehem zu gehen um die „Geschichte zu sehen, die da geschehen ist, die ihnen der HERR kundgetan hat“. Bei ihrer Ankunft im Stall von Bethlehem fanden die Hirten das junge Ehepaar Maria und Joseph mit einem Kind in der Krippe liegend.
Die Hirten teilten dem Ehepaar, die von dem Engel erklärten Informationen, die über dieses Kind gesagt wurden, mit. Weitere Zeugen wunderten sich über die Informationen der Hirten. Die junge Mutter Maria soll, einem Bericht zufolge, über die Worte sehr in „ihrem Herzen bewegt worden sein“.
Die Hirten seien wieder zu ihrer Herde zurückgehrt und sollen Gott gepriesen und gelobt für alles, was sie gehört und gesehen hatten, wie denn zu ihnen gesagt wurde.
Die Geschichte des jungen Ehepaares wurde weltweit bekannt, nach dem Spekulationen darüber entstanden sind, dass Josef, der Ehemann von Maria, nach mehrfach bestätigten Angaben von weiteren Zeugen, nicht der Vater des „Krippen-Kindes von Bethlehem“ sein soll.
Perspektiven und Reaktionen von Behörden-Mitarbeiterinnen in Deutschland
Ob es sich bei dem Bericht um eine „konspirative Verschwörungs-Theroie“ handeln könnte, konnte möglicherweise von Beamten und Beamtinnen des Landeskriminalamtes noch nicht ermittelt werden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte mit: „Für uns ist eine Notlage des Ehepaares nicht erkennbar. Der Vater soll Geld mit Western Union senden. Bei der Vergabe von Steuergeldern, gelten „restriktive Entscheidungsgründe“.
Zwecks weiterer Ermittlungen wurden möglicherweise mehrere Beamte des Landeskriminalamtes nach Bethelelm gesendet. Ein Sprecher der ARGE (Arbeitsgemeinschaft zur Bewilligung von Sozial-Geld-Zahlungen) erklärte: „Die Behörden prüfen zur Zeit eine Kürzung der Sozialleistungen für die junge Mutter Maria und den Ehemann Josef. Das junge Ehepaar hat die ARGE über die Möglichkeit der Geburt eines Baby´s im Stall nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.“ Es gelte grundsätzlich einen Sozialleistungs-Missbrauch zu verhindern. Die Geburt eines Baby´s im Stall von Bethlehelm habe die zuständige ARGE zuvor nicht genehmigt.
Weitere Berichte folgen, sobald nähere Informationen zu den Ereignissen vorliegen.
Die Ereignisse seien nach überlieferten Informationen bereits vor rund 2009 Jahren in Bethlehem geschehen. Bei dem Bericht handelt es sich um Ereignisse, die in ähnlicher Weise in der Bibel, Neues Testament, im Evangelium nach Lukas berichtet wurden und modifiziert auf neuzeitliche Entwicklungen in Deutschland, speziell für die Leser und Leserinnen in Deutschland, geschrieben und veröffentlicht wurden.
Quelle: Bibel, Neues Testament Evangelium nach Lukas, Kapitel 2
http://www.ifnd734.org/biblegerman/B42C002.htm
Donnerstag, 24. Dezember 2009
Französisch-deutscher Journalist und Mediengründer mit Grüßen zum Fest
Französisch-deutscher Journalist und Mediengründer mit Grüßen zum Fest
London / Berlin. 24. Dezember 2009. Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Medien-Gründer, mehrerer internationaler und alternativer Medien, Andreas Klamm – Sabaot (41) hat an die Leser, Leserinnen und Hörer und Hörerinnen und Zuschauer und Zuschauerinnen eine Gruß-Botschaft zum Weihnachts-Fest geschrieben und veröffentlicht.
In seiner Gruß-Botschaft wünscht der Medien-Gründer, Redaktions-Leiter und Sende-Leiter,der unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor tätig ist und zudem neun Bücher veröffentlichte, allen Menschen, ein frohes und gesegnetes Fest, ein frohes Weihachts-Fest, einen guten Start in das Jahr 2010 und wünscht, dass das Jahr 2010 für viele Menschen ein besseres Jahr werden möge, insbesondere auch für die im September 2009 bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas, unverschuldet in Not geratene, Natalie mit ihrem Baby, das m Oktober 2009 in Berlin geboren wurde und für die dreijährige Tochter Jennifer Jaqueline.
Vom Ehemann der in Not geratenen zweifachen Muter fehlt bislang jede Spur. Zuletzt soll sich der Mann in der Karibik aufgehalten haben.
Andreas Klamm – Sabaot, Sohn eines ehemaligen Feuerwehr-Obermanns bei der Städtischen Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen am Rhein und ehemaligen Post-Beamten, Manfred Klamm (verstorben im Jahr 2000 nach einem Auto-Unfall) und Enkel-Sohn des seit 1945 vermissten, franäzösischen Offiziers und französischen Staatsbürgers, Haedi SABAOT ist seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor tätig und zudem Medien-Gründer mehrerer alternativer, internationaler und nicht kommerzieller Medien, die seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dienen, unter anderem von IFN International Family Network d734 (1984), IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, bekannt auch als Radio IBS Leeds, IBS TV Liberty (1986, Leeds, England und Speyer am Rhein), British Newsflash Magazine (Leeds, England und Speyer am Rhein), die Nachrichtenagentur, 3mnewswire.org (1984), Regionalhilfe.de, regionale Medien- und Hilfs-Projekte (2006, Ludwigshafen und Landau in der Pfalz), Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006, London, England, Berlin und Nürnberg, Deutschland), internatinonales Medien-Projekt für Menschenrechte und Mitbegründer des internationalen Nachrichten- und Missions-Magazines, MJB MISSION NEWS, das weltweit mit der ISSN 1999-8414 registriert ist und gemeinschaftlich mit dem Evangelisten Yawovi Nyonato von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptitst Mission of Togo gegründet wurde und seit dem Jahr 2008 rund 190 nationale und internationale Ausgaben veröffentlicht hat.
Eine kommerzielle Nachrichten-Agentur, die der französisch-deutsche Journalist Andreas Klamm-Sabaot im Jahr 1996 gründete, die HRM News Horse-Rider Media Data in Ludwigshafen am Rhein, hatte leider kein Glück und musste die Dienste in der Folge einer Insolvenz einstellen. Die Nachrichten-Agentur war auf Nachrichten aus dem Reit- und Perde-Sport spezialisiert. Im Jahr 1996 zog sich der Journalist bei einem Reit-Unfall mit einem Pflege-Pferd in Mannheim, schwere Verletzungen zu und musste mehrere Wochen in der Chirugie der Universitäts-Klinik in Mannheim verbringen. Seit 1998 ist der Journalist, offiziell anerkannt behindert, chronisch krank und seit dem Jahr 2000 mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Insgesamt wurde er zudem fünfmal obdachlos und hatte mitten in der Not auch Fernseh-Sendungen auf der Strasse während einer Zeit in der Obdachlosigkeit in Ludwigshafen und Mannheim produziert, die unter anderem auch im Offenen Kanal Ludwigshafen am Rhein gesendet wurden.
Andreas Klamm – Sabaot wirkt und arbeitet, auch mit einigen gesundheitlichen Einschränkungen, international in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland und betrachtet sich als kosmopolitisch denkener Welt-Bürger und als Europa-Bürger, der gerne auch einen Europäsichen Reisepass in der Hand halten möchte, wie er erst vor kurzem mitteilte. Als französisch-deutscher Journalist und Bürger betrachte er die Welt als sein „Zuhause“, nicht jedoch ein einzelnes Land.
Das Schreiben mit Grüßen zum Fest im vollen Wortlaut:
December 24, 2009
Fest-Grüße
Sehr geehrte Damen und Herren !
Sehr geehrte Leser und Leserinnen!
Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen !
Aufgrund mehrerer Nothilfe-Beteiligungen und auch aufgrund des Eintritts gesundheitlicher Probleme (in Bezug auf chronische Hepatitis C, Folgen von 3 Unfällen, Behinderung, chronischer Erkrankung) war es mir leider nicht möglich rechtzeitig Gruß-Schreiben zu den Feiertagen zu versenden.
Daher bitte ich um Ihr Verständnis und mögen Sie mir bitte verzeihen.
Zudem bestehen hohe Arbeits-Belastungen in meinem Hauptberuf als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor. Wie einige von Ihnen wissen, arbeite ich seit 2006 in Groß Britannien, Frankreich und zeitweise auch in Deutschland.
In der Welt findet zur Zeit viel Bewegung statt und im Vergleich zu meinen Erfahrungen als Journalist in den 80er Jahren, dort gab es zu den Feiertagen noch Pausen, muss ich heute feststellen, dass auch Feiertage kein Grund mehr für Pausen sind.
Dennoch will ich Ihnen, die Sie jetzt vielleicht Brücken-Tage genommen haben, um etwas Ruhe, Urlaub und Erholung zu finden, die jeder Mensch im Arbeits-Leben braucht,
ein frohes, gesegnetes Fest,
frohe Weihnachten,
und gute Feiertage wünschen.
Zudem wünsche ich Ihnen allen einen guten Start in das Jahr 2010
und ein gutes Jahr 2010.
Für Sie, für mich und für viele andere Menschen, insbesondere auch für die junge Mutter Natalie, ihr Baby, geboren im Oktober, ihe 3jährige Tochter hoffe ich sehr, dass das Jahr 2010 ein gutes und besseres Jahr wird.
