Pazderski: Ohne sichere Grenzen ist die Asylkrise nicht zu lösen

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Zu den Meldungen über untergetauchte Migranten erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Von den Migranten, die sich im Großraum Berlin aufhalten, ist laut Meldungen etwa ein Drittel untergetaucht. Das zeigt, in welchem Ausmaß der deutsche Staat mittlerweile die Kontrolle über die Situation verloren hat. Da hilft es dann auch wenig, mehr Abschiebungen anzukündigen. Oft bedeutet eben auch die Formulierung ‚freiwillig ausgereist' nichts Anderes als untergetaucht. Wo sich diese tausende und abertausende von Menschen aufhalten, kann niemand genau sagen. Was sie machen, wovon sie leben, kann nicht ermittelt werden. Ein solcher Zustand ist unhaltbar und die Grundlage für ausufernde Kriminalität und Schattenwirtschaft.

 

Ohne die Grenzen zu sichern und illegale Migranten aufzuhalten, bevor sie nach Deutschland einreisen, ist die Asylkrise nicht zu lösen. Ist jemand erstmal nach Deutschland eingereist, wird es fast unmöglich, diese Person wieder in das jeweilige Herkunftsland zu verbringen. Und wenn, dann ist das mit einem unheimlichen finanziellen und logistischen Aufwand verbunden.

 

Daher muss die Politik der offenen, ungesicherten Grenzen endlich ein Ende haben und eine lückenlose erkennungsdienstliche Erfassung aller Einreisenden und Eingereisten gewährleistet werden."   

Gründungskultur an deutschen Hochschulen deutlich verbessert

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Von der Hochschule in die eigene Firma – für viele Studierende haben sich die Voraussetzungen deutlich verbessert, ihr erworbenes Wissen in eine Geschäftsidee umzuwandeln. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gründungsradars des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V. und der Nixdorf Stiftung, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wurde, teilte das Ministerium am Montag mit.

Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: „Es ist eine gute Nachricht, dass sich das Klima für Gründungen an deutschen Hochschulen verbessert. Denn wir brauchen mehr Gründungen, gerade von Frauen. Unsere Förderprogramme, vor allem das EXIST-Programm, laufen erfolgreich, doch Ziel ist es, noch stärker auch gerade diejenigen Hochschulen zu erreichen, die hier noch nicht ausreichend aktiv sind."

Mit dem vorliegenden Gründungsradar wird zum dritten Mal vom Stifterverband die Gründungskultur an Hochschulen in Deutschland in den Blick genommen. Im Fokus steht die Frage, wie Hochschulen die Gründung von Unternehmen fördern – durch Gründungssensibilisierung, -unterstützung und durch institutionelle Verankerung einer nachhaltigen Gründungskultur. In die Bewertung fließt aber auch ein, welche Gründungsaktivitäten dabei am Ende realisiert werden.

Mehr Informationen zum Gründungsradar finden Sie hier: www.gruendungsradar.de

Lindner (FDP): Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt" (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online" zu den Arbeitsmarkt-Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: 

„Martin Schulz marschiert stramm nach links. Mit der Agenda 2010 macht er den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt. Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meint, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irrt und gefährdet das Fundament unserer guten Lage. Worte wir Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demografische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert.

In Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ist eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je. Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen, ihn zu verspielen. Deutschland braucht mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie. Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat."

Stadt Bonn setzt weiter auf Fördermittel

Bonn. 20. Februar 2017. (mediap) Fördermittel im Gesamtwert von knapp 124 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung seit 2013 erhalten. Dies geht aus einem Bericht von Hans Jürgen Hartmann, Leiter des Referats für Stadtförderung, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft hervor.

 

Die zur Verwaltung von nationalen und internationalen Förderprogrammen eingerichtete städtische Fördermitteldatenbank wies zum Stichtag 15. Oktober 2016 188 erfasste Projekte auf. 81 davon werden derzeit durchgeführt, 45 sind in Vorbereitung, und 62 wurden beendet oder aus verschiedenen Gründen nicht mehr weiter verfolgt.

 

Insgesamt hat die Stadt seit 2013 Förderprojekte im Gesamtwert von 172 Millionen Euro gestartet. Die Fördersumme beträgt 124 Millionen Euro. Gut 48 Millionen Euro trägt die Stadt selber. Fast 75 Prozent der Fördermittel steuert das Land Nordrhein-Westfalen bei; zwölf Prozent stammen vom Bund, sechs Prozent von der Europäischen Union.

Die größten Fördermittelsummen wurden in den Bereichen Planen und Bauen sowie Soziales eingesetzt. Die Maßnahmen mit dem größten Fördervolumen stemmte das Tiefbauamt: Rund 38,1 Millionen Euro wurden für Straßenbau, Gewässerausbau und den Hochwasserschutz bewilligt. Das Projekt "Soziale Stadt Tannenbusch" wurde aus dem Städtebauförderungsprogramm mit beachtlichen 12,7 Millionen Euro unterstützt.

 

Aktuell nimmt die Stadt Bonn mit mehreren Maßnahmen an verschiedenen europäischen Förderprogrammen teil. Neben dem Berufsbildungsprogramm Erasmus+, bei dem Bonn mit 300 000 Euro dabei ist und mit 28 EU-Projektpartnerstädten zusammenarbeitet, wird unter anderem auch die Bürgerbeteiligung von Brüssel unterstützt. So geht es beim Projekt "Epicuro" um den Austausch und die Erarbeitung erfolgreicher Methoden, um Bürger besser an der nachhaltigen Gestaltung des urbanen Lebens zu beteiligen. Die Fördersumme beträgt rund 16 000 Euro, und das Projekt läuft bis März 2018.

 

Die Bundesstadt Bonn sieht die Zukunft der internationalen Projektarbeit vor allem im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Bei dem EU-Forschungsprogramm "Horizont 2020" steht die Anwendung innovativer Erkenntnisse im Vordergrund. Wie bei dem Forschungsprojekt "Monica" (Management Of Networked IoT Wearables – Very Large Scale Demonstration of Cultural & Security Applications), das Anfang des Jahres mit einem Gesamtvolumen von 17,6 Millionen Euro unter der Leitung des Fraunhofer Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) im Sankt Augustiner Schloss Birlinghoven gestartet wurde. Hier werden in sechs europäischen Städten technische Lösungen für die Sicherheit und Lärmreduktion bei Großveranstaltungen erprobt. Bonn ist mit seinen Großveranstaltungen Pützchens Markt und Rhein in Flammen dabei und erhält dafür Fördermittel in Höhe von rund 450 000 Euro. Eine Kostenbeteiligung der Stadt ist nicht erforderlich.

Lambsdorff: Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Zum Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Deutschland darf nicht zur Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Die deutsche Bundesregierung muss sich deshalb erstens dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel schnellstmöglich eine gerichtliche Anhörung und ein faires Verfahren bekommt. Zweitens muss sie deutlich machen, dass eine weitere Wahlkampfveranstaltung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein falsches Signal ist. Wenn es nicht anders geht, muss Bundesaußenminister Gabriel hierzu auch den türkischen Botschafter einbestellen."