Lebenslange Freiheitsstrafe: Urteil im Mörlheimer Mordprozess

Landau. 23. Februar 2017. Die beiden Angeklagten im Mörlheimer Mordprozess haben eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten, teilt das Landgericht in Landau (Pfalz / Rheinland-Pfalz) mit. Am Donnerstag-Vormittag fand die Urteilsverkündung in dem Strafverfahren wegen der Tötung einer 86 -jährigen Frau in Mörlheim bei Landau im großen Sitzungssaal des Landgerichts Landau in der Pfalz statt. Beide Angeklagten wurden zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Dies ist die schärfste Strafe, die das deutsche Strafrecht vorhält.

 

Die Richter und Schöffen der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz folgten damit den Anträgen der Staatsanwaltschaft in vollem Umfang. Die Kammer zeigte sich davon überzeugt, dass beide Angeklagten sich als Mittäter gemeinschaftlich handelnd des Mordes in Tateinheit mit einem Raub mit Todesfolge schuldig gemacht haben. Verfahren gegen mutmaßliche weitere Mittäter, die sich zum Teil noch auf der Flucht befinden, werden folgen.

Wissing: Entlastung der Mitte ist Gebot der Stunde

 

Berlin. 23. Februar 2017. (mediap). Zum höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

 

„Die Kassen der Finanzminister sind prall gefüllt. Gerade die Große Koalition in Berlin hatte bisher für alles Geld, nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen. Deshalb ist eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung könnte sofort mit dem Abbau des Soli beginnen. Auch die kalte Progression gehört dauerhaft abgeschafft. Die immer neuen Ausreden von Union und SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine echte Entlastung möglich ist. Allein es fehlt der Großen Koalition der Wille dazu."

Digitalcourage und FIfF e.V.: Videoüberwachung ist Risikotechnologie

Bielefeld. 23. Februar 2017 (mediap). Am 9./10. März 2017 soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durch die Gesetzgebung gepeitscht werden, teilen Digitalcourage und FIfF e.V mit. Dagegen protestieren das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) und Digitalcourage. Am Donnerstag, 23.02.2017 überklebten Aktivisten in Berlin Hinweise zur Videoüberwachung mit "ehrlicheren" Schildern.

 

Die Datenschutz- und Grundrechtevereine wollen mit ihrer Aktion gegen den Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière verdeutlichen, dass auch vernetzte Kameras mit Gesichtserkennungs- und Analysesoftware nicht zur Erhöhung von Sicherheit und auch nicht zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Zu diesem Zweck wurden rund um die Stationen Friedrichstraße und Mehringdamm Hinweisschilder im Design der BVG angebracht und Flyer verteilt.

 

Polizeien und Innenministerium versuchen derzeit, die Medien zu instrumentalisieren, indem sie positive Meldungen zu Videoüberwachung über ihre Pressestellen verbreiten lassen. Auch das drohende Überwachungsprojekt am Fern- und S-Bahnhof Berlin Südkreuz muss als Türöffner für restriktive Gesetzgebung herhalten. Ein positiver Effekt der Videoüberwachung ist jedoch (bis auf wenige Einzelfälle) nicht nachgewiesen.

 

padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage, äußerte sich zur Aktion: „Videotechnik verhindert keine Straftaten, setzt aber unsere Grundrechte massiv unter Druck. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat sinkt, ist die Verschärfung von Video- und Überwachungstechnologie ein unverantwortlich großes Risiko."

 

Geldmittel, die aus dem Budget von Polizei und Justiz abgezogen werden, werden nun für Rechenzentren, Standleitungen und Wartungsverträge ausgegeben. Keiner der Befürworter von Überwachung in Politik und Unternehmen hat bisher eine positive Wirkung der Videoüberwachung nachweisen können. Dagegen ist der 'Chilling Effect' wissenschaftlich erforscht und bekannt – und wurde bereits 1984 im Volkszählungsurteil als Gefahr für die Demokratie benannt. Der Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig.

 

Bereits im Vorfeld hatte Digitalcourage zum geplanten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz Stellung bezogen:

https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln      

 

Eine Fotostrecke zur Aktion finden sie hier:

https://digitalcourage.de/blog/2017/erste-u-bahnhaltestelle-mit-ehrlichen-hinweisen-zu-videoueberwachung

27th Annual Worldwide Weekend of Prayer for the Addicted

  

Contact: Steven L. Sherman, 727-647-6467, justprayno@aol.com 

CLEARWATER, Fla., Feb. 23, 2017 /Christian Newswire/ -- The weekend of April 22 - 23, 2017 has been designated as the 27th Annual "Just Pray NO!" to drugs Worldwide Weekend of Prayer and Fasting. Since April 7th, 1991 "Just Pray NO!" has united Christians from around the world in intercessory prayer on behalf of the addicted and their families. 

"Confess your trespasses to one another, and pray for one another, that you may be healed. The effective, fervent prayer of a righteous man avails much." James 5:16

Not only is substance abuse America's number one health problem, the devastation of alcoholism and other drug addiction has impacted families and communities worldwide. Substance abuse has been directly linked to violence and sexual immorality and is a major source of income for organized crime and terrorist activities. 

"For we do not wrestle against flesh and blood, but against principalities, against powers, against the rulers of the darkness of this age, against spiritual hosts of wickedness in the heavenly places." Ephesians 6:12

Make a formal commitment to join with believers in Christ from around the globe this coming April. Put on the full armor of God and fervently pray in spirit and in truth. We are seeking to enlist millions of prayer warriors from around the world to join us in battle!

We are not only praying for the release of those bound by substance abuse but also for people to be delivered from pornography, gambling, obesity and smoking. We are seeking individuals and groups which are willing to commit to pray weekly on behalf of the addicted and their families, and then join with multitudes of other committed Christians from around the world in prayer and fasting during the weekend of April 22 - 23, 2017. 

If you believe that God is calling you to intercede for the addicted please contact us. To find help for addiction through prayer and Christian ministries log on to our web site: justprayno.org. To learn how groups can participate in our annual prayer event, click on "Information on the Annual Worldwide Weekend of Prayer" or email: justprayno@aol.com. 

For a personal interview with "Just Pray NO!" Founder and Author Steven L. Sherman, in the U.S.A. call: (727) 647-6467 or email: justprayno@aol.com. 

Bonn: Karnevalsparty auf dem Münsterplatz wegen Unwetterwarnung abgesagt

Bonn. 23. Februar 2017. (mediap). Die Karnevalsparty auf dem Münsterplatz wird kurzfristig abgesagt. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, ist die Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes für Donnerstagnachmittag die Ursache.

 

Der Wetterdienst meldet ab 15 Uhr bis zum Freitagmorgen 6 Uhr ein Unwetter für den Raum Bonn. Im Laufe der Nachmittagsstunden wird stark auflebender Wind aus Südwest, später West erwartet. Dabei muss verbreitet mit schweren Sturmböen (bis 100 km/h, Bft 10) gerechnet werden. Vor allem in Verbindung mit Schauern oder Gewittern sind einzelne orkanartigen Böen (um 110 km/h, Bft 11) möglich.

 

"So leid mir die Absage tut: Die Sicherheit der jugendlichen Besucherinnen und Besucher in dem Zelt können wir vor diesem Hintergrund nicht gewährleisten," so Jugendamtsleiter Udo Stein. Am Zelt selbst werden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die Besucherinnen und Besucher informieren.