Zur von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission) und von mir gestarteten Hilfs-Gruppe "1984 Natalie und die Kinder" hier ein erster Zwischen-Bericht.
Die ersten Aufrufe wurden am 2. Dezember 2009 veröffentlicht, dass wir einer jungen Mutter, Natalie, ihrem Baby (geboren im Oktober 2009 in Berlin) und ihrer 3jährigen Tochter helfen wollen, nach dem diese UNVERSCHULDET bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas in Not geraten sind und der Ehemann verschwunden ist.
Zwischen-Bericht:
Bislang gibt es NICHT einen Helfer oder Helferin, die bereit waren, Baby-Strampelanzug, Baby-Kleidung oder Kinder-Kleidung oder Spielsachen und zumindest kleine Geschenke an eine junge Mutter mit Kindern in Not zu senden, die sich in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Berlin befinden.
Päckchen mit Briefmarken und etwas Hilfe können gesendet werden an:
John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Postfach 11 13
D 67137 Neuhofen
Deutschland
Die Nachweise über die Weiterleitung der Hilfe-Päckchen werden im Internet veröffentlicht oder wahlweise mittels email an die Spender und Spenderinnen übersendet. Daher bitte wenn möglich auch die email-Anschrift angeben.
Aktuelle Informationen veröffentlichen wir unter anderem bei der Hilfe-Gruppe „1984 Natalie und die Kinder“
http://www.wer-kennt-wen.de/club/vu9xdx0o
Grüße zum Fest und einige Infos zur Situation von Natalie, Baby TJ und der 3jährigen Tochter Jennifer Jaqueline sind zu finden Sie auch in einem Fernseh-Beitrag von IBS TV Liberty bei:
http://www.youtube.com/watch?v=9GowsrP_vng
Buch-Lesungen
Wie einige von Ihnen bereits gelesen haben, plane ich im Frühjahr 2010 mehrere Buch-Lesungen in Berlin und nicht nur in Groß Britannien und in Frankreich.
Bei den Buchlesungen werde ich 3 der von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern vorstellen.
Aus aktuellem Anlass werde ich besonderen Bezug zum Themen-Komplex "Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit" in Berlin nehmen und hoffe, dass auch einige bekannte politische Vertreter und Vertreterinnen zu geplanten öffentlichen Diskussionen kommen werden.
Leider liegen die Zusagen noch nicht vor. Sobald wie möglich werde ich dazu nähere Informationen mitteilen.
Besprechungs-Expemplare können bei Nachweis für die Arbeit für Medien als PDF-Datei KOSTENFREI angefordert werden. Da ich meine Bücher zum Teil überwiegend nur noch in der englischen Sprache schreibe, mit einigen Anteilen in deutscher und französischer Sprache isst es wichtig, mehrsprachige Kenntnisse zu haben.
Zu den Buch-Lesungen unter anderem auch in Berlin lade ich bereit heute herzlichst ein.
Einige Informationen zu meinen Büchern finden Sie bei:
1. http://andreasklamm.radiotvinfo.org
2. www.andreas-klamm-sabaot.de.be (im Dezember sind leider mehrer Termine wegen Erkrankung ausgefallen !)
3. www.andreas-klamm-books.de.be
Herzlichen Dank für besondere Hilfen auch für die junge Mutter Natalie mit Baby und Kind an meine Mutter, Hedwig Klamm aus Neuhofen, einer armen Wite, seit 2000 und an den Herausgeber und Autor, Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg und an "unseren"
Musik-Produzenten WOLFGANG LENG aus Dortmund, der für Radio IBS Liberty und für ein Lied für die
Solidarität für Flüchtlinge und Menschen in Not
ohne zu zögern, sofort mehrere Musik-Titel gespendet hat und besonderen DANK auch an die Familie GOLDBERG aus Jersualem in Israel.
Tipp: Hören Sie die Musik von Wolfgang Leng, die ist richtig gut.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm - Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Sende-Leitung, Redaktions-Leitung und Gründer von
IBS TV Liberty
Radio IBS Liberty
IBS Independent Broadcasting Service Liberty (seit 1986)
British Newsflash Magazine (seit 1986)
3mnewswire.org - Nachrichtenagentur
IFN International Family Network d734 (seit 1984)
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte, seit 2006
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte
seit 2006
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.radiotvinfo.org
Missionar, Nachrichten-Korrespondent und Missions-Leitung
Vertretung für Deutschland seit 2008
Vertretung für Groß Britannien seit 2008
internationale Jüdisch-Christliche
JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO
gegründet 2004 von
Evangelist Yawovi Nyonato, Lome, Togo
www.missionjb.org
www.johnbaptistmission.org
www.johnbaptistmission.wordpress.com
London / Berlin. 24. Dezember 2009. Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Medien-Gründer, mehrerer internationaler und alternativer Medien, Andreas Klamm – Sabaot (41) hat an die Leser, Leserinnen und Hörer und Hörerinnen und Zuschauer und Zuschauerinnen eine Gruß-Botschaft zum Weihnachts-Fest geschrieben und veröffentlicht.
In seiner Gruß-Botschaft wünscht der Medien-Gründer, Redaktions-Leiter und Sende-Leiter,der unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor tätig ist und zudem neun Bücher veröffentlichte, allen Menschen, ein frohes und gesegnetes Fest, ein frohes Weihachts-Fest, einen guten Start in das Jahr 2010 und wünscht, dass das Jahr 2010 für viele Menschen ein besseres Jahr werden möge, insbesondere auch für die im September 2009 bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas, unverschuldet in Not geratene, Natalie mit ihrem Baby, das m Oktober 2009 in Berlin geboren wurde und für die dreijährige Tochter Jennifer Jaqueline.
Vom Ehemann der in Not geratenen zweifachen Muter fehlt bislang jede Spur. Zuletzt soll sich der Mann in der Karibik aufgehalten haben.
Andreas Klamm – Sabaot, Sohn eines ehemaligen Feuerwehr-Obermanns bei der Städtischen Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen am Rhein und ehemaligen Post-Beamten, Manfred Klamm (verstorben im Jahr 2000 nach einem Auto-Unfall) und Enkel-Sohn des seit 1945 vermissten, franäzösischen Offiziers und französischen Staatsbürgers, Haedi SABAOT ist seit 1984 als Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller und Autor tätig und zudem Medien-Gründer mehrerer alternativer, internationaler und nicht kommerzieller Medien, die seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dienen, unter anderem von IFN International Family Network d734 (1984), IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, bekannt auch als Radio IBS Leeds, IBS TV Liberty (1986, Leeds, England und Speyer am Rhein), British Newsflash Magazine (Leeds, England und Speyer am Rhein), die Nachrichtenagentur, 3mnewswire.org (1984), Regionalhilfe.de, regionale Medien- und Hilfs-Projekte (2006, Ludwigshafen und Landau in der Pfalz), Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (2006, London, England, Berlin und Nürnberg, Deutschland), internatinonales Medien-Projekt für Menschenrechte und Mitbegründer des internationalen Nachrichten- und Missions-Magazines, MJB MISSION NEWS, das weltweit mit der ISSN 1999-8414 registriert ist und gemeinschaftlich mit dem Evangelisten Yawovi Nyonato von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptitst Mission of Togo gegründet wurde und seit dem Jahr 2008 rund 190 nationale und internationale Ausgaben veröffentlicht hat.
Eine kommerzielle Nachrichten-Agentur, die der französisch-deutsche Journalist Andreas Klamm-Sabaot im Jahr 1996 gründete, die HRM News Horse-Rider Media Data in Ludwigshafen am Rhein, hatte leider kein Glück und musste die Dienste in der Folge einer Insolvenz einstellen. Die Nachrichten-Agentur war auf Nachrichten aus dem Reit- und Perde-Sport spezialisiert. Im Jahr 1996 zog sich der Journalist bei einem Reit-Unfall mit einem Pflege-Pferd in Mannheim, schwere Verletzungen zu und musste mehrere Wochen in der Chirugie der Universitäts-Klinik in Mannheim verbringen. Seit 1998 ist der Journalist, offiziell anerkannt behindert, chronisch krank und seit dem Jahr 2000 mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Insgesamt wurde er zudem fünfmal obdachlos und hatte mitten in der Not auch Fernseh-Sendungen auf der Strasse während einer Zeit in der Obdachlosigkeit in Ludwigshafen und Mannheim produziert, die unter anderem auch im Offenen Kanal Ludwigshafen am Rhein gesendet wurden.
Andreas Klamm – Sabaot wirkt und arbeitet, auch mit einigen gesundheitlichen Einschränkungen, international in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland und betrachtet sich als kosmopolitisch denkener Welt-Bürger und als Europa-Bürger, der gerne auch einen Europäsichen Reisepass in der Hand halten möchte, wie er erst vor kurzem mitteilte. Als französisch-deutscher Journalist und Bürger betrachte er die Welt als sein „Zuhause“, nicht jedoch ein einzelnes Land.
Das Schreiben mit Grüßen zum Fest im vollen Wortlaut:
December 24, 2009
Fest-Grüße
Sehr geehrte Damen und Herren !
Sehr geehrte Leser und Leserinnen!
Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen !
Aufgrund mehrerer Nothilfe-Beteiligungen und auch aufgrund des Eintritts gesundheitlicher Probleme (in Bezug auf chronische Hepatitis C, Folgen von 3 Unfällen, Behinderung, chronischer Erkrankung) war es mir leider nicht möglich rechtzeitig Gruß-Schreiben zu den Feiertagen zu versenden.
Daher bitte ich um Ihr Verständnis und mögen Sie mir bitte verzeihen.
Zudem bestehen hohe Arbeits-Belastungen in meinem Hauptberuf als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor. Wie einige von Ihnen wissen, arbeite ich seit 2006 in Groß Britannien, Frankreich und zeitweise auch in Deutschland.
In der Welt findet zur Zeit viel Bewegung statt und im Vergleich zu meinen Erfahrungen als Journalist in den 80er Jahren, dort gab es zu den Feiertagen noch Pausen, muss ich heute feststellen, dass auch Feiertage kein Grund mehr für Pausen sind.
Dennoch will ich Ihnen, die Sie jetzt vielleicht Brücken-Tage genommen haben, um etwas Ruhe, Urlaub und Erholung zu finden, die jeder Mensch im Arbeits-Leben braucht,
ein frohes, gesegnetes Fest,
frohe Weihnachten,
und gute Feiertage wünschen.
Zudem wünsche ich Ihnen allen einen guten Start in das Jahr 2010
und ein gutes Jahr 2010.
Für Sie, für mich und für viele andere Menschen, insbesondere auch für die junge Mutter Natalie, ihr Baby, geboren im Oktober, ihe 3jährige Tochter hoffe ich sehr, dass das Jahr 2010 ein gutes und besseres Jahr wird.
Zur von der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Johannes der Täufer Mission) und von mir gestarteten Hilfs-Gruppe "1984 Natalie und die Kinder" hier ein erster Zwischen-Bericht.
Die ersten Aufrufe wurden am 2. Dezember 2009 veröffentlicht, dass wir einer jungen Mutter, Natalie, ihrem Baby (geboren im Oktober 2009 in Berlin) und ihrer 3jährigen Tochter helfen wollen, nach dem diese UNVERSCHULDET bei einem Segel-Törn in Nassau in Bahamas in Not geraten sind und der Ehemann verschwunden ist.
Zwischen-Bericht:
Bislang gibt es NICHT einen Helfer oder Helferin, die bereit waren, Baby-Strampelanzug, Baby-Kleidung oder Kinder-Kleidung oder Spielsachen und zumindest kleine Geschenke an eine junge Mutter mit Kindern in Not zu senden, die sich in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Berlin befinden.
Päckchen mit Briefmarken und etwas Hilfe können gesendet werden an:
John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Postfach 11 13
D 67137 Neuhofen
Deutschland
Die Nachweise über die Weiterleitung der Hilfe-Päckchen werden im Internet veröffentlicht oder wahlweise mittels email an die Spender und Spenderinnen übersendet. Daher bitte wenn möglich auch die email-Anschrift angeben.
Aktuelle Informationen veröffentlichen wir unter anderem bei der Hilfe-Gruppe „1984 Natalie und die Kinder“
http://www.wer-kennt-wen.de/club/vu9xdx0o
Grüße zum Fest und einige Infos zur Situation von Natalie, Baby TJ und der 3jährigen Tochter Jennifer Jaqueline sind zu finden Sie auch in einem Fernseh-Beitrag von IBS TV Liberty bei:
http://www.youtube.com/watch?v=9GowsrP_vng
Buch-Lesungen
Wie einige von Ihnen bereits gelesen haben, plane ich im Frühjahr 2010 mehrere Buch-Lesungen in Berlin und nicht nur in Groß Britannien und in Frankreich.
Bei den Buchlesungen werde ich 3 der von mir 9 geschriebenen und veröffentlichten Büchern vorstellen.
Aus aktuellem Anlass werde ich besonderen Bezug zum Themen-Komplex "Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit" in Berlin nehmen und hoffe, dass auch einige bekannte politische Vertreter und Vertreterinnen zu geplanten öffentlichen Diskussionen kommen werden.
Leider liegen die Zusagen noch nicht vor. Sobald wie möglich werde ich dazu nähere Informationen mitteilen.
Besprechungs-Expemplare können bei Nachweis für die Arbeit für Medien als PDF-Datei KOSTENFREI angefordert werden. Da ich meine Bücher zum Teil überwiegend nur noch in der englischen Sprache schreibe, mit einigen Anteilen in deutscher und französischer Sprache isst es wichtig, mehrsprachige Kenntnisse zu haben.
Zu den Buch-Lesungen unter anderem auch in Berlin lade ich bereit heute herzlichst ein.
Einige Informationen zu meinen Büchern finden Sie bei:
1. http://andreasklamm.radiotvinfo.org
2. www.andreas-klamm-sabaot.de.be (im Dezember sind leider mehrer Termine wegen Erkrankung ausgefallen !)
3. www.andreas-klamm-books.de.be
Herzlichen Dank für besondere Hilfen auch für die junge Mutter Natalie mit Baby und Kind an meine Mutter, Hedwig Klamm aus Neuhofen, einer armen Wite, seit 2000 und an den Herausgeber und Autor, Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg und an "unseren"
Musik-Produzenten WOLFGANG LENG aus Dortmund, der für Radio IBS Liberty und für ein Lied für die
Solidarität für Flüchtlinge und Menschen in Not
ohne zu zögern, sofort mehrere Musik-Titel gespendet hat und besonderen DANK auch an die Familie GOLDBERG aus Jersualem in Israel.
Tipp: Hören Sie die Musik von Wolfgang Leng, die ist richtig gut.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm - Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,
Sende-Leitung, Redaktions-Leitung und Gründer von
IBS TV Liberty
Radio IBS Liberty
IBS Independent Broadcasting Service Liberty (seit 1986)
British Newsflash Magazine (seit 1986)
3mnewswire.org - Nachrichtenagentur
IFN International Family Network d734 (seit 1984)
Regionalhilfe.de, Medien- und Hilfs-Projekte, seit 2006
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für Menschenrechte
seit 2006
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.radiotvinfo.org
Missionar, Nachrichten-Korrespondent und Missions-Leitung
Vertretung für Deutschland seit 2008
Vertretung für Groß Britannien seit 2008
internationale Jüdisch-Christliche
JOHN BAPTIST MISSION OF TOGO
gegründet 2004 von
Evangelist Yawovi Nyonato, Lome, Togo
www.missionjb.org
www.johnbaptistmission.org
www.johnbaptistmission.wordpress.com
Montag, 23. November 2009
Studenten-Proteste und Not: Infos zum bedingungslosen Grundeinkommen
Studenten-Proteste und Not:
Infos zum bedingungslosen Grundeinkommen
Von Andreas Klamm
Dresden. 23. November 2009. In der Technischen Universität Dresden werden die Proteste der Studenten bereits heute im besetzten Hörsaal genutzt, um über alternative soziale Sicherungs-Modelle für alle Menschen in Deutschland zu informieren.
„Das Bedingungsloses Grundeinkommen kann als eine emanzipatorische Forderung verstanden werden.“, infomierte ein Sprecher.
Heute um 17 Uhr wird daher an der Technischen Universität Dresden, im Gerhart-Potthoff-Bau, Hörsaal 81 (01069 Dresden, zwischen Fritz-Förster-Platz und Nürnberger Platz) der Film „Designing Society“, ein Film von Jördis Heizmann und Andreas Zgarja zum Thema Grundeinkommen zu sehen sein. Der Film hat eine Länge von 30 Minuten. Der Eintritt ist kostenfrei.
Im Anschluss an die Vorführung des Films von Jördis Heizmann (Designerin) und Andreas Zgarja (Kameramann) steht in einer Diskussions-Runde Katja Kipping, Mitglied des Bundestages (Die Linke) und Mitbegründerin des Netzwerkes Grundeinkommen und Geisela Walter und Ronald Blaschke für Fragen und Antworten zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird von den Studierenden als auch von der Initiative Grundeinkommen Dresden und Umgebung unterstützt. Ausführliche und weitere Informationen zum Film „Designing Society“ sind bei http://www.designing-society.de zu finden.
Ronald Blaschke, geboren 1950 studierte Philosophie und Erziehungswissenschaften, ist Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen und veröffentlichte als Autor zahlreiche Fach-Publikationen zu den Themen, Arbeit, Soziales, Gesellschaft und soziale Sicherheit. Ausführliche Informationen mit einer kleinen Übersicht von Werken des Autors sind bei http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke zu finden.
In Fernseh-Interviews erklärte die Politikerin Katja Kipping die Idee die hinter der emanzipatorischen Sozial-Politik der bundesweiten Einführung des Grundeinkommens steht. Die Interviews sind zu sehen bei http://www.katja-kipping.de/article/66.texte-zum-grundeinkommen.html. Allgemeine Informationen zum Thema GRUNDEINKOMMEN sind auch beim Netzwerk GRUNDEINKOMMEN bei www.grundeinkommen.de abrufbar.
Infos zum bedingungslosen Grundeinkommen
Von Andreas Klamm
Dresden. 23. November 2009. In der Technischen Universität Dresden werden die Proteste der Studenten bereits heute im besetzten Hörsaal genutzt, um über alternative soziale Sicherungs-Modelle für alle Menschen in Deutschland zu informieren.
„Das Bedingungsloses Grundeinkommen kann als eine emanzipatorische Forderung verstanden werden.“, infomierte ein Sprecher.
Heute um 17 Uhr wird daher an der Technischen Universität Dresden, im Gerhart-Potthoff-Bau, Hörsaal 81 (01069 Dresden, zwischen Fritz-Förster-Platz und Nürnberger Platz) der Film „Designing Society“, ein Film von Jördis Heizmann und Andreas Zgarja zum Thema Grundeinkommen zu sehen sein. Der Film hat eine Länge von 30 Minuten. Der Eintritt ist kostenfrei.
Im Anschluss an die Vorführung des Films von Jördis Heizmann (Designerin) und Andreas Zgarja (Kameramann) steht in einer Diskussions-Runde Katja Kipping, Mitglied des Bundestages (Die Linke) und Mitbegründerin des Netzwerkes Grundeinkommen und Geisela Walter und Ronald Blaschke für Fragen und Antworten zur Verfügung.
Die Veranstaltung wird von den Studierenden als auch von der Initiative Grundeinkommen Dresden und Umgebung unterstützt. Ausführliche und weitere Informationen zum Film „Designing Society“ sind bei http://www.designing-society.de zu finden.
Ronald Blaschke, geboren 1950 studierte Philosophie und Erziehungswissenschaften, ist Mitbegründer des Netzwerkes Grundeinkommen und veröffentlichte als Autor zahlreiche Fach-Publikationen zu den Themen, Arbeit, Soziales, Gesellschaft und soziale Sicherheit. Ausführliche Informationen mit einer kleinen Übersicht von Werken des Autors sind bei http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke zu finden.
In Fernseh-Interviews erklärte die Politikerin Katja Kipping die Idee die hinter der emanzipatorischen Sozial-Politik der bundesweiten Einführung des Grundeinkommens steht. Die Interviews sind zu sehen bei http://www.katja-kipping.de/article/66.texte-zum-grundeinkommen.html. Allgemeine Informationen zum Thema GRUNDEINKOMMEN sind auch beim Netzwerk GRUNDEINKOMMEN bei www.grundeinkommen.de abrufbar.
Sonntag, 1. November 2009
Schwangere Natalie F. aus Berlin: Ehemann wurde nicht von den Haien gefressen
Schwangere Natalie F. aus Berlin:
Ehemann wurde nicht von den Haien gefressen
Hat Bordell-Besitzer David W. ein RTL-Fernseh-Team beschwindelt? Ehemann meldet sich bei der John Baptist Mission of Togo - „Ich vermisse meine Ehefrau und Tochter“ - Natalie war in einer Notlage – Weitere Zeugen bestätigen Notlage
Von Andreas Klamm - Sabaot
Nassau (Bahamas) / New York / Berlin. 1. November 2009. Überraschende Neuigkeiten und Informationen gibt es zu den Ereignissen und zur Geschichte zur schwangeren Natalie F. (24) und ihrer 3jährigen Tochter Jennifer. Die schwangere Mutter war mit ihrer 3jährigen Tochter in Nassau in Bahamas in eine Notlage geraten.
Die hochschwangere Mutter Natalie F. (24) mit ihrer 3jährigen Tochter Jennifer kämpften in der Not in den Straßen von Bahamas um das Überleben. Foto: RTL Television, New York City, U.S.A. / Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung.
Zwei Tage nach der Ankunft der jungen Mutter am 14. Oktober 2009 am Flughafen in Berlin, meldete sich der Zeuge David W., ein nach Informationen von Zeugen, „krimineller Besitzer eines Bordells“ in Nassau in Bahamas bei internationalen Medien mit der Behauptung: „Natalie, die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien und der französisch-deutsche Journalist, Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Missionar Andreas Klamm – Sabaot hätten einen so genannten „Nationalen Deutschland Betrug“ begangen.“ So wörtlich schrieb der Zeuge David W. „Natalie und ihre 3jährige Tochter seien am 8. Oktober nach Miami in die U.S.A geflogen und von den U.S.A. nach Deutschland.“
Noch am Wochenende (Freitag, 9. Oktober und Samstag 10. Oktober 2009) begleitete ein eigens aus New York City eingeflogenes Fernseh-Team von RTL die schwangere Mutter Natalie F. und ihre 3jährige Tochter in den Straßen von Nassau in Bahamas. Da die RTL Fernseh-Producerin Daniela Hoffmann aus New York City skeptisch war, recherchierte die journalistische Kollegin sehr intensiv. Als die Kollegin versucht mehr über die Docks in Nassau in Bahamas zu erfahren, gehen bei der John Baptist Mission of Togo plötzlich Telefonanrufe in Hilfe-Zentrum „International Social and Medical Outreach Team“ ein. Zeugen am Telefon aus Bahamas warnen: „Damit könnten die schwangere Mutter und ihr Kind und weitere Menschen in Gefahr geraten. Die Menschen in den Docks sind verunsichert. Polizisten trauen sich erst gar nicht in die Docks von Nassau in Bahamas.“
Jetzt wurde bekannt, dass David. W., offenbar die RTL-Fernseh-Produzentin Daniela Hoffmann, die eigens mit einem Fernseh-Team aus New York City (U.S.A.) nach Nassau in Bahamas reiste, möglicherweise angeschwindelt hat. Die im RTL-Magazin „Explosiv“ gezeigten Fernseh-Bilder sind, nach Informationen des Ehemannes Hans-Jürgen Rolf F., in einem Bordell des Zeugen David W. entstanden. Der Zeuge David W. teilte schriftlich mit, dass er Strafanzeige gegen die Geschädigten und Helfer, das meint unter anderem die John Baptist Mission of Togo, gegen den französisch-deutschen Journalisten, Krankenpfleger, Rettungssanitäter Andreas Klamm - Sabaot und gegen weitere Helfer bei der Royal Bahamas Police und bei der deutschen Polizei erstatten wolle.
Die internationale Mission betrachtet dies auch als einen Versuch der „Kriminalisierung von Einsatz- und Rettungs-Kräften und von staatlich geprüften Pflege-Fachkräften. Zum Rettungs-Einsatz für die schwangere Mutter mit ihrer 3jährigen Tochter, wurden mehr als 24 internationale Rettungs- und Hilfs-Organisationen um Hilfe-Leistung und Unterstützung gebeten, weil es ernste Anzeichen für eine ernste Gefährdung der Mutter, ihr Baby und das Kind gab und zudem auch eine bestätigte Notlage gab.“
Der Ehemann versicherte in der gezeigten Bordell-Anlage habe seine Ehefrau mit der 3jährigen Tochter nicht gewohnt. Die Angaben des Ehemannes bestätigten zuvor bereits drei weiteren Zeugen, die schriftlich mehrfach mitteilten: „Die in Not geratene schwangere Natalie F. und ihre 3jährige Tochter JJ. waren obdachlos, in Not und mussten um Hilfe bitten.“ Mehr als 100 weitere Zeugen soll es geben, die Natalie F. gesehen haben in der Zeit der Notlage.
Am 19. Oktober 2009 meldeten sich die Zeugen Peter Lange, ein armer Fischer und seine Bekannten Chris O`Brein und Willi Maccoke Waite und erklärten in einer schriftlichen Erklärung: “Gott ist mein Zeuge, die schwangere Mutter Natalie war obdachlos und musste in den Straßen von Bahamas um Essen und für Geld betteln.” Ab und an habe er Natalie mit ihrer Tochter auf seinem Fischer-Boot “Sham Tame” schlafen lassen. Dem international MJB Education Media Network gegenüber erklärten die Zeugen: “Sie dürfen unsere Namen weltweit in allen Medien veröffentlichen und in der Öffentlichkeit bekannt geben.”
Peter Lange erklärte: „Wir wissen, dass sich Hans in Canada (* = Ort wurde aus Sicherheitgründen von der Redaktion in einen anderen Ort geändert. Der echte Name des Ortes ist den Redaktionen und der Polizei in Berlin bekannt) befindet. Ein Sprecher der Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo erklärte zu den offenbar falschen Anschuldigungen gegenüber der schwangeren Mutter Natalie F., der Mission und dem Missions-Leiter Andreas Klamm - Sabaot: „Der Notruf von Natalie F. ging am 29. September 2009 bei der Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien bei der internationalen Jüdischen-Christlichen John Baptist Mission of Togo, die im Dienst des Heiligen G-TTES von Israel und des HERRN Jesus Christus steht, ein. Die Angaben der Mutter, das meint die Notlage, wurden von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes bestätigt. Zudem fanden beim internationalen MJB Education Media Network, das der Mission im Hilfs-Einsatz zur Seite steht, mehrere Media Cross Checks statt. Die Notlage wurde auch dort mehrfach vom Auswärtigen Amt in Deutschland schriftlich bestätigt.
Der französisch-deutsche Journalist, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung und die Vertretung für Groß Britannien und die Vertretung für Deutschland waren nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches zur Hilfleleistung für die in Not geratene schwangere Mutter Natalie F. und ihre 3jährige Tochter verpflichtet. Die jetzt vorzeitig, eingetretene verfrühte Geburt ist vielmehr ein klares Anzeichen dafür, dass es keine Zeit zu verlieren gab. Die John Baptist Mission of Togo muss die ganz klar als nicht richtig erkennbaren falschen Anschuldigungen als Angriff auf eine internationale Jüdisch-Christliche Mission im Dienst für Israel und für G-TT werten. Mit den Angriffen werden wichtige Hilfs-Projekte für bis zu mehrere Tausend Menschen in Afrika und in Deutschland gefährdet. Daher müssen wir verteidigen, denn sonst wird in der Folge der falschen Anschuldigungen die wirtschaftliche Existenz für bis zu mehrere Tausend Kinder, Frauen und Männer in Deutschland und in Afrika möglicherweise vernichtet und wirtschaftliche Existenz-Vernichtung ist als eine ernste Bedrohung für bis zu mehrere Tausend Kinder und deren Eltern in Deutschland und in Afrika zu bewerten. Besonders schlimm sind die falschen Anschuldigungen, weil es sich auch um kranke Kinder in Deutschland handelt, die mit den Hilfs-Projekten unterstützt werden könnten.
Die Mission könne es nicht zulassen, dass Rettungs- und Hilfs-Kräfte für Hilfe-Leistung kriminalisiert werden, sonst müsse im Zuge der gesetzlichen Pflicht zur Gleichbehandlung jeder Feuerwehrmann, jede Krankenschwester und jeder Mitarbeiter des Rettungsdienstes für Rettungs- und Hilfs-Einsätze eine Strafanzeige bei einem Hilfs-Einsatz erhalten. Daher haben eine Missions-Leitung und der Gründer und Präsident der John Baptist Mission of Togo, Reverend und Evangelist Yawovi Nyonato, eine internationale und unabhängige Untersuchung der Ereignisse zur Notlage der schwangeren Mutter mit Kind bei den Vereinten Nationen beim U.N. General-Sekretär Ban Ki-moon in New York City beantragt.“
Die verzweifelte, schwangere Mutter Natalie F. erteilte nach ihrem Notruf an die Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo auch einen Auftrag den seit 6. Juli 2009 vermissten Ehemann zu suchen. Ein Sprecher der Mission erklärte: „Wir haben der jungen Frau keine Hoffnung auf eine erfolgreiche Suche nach dem Ehemann gemacht, da dieser möglicherweise auch mittels Haftbefehl von der deutschen Polizei gesucht wird. Dennoch mussten wir, da auch eine Notlage des Ehemannes nicht ausgeschlossen werden konnte eine Vermissten-Anzeige erstatten. Wie die John Baptist Mission of Togo aus sicherer Quelle erfahren konnte hat auch eine Notlage des Ehemannes vorgelegen, jedoch nicht, das was die Ehefrau und auch Mitarbeiter der internationalen Mission befürchten mussten, etwa einen Selbst-Mord.“
Am Flughafen in Berlin Tegel traf die schwangere Mutter Natalie F. mit ihrer 3jährigen Tochter am Mittwoch, 14. Oktober 2009, ein. Rund 14 Tage später am 27. Oktober 2009 erreichte die John Baptist Mission und das internationale MJB Education Media Network eine sonderbare email: „Sehr geehrter Herr Klamm....Da wir uns nicht kennen, also ich bin der Hans-Jürgen Rolf F. geb am 09.07.1963 in Siegen (*) meine Mutter heißt Linda Elisabeth Freya Johann (*) geb. Müller am 11.04.1939 (*)...falls sie diese Daten benötigen um meine Identität zu bestätigen. Also ich weiß noch nicht genau was hier abgeht. Habe erfahren was los ist oder los war.
Ich lebe und bin wohl auf. Zur Zeit befinde ich mich noch in Canada (*) aber morgen bin ich in Bolivien (*). Die Bilder im RTL Bericht sind nicht von einer Wohnanlage, sie sind von David´s Bordell. Hochachtungsvoll Hans-Jürgen F.“
Laut dem Fernseh-Bericht von RTL befindet sich der Ehemann vermutlich zur Zeit auf der Flucht mit seinem Segelboot nach Brasilien. Der Zeuge David W. aus Bahamas schrieb in seinen falschen Vorwürfen: „Hans segelt zur Zeit vermutlich nach Deutschland...“
Wieso „Natalie aufgeschmissen“ wurde sei ihm nicht bekannt, informierte der Ehemann von Natalie, Hans-Jürgen Rolf F. Er habe jeden Monat das Geld für die Miete geschickt bis Anfang September.
Ein Sprecher der Mission sagte: „Wir waren uns nicht sicher, nachdem jedoch die email-Daten geprüft worden sind, konnten wir eine 94-prozentige Identitäts-Bestätigung erhalten und haben natürlich nach der Prüfung sofort die Vermisstenstelle des Landeskriminalamtes (LKA) in Berlin und die Royal Bahamas Police informiert, darüber dass der Ehemann sich offenbar bei der John Baptist Mission of Togo gemeldet hat und dieser damit vermutlich nicht mehr als vermisst gelten muss.“
Im RTL-Fernseh-Bericht des Magazines „Explosiv“ informierte ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Johannes Mocken darüber, dass der Ehemann der in Not geratenen schwangeren Natalie F. in zwei laufenden Verfahren von der Polizei gesucht werde.
Der Redaktion liegt inzwischen auch die Bestätigung vor, dass zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in Nassau in Bahamas in den Docks, das sind die Armen-Viertel in Nassau in Bahamas, offenbar tatsächlich nach dem ehemals vermissten und immer noch von der Polizei gesuchten Hans-Jürgen Rolf F. vor Ort gesucht und gefragt haben sollen. Den Beamten des Bundeskriminalamtes ist es, soweit jetzt bekannt, nicht gelungen den gesuchten Ehemann von Natalie F. in Nassau in Bahamas zu finden.
Um einen Missbrauch auszuschließen wurde von der Mission ein Identitäts-Nachweis (Lichtbild-Ausweis) des Ehemannes Hans-Jürgen Rolf F. gefordert. Dieser wurde von Hans-Jürgen Rolf F., dem Ehemann von Natalie an die John Baptist Mission of Togo an die internationalen Verteiler und Redaktionen der Mission gesendet.
Zeugen hatten zuvor berichtet, der Ehemann habe vor mehreren Monaten einen Segel-Unfall erlitten. Diese Informationen bestätigte jetzt auch der Ehemann der schwangeren Natalie F.. Er habe vor mehreren Monaten einen Unfall beim Segeln erlitten und wurde dabei auch schwer verletzt.
Ehemann hat Ehefrau nicht im Stich gelassen
Eigenen Angaben zufolge habe er die Miete für seine Ehefrau Natalie F. bis Anfang September bezahlt. Ein Landeskriminalamt habe allerdings sein Konto gesperrt wegen der Flucht. Damit konnte vermutlich der Ehemann die Miete für Natalie F. nicht mehr bezahlen und die junge schwangere Mutter ist in der Folge mit ihrer 3jährigen Tochter in schwere Not und Obdachlosigkeit geraten.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu einem Verdacht auf ein „sexuelles Delikt“ erklärte Hans-Jürgen Rolf F.: Der Vorwurf sei falsch. Es sei vermutlich eine Eifersucht einer bekannten Frau, die den Ehemann „ständig angemacht habe.“ Er habe ihr finanziell geholfen. Die Bekannte habe einen Schuldschein unterschrieben und Ratenzahlungen in der Höhe von 50 Euro vereinbart. Als die Bekannte nicht zahlen konnte, habe die Frau angeboten, sie könne die Schulden „mit Sex abarbeiten.“.
Das habe er, so erklärte der Ehemann abgelehnt. Daraufhin sei die bekannte Frau zur Polizei gegangen und habe behauptet, der Ehemann von Natalie F. habe diese gezwungen einen Schuldschein zu unterschreiben und „Sex von ihr gefordert.“, informierte Hans-Jürgen Rolf F. .
Bei der Kriminal-Polizei (Kripo) gebe es einen Vermerk in der Akte, „dass er als unglaubwürdig“ gelte. Der Ehemann bestätigte, die Angaben des Staatsanwaltes, dass es 25 Einträge im Bundeszentral-Register zu seiner Person gibt.
Zum Vorwurf wegen der „Entziehung von Arbeits-Entgelt“, erklärte der Ehemann: „Der Vorwurf ist neu für mich. Es kann zutreffen“. Doch sagen könne er dazu nichts, da er offenbar nicht darüber informiert sei, was ihm genau vorgeworfen wird. Sein Konto sei vom Landeskriminalamt (LKA) gesperrt worden, um seine Flucht zu beenden, vermutet Hans-Jürgen Rolf F. .
Seinen Glauben an ein „soziales und demokratisches Menschenrechts- und Sozial-Paradies Deutschland“ hat der Mann schon vor vielen Jahren verloren.
Seine Kindheit war alles andere als einfach, erinnert sich Hans-Jürgen Rolf F., der vier weitere Geschwister hat. Mit 16 Jahren sei er das erste Mal „kriminell“ geworden, wuchs in einer Familie mit fünf Kindern auf. Seine Mutter habe einen Mann aus den Vereinigten Staaten von Amerika geheiratet.
Im Jahr 1999 trifft den ehemals allein erziehenden Vater von drei Kindern ein harter Schicksals-Schlag. Am 13. Mai 1999 ist seine erste Ehefrau Patrizia gestorben. Die Gerichtsmediziner in der Pathologie in München hätten damals die Todesursache nicht herausfinden können. Seine Ehefrau hinterließ drei Kinder: Torsten, Daniel und Tatjana. Damals habe eine Auseinandersetzung um das Sorgerecht hauptsächlich um die Tochter Tatjana begonnen, erinnert sich Hans-Jürgen Rolf F..
Natalie F. ist die zweite Ehefrau des Ehemannes, der sich zur Zeit auf der Flucht nicht vor seiner Ehefrau, sondern auf der Flucht vor der deutschen Polizei befindet.
Die schwangere Mutter Natalie F. (24) und ihre 3jährige Tochter hatten bis kurz vor dem Rückflug nach Berlin (über London, mit Britisch Airways) am Dienstag, 13. Oktober 2009, die Hoffnung, dass der Ehemann doch wieder nach Nassau in Bahamas zurück kehren würde.
Baby geboren: Natalie ist möglicherweise jetzt 2fache Mutter
Vor einigen Tagen erreichte die John Baptist Mission of Togo die Nachricht, dass Natalie F. möglicherweise ihr Baby etwas früher als rechnerisch erwartet geboren haben soll und sich zur Zeit vermutlich in einem Krankenhaus in Berlin befindet. Schon die frühere Geburt des Kindes in der 37. bis 38. Schwangerschafts-Woche kann ein deutlicher Beweis dafür sein, wie dringlich die Notlage der Mutter war. Die John Baptist Mission hatte sich auf den Ernstfall einer zu erwartenden Frühgeburt oder weiterer Komplikationen vorbereitet, für die Situation, dass eine Rückreise nicht mehr nach Deutschland möglich sein könnte und daher auch eine Anfrage bei der Deutschen Rettungsflugwacht (DRF) in Stuttgart für den medizinischen Rückhol-Dienst für die schwangere Mutter gestellt. Ein Mitarbeiter der Deutschen Rettungsflug-Wacht (DRF) kalkulierte die geschätzten Kosten: 83.500 Euro hätte ein medizinischer Rücktransport mit dem Lear-Jet von Nassau in Bahamas nach Berlin in Deutschland gekostet.
Demgegenüber standen die Kosten von rund 1.500 Euro für den Flug mit British Airways am Dienstag 13. Oktober 2009, die durch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gespart werden sollten.
Frage: Ihre Ehefrau hat jetzt vermutlich Ihre Tochter geboren. Was empfinden Sie jetzt?
Hans-Jürgen Rolf F.: „ Es ist für mich jeden Tag aufs Neue eine Qual. Ich liebe meine Tochter über alles und sie fehlt mir. Jeden Tag sehe ich auf die Bilder von Natalie und meiner Tochter JJ. Ich hasse den deutschen Staat, dass ich nicht bei der Geburt meiner Tochter dabei sein durfte. Nun habe ich fünf Kinder. Bei der Geburt von vier Kindern war ich direkt dabei und hatte die Baby´s als Erster in den Arm genommen. Bei meiner jüngsten Tochter konnte ich nicht dabei sein und meiner Ehefrau zur Seite stehen.“
Danksagung an RTL Fernsehen und alle weiteren Helfer
Ein Sprecher der Mission erklärte: „Wir danken ausdrücklich dem RTL Fernseh-Team aus New York City für die Hilfeleistung. Rein rechtlich betrachtet war das Team natürlich auch nach dem Paragraphen § 323 c (Strafgesetzbuch) zur Hilfeleistung verpflichtet. Doch es ist schon als ein kleines Wunder zu bezeichnen, wenn ein großer Fernseh-Sender, wie RTL die Arzt-Kosten für die schwangere Mutter Natalie F. und ihre 3jährige Tochter in Nassau in Bahamas und die Kosten für ein Hotel in Nassau Bahamas für einige Tage bezahlt, damit die Mutter und Kind in einer unverschuldeten Notlage wieder Hilfe und geordnete Verhältnisse erleben können. Zudem danken wir allen weiteren Helfern und Unterstützern. Dazu zählen auch die Brüder und Schwestern des katholischen Wohlfahrt-Werkes Caritas, die Salvation Army in Nassau in Bahamas, St. Matthew´s Church, die armen Fischer in den Docks von Nassau in Bahamas, der Fischer Peter Lange mit seinem Boot, die Familie Goldberg aus Israel und viele weitere einzelne Menschen und Organisationen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Deutschland, Bahamas und Israel, die sich dem Hilferuf der Mutter nicht abweisend entgegen gestellt haben, sondern schnelle, unbürokratische und gute Hilfe für eine schwangere Mutter und Kind in Not geleistet haben. Wir hoffen bald zu erfahren, dass es der Mutter und ihren zwei Kindern gut geht und wieder Verbindung mit Natalie zu haben.“
Berlin: Wohnung für Mutter mit zwei Klein-Kindern gesucht
Sobald die junge Mutter und ihre Kinder die ersten Tage in Berlin gut zur Ruhe kommen konnten und gesund sind, gilt es jetzt auch eine gute und geeignete Wohnung für die junge zweifache Mutter mit ihrem Klein-Kind und Baby zu finden. Vermieter, die eine geeignete und gute Wohnung für eine junge Mutter und ihre Kinder bieten können, werden gebeten Hinweise an die John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien zu schicken: email: aktuelles@radiotvinfo.org
Weitere Berichte und Informationen folgen.
(* ...) Die richtigen Daten und Informationen sind den internationalen Redaktionen, der internationalen John Baptist Mission of Togo und der Polizei bekannt, wurden jedoch aus Sicherheits-Gründen geändert.
Foto-Nachweis: Foto von RTL Television New York City, U.S.A. - Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RTL Fernsehen, New York, U.S.A.
Journalistische Grund-Prinzipien – Presse-Kodex für Journalisten:
“Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Offentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.”
Presse- und Medien-Anfragen:
John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Vertretung für Groß Britannien
International Social And Medical Outreach Team (ISMOT)
Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für die Menschenrechte
MJB Mission News, ISSN 1999-8414,
internationales Nachrichten- und Mission-Magazin
Tel. 0 62 36 416 802
FAX 001 503 212 6883
email: kontakt@radiotvinfo.org
email: andreasklamm@hotmail.com
www.johnbaptistmission.org
http://our.homewithgod.com/johnbaptistmission
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
Auszüge aus den Gesetzen:
§ 323c, Strafgesetz-Buch
Unterlassene Hilfeleistung
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Auszug aus dem Strafgesetz-Buch
Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (UN, United Nations, www.un.org)
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Ehemann wurde nicht von den Haien gefressen
Hat Bordell-Besitzer David W. ein RTL-Fernseh-Team beschwindelt? Ehemann meldet sich bei der John Baptist Mission of Togo - „Ich vermisse meine Ehefrau und Tochter“ - Natalie war in einer Notlage – Weitere Zeugen bestätigen Notlage
Von Andreas Klamm - Sabaot
Nassau (Bahamas) / New York / Berlin. 1. November 2009. Überraschende Neuigkeiten und Informationen gibt es zu den Ereignissen und zur Geschichte zur schwangeren Natalie F. (24) und ihrer 3jährigen Tochter Jennifer. Die schwangere Mutter war mit ihrer 3jährigen Tochter in Nassau in Bahamas in eine Notlage geraten.
Die hochschwangere Mutter Natalie F. (24) mit ihrer 3jährigen Tochter Jennifer kämpften in der Not in den Straßen von Bahamas um das Überleben. Foto: RTL Television, New York City, U.S.A. / Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung.
Zwei Tage nach der Ankunft der jungen Mutter am 14. Oktober 2009 am Flughafen in Berlin, meldete sich der Zeuge David W., ein nach Informationen von Zeugen, „krimineller Besitzer eines Bordells“ in Nassau in Bahamas bei internationalen Medien mit der Behauptung: „Natalie, die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien und der französisch-deutsche Journalist, Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Missionar Andreas Klamm – Sabaot hätten einen so genannten „Nationalen Deutschland Betrug“ begangen.“ So wörtlich schrieb der Zeuge David W. „Natalie und ihre 3jährige Tochter seien am 8. Oktober nach Miami in die U.S.A geflogen und von den U.S.A. nach Deutschland.“
Noch am Wochenende (Freitag, 9. Oktober und Samstag 10. Oktober 2009) begleitete ein eigens aus New York City eingeflogenes Fernseh-Team von RTL die schwangere Mutter Natalie F. und ihre 3jährige Tochter in den Straßen von Nassau in Bahamas. Da die RTL Fernseh-Producerin Daniela Hoffmann aus New York City skeptisch war, recherchierte die journalistische Kollegin sehr intensiv. Als die Kollegin versucht mehr über die Docks in Nassau in Bahamas zu erfahren, gehen bei der John Baptist Mission of Togo plötzlich Telefonanrufe in Hilfe-Zentrum „International Social and Medical Outreach Team“ ein. Zeugen am Telefon aus Bahamas warnen: „Damit könnten die schwangere Mutter und ihr Kind und weitere Menschen in Gefahr geraten. Die Menschen in den Docks sind verunsichert. Polizisten trauen sich erst gar nicht in die Docks von Nassau in Bahamas.“
Jetzt wurde bekannt, dass David. W., offenbar die RTL-Fernseh-Produzentin Daniela Hoffmann, die eigens mit einem Fernseh-Team aus New York City (U.S.A.) nach Nassau in Bahamas reiste, möglicherweise angeschwindelt hat. Die im RTL-Magazin „Explosiv“ gezeigten Fernseh-Bilder sind, nach Informationen des Ehemannes Hans-Jürgen Rolf F., in einem Bordell des Zeugen David W. entstanden. Der Zeuge David W. teilte schriftlich mit, dass er Strafanzeige gegen die Geschädigten und Helfer, das meint unter anderem die John Baptist Mission of Togo, gegen den französisch-deutschen Journalisten, Krankenpfleger, Rettungssanitäter Andreas Klamm - Sabaot und gegen weitere Helfer bei der Royal Bahamas Police und bei der deutschen Polizei erstatten wolle.
Die internationale Mission betrachtet dies auch als einen Versuch der „Kriminalisierung von Einsatz- und Rettungs-Kräften und von staatlich geprüften Pflege-Fachkräften. Zum Rettungs-Einsatz für die schwangere Mutter mit ihrer 3jährigen Tochter, wurden mehr als 24 internationale Rettungs- und Hilfs-Organisationen um Hilfe-Leistung und Unterstützung gebeten, weil es ernste Anzeichen für eine ernste Gefährdung der Mutter, ihr Baby und das Kind gab und zudem auch eine bestätigte Notlage gab.“
Der Ehemann versicherte in der gezeigten Bordell-Anlage habe seine Ehefrau mit der 3jährigen Tochter nicht gewohnt. Die Angaben des Ehemannes bestätigten zuvor bereits drei weiteren Zeugen, die schriftlich mehrfach mitteilten: „Die in Not geratene schwangere Natalie F. und ihre 3jährige Tochter JJ. waren obdachlos, in Not und mussten um Hilfe bitten.“ Mehr als 100 weitere Zeugen soll es geben, die Natalie F. gesehen haben in der Zeit der Notlage.
Am 19. Oktober 2009 meldeten sich die Zeugen Peter Lange, ein armer Fischer und seine Bekannten Chris O`Brein und Willi Maccoke Waite und erklärten in einer schriftlichen Erklärung: “Gott ist mein Zeuge, die schwangere Mutter Natalie war obdachlos und musste in den Straßen von Bahamas um Essen und für Geld betteln.” Ab und an habe er Natalie mit ihrer Tochter auf seinem Fischer-Boot “Sham Tame” schlafen lassen. Dem international MJB Education Media Network gegenüber erklärten die Zeugen: “Sie dürfen unsere Namen weltweit in allen Medien veröffentlichen und in der Öffentlichkeit bekannt geben.”
Peter Lange erklärte: „Wir wissen, dass sich Hans in Canada (* = Ort wurde aus Sicherheitgründen von der Redaktion in einen anderen Ort geändert. Der echte Name des Ortes ist den Redaktionen und der Polizei in Berlin bekannt) befindet. Ein Sprecher der Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo erklärte zu den offenbar falschen Anschuldigungen gegenüber der schwangeren Mutter Natalie F., der Mission und dem Missions-Leiter Andreas Klamm - Sabaot: „Der Notruf von Natalie F. ging am 29. September 2009 bei der Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien bei der internationalen Jüdischen-Christlichen John Baptist Mission of Togo, die im Dienst des Heiligen G-TTES von Israel und des HERRN Jesus Christus steht, ein. Die Angaben der Mutter, das meint die Notlage, wurden von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes bestätigt. Zudem fanden beim internationalen MJB Education Media Network, das der Mission im Hilfs-Einsatz zur Seite steht, mehrere Media Cross Checks statt. Die Notlage wurde auch dort mehrfach vom Auswärtigen Amt in Deutschland schriftlich bestätigt.
Der französisch-deutsche Journalist, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung und die Vertretung für Groß Britannien und die Vertretung für Deutschland waren nach Paragraph 323 c des Strafgesetzbuches zur Hilfleleistung für die in Not geratene schwangere Mutter Natalie F. und ihre 3jährige Tochter verpflichtet. Die jetzt vorzeitig, eingetretene verfrühte Geburt ist vielmehr ein klares Anzeichen dafür, dass es keine Zeit zu verlieren gab. Die John Baptist Mission of Togo muss die ganz klar als nicht richtig erkennbaren falschen Anschuldigungen als Angriff auf eine internationale Jüdisch-Christliche Mission im Dienst für Israel und für G-TT werten. Mit den Angriffen werden wichtige Hilfs-Projekte für bis zu mehrere Tausend Menschen in Afrika und in Deutschland gefährdet. Daher müssen wir verteidigen, denn sonst wird in der Folge der falschen Anschuldigungen die wirtschaftliche Existenz für bis zu mehrere Tausend Kinder, Frauen und Männer in Deutschland und in Afrika möglicherweise vernichtet und wirtschaftliche Existenz-Vernichtung ist als eine ernste Bedrohung für bis zu mehrere Tausend Kinder und deren Eltern in Deutschland und in Afrika zu bewerten. Besonders schlimm sind die falschen Anschuldigungen, weil es sich auch um kranke Kinder in Deutschland handelt, die mit den Hilfs-Projekten unterstützt werden könnten.
Die Mission könne es nicht zulassen, dass Rettungs- und Hilfs-Kräfte für Hilfe-Leistung kriminalisiert werden, sonst müsse im Zuge der gesetzlichen Pflicht zur Gleichbehandlung jeder Feuerwehrmann, jede Krankenschwester und jeder Mitarbeiter des Rettungsdienstes für Rettungs- und Hilfs-Einsätze eine Strafanzeige bei einem Hilfs-Einsatz erhalten. Daher haben eine Missions-Leitung und der Gründer und Präsident der John Baptist Mission of Togo, Reverend und Evangelist Yawovi Nyonato, eine internationale und unabhängige Untersuchung der Ereignisse zur Notlage der schwangeren Mutter mit Kind bei den Vereinten Nationen beim U.N. General-Sekretär Ban Ki-moon in New York City beantragt.“
Die verzweifelte, schwangere Mutter Natalie F. erteilte nach ihrem Notruf an die Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo auch einen Auftrag den seit 6. Juli 2009 vermissten Ehemann zu suchen. Ein Sprecher der Mission erklärte: „Wir haben der jungen Frau keine Hoffnung auf eine erfolgreiche Suche nach dem Ehemann gemacht, da dieser möglicherweise auch mittels Haftbefehl von der deutschen Polizei gesucht wird. Dennoch mussten wir, da auch eine Notlage des Ehemannes nicht ausgeschlossen werden konnte eine Vermissten-Anzeige erstatten. Wie die John Baptist Mission of Togo aus sicherer Quelle erfahren konnte hat auch eine Notlage des Ehemannes vorgelegen, jedoch nicht, das was die Ehefrau und auch Mitarbeiter der internationalen Mission befürchten mussten, etwa einen Selbst-Mord.“
Am Flughafen in Berlin Tegel traf die schwangere Mutter Natalie F. mit ihrer 3jährigen Tochter am Mittwoch, 14. Oktober 2009, ein. Rund 14 Tage später am 27. Oktober 2009 erreichte die John Baptist Mission und das internationale MJB Education Media Network eine sonderbare email: „Sehr geehrter Herr Klamm....Da wir uns nicht kennen, also ich bin der Hans-Jürgen Rolf F. geb am 09.07.1963 in Siegen (*) meine Mutter heißt Linda Elisabeth Freya Johann (*) geb. Müller am 11.04.1939 (*)...falls sie diese Daten benötigen um meine Identität zu bestätigen. Also ich weiß noch nicht genau was hier abgeht. Habe erfahren was los ist oder los war.
Ich lebe und bin wohl auf. Zur Zeit befinde ich mich noch in Canada (*) aber morgen bin ich in Bolivien (*). Die Bilder im RTL Bericht sind nicht von einer Wohnanlage, sie sind von David´s Bordell. Hochachtungsvoll Hans-Jürgen F.“
Laut dem Fernseh-Bericht von RTL befindet sich der Ehemann vermutlich zur Zeit auf der Flucht mit seinem Segelboot nach Brasilien. Der Zeuge David W. aus Bahamas schrieb in seinen falschen Vorwürfen: „Hans segelt zur Zeit vermutlich nach Deutschland...“
Wieso „Natalie aufgeschmissen“ wurde sei ihm nicht bekannt, informierte der Ehemann von Natalie, Hans-Jürgen Rolf F. Er habe jeden Monat das Geld für die Miete geschickt bis Anfang September.
Ein Sprecher der Mission sagte: „Wir waren uns nicht sicher, nachdem jedoch die email-Daten geprüft worden sind, konnten wir eine 94-prozentige Identitäts-Bestätigung erhalten und haben natürlich nach der Prüfung sofort die Vermisstenstelle des Landeskriminalamtes (LKA) in Berlin und die Royal Bahamas Police informiert, darüber dass der Ehemann sich offenbar bei der John Baptist Mission of Togo gemeldet hat und dieser damit vermutlich nicht mehr als vermisst gelten muss.“
Im RTL-Fernseh-Bericht des Magazines „Explosiv“ informierte ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Johannes Mocken darüber, dass der Ehemann der in Not geratenen schwangeren Natalie F. in zwei laufenden Verfahren von der Polizei gesucht werde.
Der Redaktion liegt inzwischen auch die Bestätigung vor, dass zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) in Nassau in Bahamas in den Docks, das sind die Armen-Viertel in Nassau in Bahamas, offenbar tatsächlich nach dem ehemals vermissten und immer noch von der Polizei gesuchten Hans-Jürgen Rolf F. vor Ort gesucht und gefragt haben sollen. Den Beamten des Bundeskriminalamtes ist es, soweit jetzt bekannt, nicht gelungen den gesuchten Ehemann von Natalie F. in Nassau in Bahamas zu finden.
Um einen Missbrauch auszuschließen wurde von der Mission ein Identitäts-Nachweis (Lichtbild-Ausweis) des Ehemannes Hans-Jürgen Rolf F. gefordert. Dieser wurde von Hans-Jürgen Rolf F., dem Ehemann von Natalie an die John Baptist Mission of Togo an die internationalen Verteiler und Redaktionen der Mission gesendet.
Zeugen hatten zuvor berichtet, der Ehemann habe vor mehreren Monaten einen Segel-Unfall erlitten. Diese Informationen bestätigte jetzt auch der Ehemann der schwangeren Natalie F.. Er habe vor mehreren Monaten einen Unfall beim Segeln erlitten und wurde dabei auch schwer verletzt.
Ehemann hat Ehefrau nicht im Stich gelassen
Eigenen Angaben zufolge habe er die Miete für seine Ehefrau Natalie F. bis Anfang September bezahlt. Ein Landeskriminalamt habe allerdings sein Konto gesperrt wegen der Flucht. Damit konnte vermutlich der Ehemann die Miete für Natalie F. nicht mehr bezahlen und die junge schwangere Mutter ist in der Folge mit ihrer 3jährigen Tochter in schwere Not und Obdachlosigkeit geraten.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu einem Verdacht auf ein „sexuelles Delikt“ erklärte Hans-Jürgen Rolf F.: Der Vorwurf sei falsch. Es sei vermutlich eine Eifersucht einer bekannten Frau, die den Ehemann „ständig angemacht habe.“ Er habe ihr finanziell geholfen. Die Bekannte habe einen Schuldschein unterschrieben und Ratenzahlungen in der Höhe von 50 Euro vereinbart. Als die Bekannte nicht zahlen konnte, habe die Frau angeboten, sie könne die Schulden „mit Sex abarbeiten.“.
Das habe er, so erklärte der Ehemann abgelehnt. Daraufhin sei die bekannte Frau zur Polizei gegangen und habe behauptet, der Ehemann von Natalie F. habe diese gezwungen einen Schuldschein zu unterschreiben und „Sex von ihr gefordert.“, informierte Hans-Jürgen Rolf F. .
Bei der Kriminal-Polizei (Kripo) gebe es einen Vermerk in der Akte, „dass er als unglaubwürdig“ gelte. Der Ehemann bestätigte, die Angaben des Staatsanwaltes, dass es 25 Einträge im Bundeszentral-Register zu seiner Person gibt.
Zum Vorwurf wegen der „Entziehung von Arbeits-Entgelt“, erklärte der Ehemann: „Der Vorwurf ist neu für mich. Es kann zutreffen“. Doch sagen könne er dazu nichts, da er offenbar nicht darüber informiert sei, was ihm genau vorgeworfen wird. Sein Konto sei vom Landeskriminalamt (LKA) gesperrt worden, um seine Flucht zu beenden, vermutet Hans-Jürgen Rolf F. .
Seinen Glauben an ein „soziales und demokratisches Menschenrechts- und Sozial-Paradies Deutschland“ hat der Mann schon vor vielen Jahren verloren.
Seine Kindheit war alles andere als einfach, erinnert sich Hans-Jürgen Rolf F., der vier weitere Geschwister hat. Mit 16 Jahren sei er das erste Mal „kriminell“ geworden, wuchs in einer Familie mit fünf Kindern auf. Seine Mutter habe einen Mann aus den Vereinigten Staaten von Amerika geheiratet.
Im Jahr 1999 trifft den ehemals allein erziehenden Vater von drei Kindern ein harter Schicksals-Schlag. Am 13. Mai 1999 ist seine erste Ehefrau Patrizia gestorben. Die Gerichtsmediziner in der Pathologie in München hätten damals die Todesursache nicht herausfinden können. Seine Ehefrau hinterließ drei Kinder: Torsten, Daniel und Tatjana. Damals habe eine Auseinandersetzung um das Sorgerecht hauptsächlich um die Tochter Tatjana begonnen, erinnert sich Hans-Jürgen Rolf F..
Natalie F. ist die zweite Ehefrau des Ehemannes, der sich zur Zeit auf der Flucht nicht vor seiner Ehefrau, sondern auf der Flucht vor der deutschen Polizei befindet.
Die schwangere Mutter Natalie F. (24) und ihre 3jährige Tochter hatten bis kurz vor dem Rückflug nach Berlin (über London, mit Britisch Airways) am Dienstag, 13. Oktober 2009, die Hoffnung, dass der Ehemann doch wieder nach Nassau in Bahamas zurück kehren würde.
Baby geboren: Natalie ist möglicherweise jetzt 2fache Mutter
Vor einigen Tagen erreichte die John Baptist Mission of Togo die Nachricht, dass Natalie F. möglicherweise ihr Baby etwas früher als rechnerisch erwartet geboren haben soll und sich zur Zeit vermutlich in einem Krankenhaus in Berlin befindet. Schon die frühere Geburt des Kindes in der 37. bis 38. Schwangerschafts-Woche kann ein deutlicher Beweis dafür sein, wie dringlich die Notlage der Mutter war. Die John Baptist Mission hatte sich auf den Ernstfall einer zu erwartenden Frühgeburt oder weiterer Komplikationen vorbereitet, für die Situation, dass eine Rückreise nicht mehr nach Deutschland möglich sein könnte und daher auch eine Anfrage bei der Deutschen Rettungsflugwacht (DRF) in Stuttgart für den medizinischen Rückhol-Dienst für die schwangere Mutter gestellt. Ein Mitarbeiter der Deutschen Rettungsflug-Wacht (DRF) kalkulierte die geschätzten Kosten: 83.500 Euro hätte ein medizinischer Rücktransport mit dem Lear-Jet von Nassau in Bahamas nach Berlin in Deutschland gekostet.
Demgegenüber standen die Kosten von rund 1.500 Euro für den Flug mit British Airways am Dienstag 13. Oktober 2009, die durch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gespart werden sollten.
Frage: Ihre Ehefrau hat jetzt vermutlich Ihre Tochter geboren. Was empfinden Sie jetzt?
Hans-Jürgen Rolf F.: „ Es ist für mich jeden Tag aufs Neue eine Qual. Ich liebe meine Tochter über alles und sie fehlt mir. Jeden Tag sehe ich auf die Bilder von Natalie und meiner Tochter JJ. Ich hasse den deutschen Staat, dass ich nicht bei der Geburt meiner Tochter dabei sein durfte. Nun habe ich fünf Kinder. Bei der Geburt von vier Kindern war ich direkt dabei und hatte die Baby´s als Erster in den Arm genommen. Bei meiner jüngsten Tochter konnte ich nicht dabei sein und meiner Ehefrau zur Seite stehen.“
Danksagung an RTL Fernsehen und alle weiteren Helfer
Ein Sprecher der Mission erklärte: „Wir danken ausdrücklich dem RTL Fernseh-Team aus New York City für die Hilfeleistung. Rein rechtlich betrachtet war das Team natürlich auch nach dem Paragraphen § 323 c (Strafgesetzbuch) zur Hilfeleistung verpflichtet. Doch es ist schon als ein kleines Wunder zu bezeichnen, wenn ein großer Fernseh-Sender, wie RTL die Arzt-Kosten für die schwangere Mutter Natalie F. und ihre 3jährige Tochter in Nassau in Bahamas und die Kosten für ein Hotel in Nassau Bahamas für einige Tage bezahlt, damit die Mutter und Kind in einer unverschuldeten Notlage wieder Hilfe und geordnete Verhältnisse erleben können. Zudem danken wir allen weiteren Helfern und Unterstützern. Dazu zählen auch die Brüder und Schwestern des katholischen Wohlfahrt-Werkes Caritas, die Salvation Army in Nassau in Bahamas, St. Matthew´s Church, die armen Fischer in den Docks von Nassau in Bahamas, der Fischer Peter Lange mit seinem Boot, die Familie Goldberg aus Israel und viele weitere einzelne Menschen und Organisationen aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Deutschland, Bahamas und Israel, die sich dem Hilferuf der Mutter nicht abweisend entgegen gestellt haben, sondern schnelle, unbürokratische und gute Hilfe für eine schwangere Mutter und Kind in Not geleistet haben. Wir hoffen bald zu erfahren, dass es der Mutter und ihren zwei Kindern gut geht und wieder Verbindung mit Natalie zu haben.“
Berlin: Wohnung für Mutter mit zwei Klein-Kindern gesucht
Sobald die junge Mutter und ihre Kinder die ersten Tage in Berlin gut zur Ruhe kommen konnten und gesund sind, gilt es jetzt auch eine gute und geeignete Wohnung für die junge zweifache Mutter mit ihrem Klein-Kind und Baby zu finden. Vermieter, die eine geeignete und gute Wohnung für eine junge Mutter und ihre Kinder bieten können, werden gebeten Hinweise an die John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland, Vertretung für Groß Britannien zu schicken: email: aktuelles@radiotvinfo.org
Weitere Berichte und Informationen folgen.
(* ...) Die richtigen Daten und Informationen sind den internationalen Redaktionen, der internationalen John Baptist Mission of Togo und der Polizei bekannt, wurden jedoch aus Sicherheits-Gründen geändert.
Foto-Nachweis: Foto von RTL Television New York City, U.S.A. - Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von RTL Fernsehen, New York, U.S.A.
Journalistische Grund-Prinzipien – Presse-Kodex für Journalisten:
“Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Offentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.”
Presse- und Medien-Anfragen:
John Baptist Mission of Togo
Vertretung für Deutschland
Vertretung für Groß Britannien
International Social And Medical Outreach Team (ISMOT)
Liberty and Peace Now ! Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für die Menschenrechte
MJB Mission News, ISSN 1999-8414,
internationales Nachrichten- und Mission-Magazin
Tel. 0 62 36 416 802
FAX 001 503 212 6883
email: kontakt@radiotvinfo.org
email: andreasklamm@hotmail.com
www.johnbaptistmission.org
http://our.homewithgod.com/johnbaptistmission
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
Auszüge aus den Gesetzen:
§ 323c, Strafgesetz-Buch
Unterlassene Hilfeleistung
Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Auszug aus dem Strafgesetz-Buch
Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (UN, United Nations, www.un.org)
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
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