Pazderski: Ohne sichere Grenzen ist die Asylkrise nicht zu lösen

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Zu den Meldungen über untergetauchte Migranten erklärte AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Von den Migranten, die sich im Großraum Berlin aufhalten, ist laut Meldungen etwa ein Drittel untergetaucht. Das zeigt, in welchem Ausmaß der deutsche Staat mittlerweile die Kontrolle über die Situation verloren hat. Da hilft es dann auch wenig, mehr Abschiebungen anzukündigen. Oft bedeutet eben auch die Formulierung ‚freiwillig ausgereist' nichts Anderes als untergetaucht. Wo sich diese tausende und abertausende von Menschen aufhalten, kann niemand genau sagen. Was sie machen, wovon sie leben, kann nicht ermittelt werden. Ein solcher Zustand ist unhaltbar und die Grundlage für ausufernde Kriminalität und Schattenwirtschaft.

 

Ohne die Grenzen zu sichern und illegale Migranten aufzuhalten, bevor sie nach Deutschland einreisen, ist die Asylkrise nicht zu lösen. Ist jemand erstmal nach Deutschland eingereist, wird es fast unmöglich, diese Person wieder in das jeweilige Herkunftsland zu verbringen. Und wenn, dann ist das mit einem unheimlichen finanziellen und logistischen Aufwand verbunden.

 

Daher muss die Politik der offenen, ungesicherten Grenzen endlich ein Ende haben und eine lückenlose erkennungsdienstliche Erfassung aller Einreisenden und Eingereisten gewährleistet werden."   

Gründungskultur an deutschen Hochschulen deutlich verbessert

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Von der Hochschule in die eigene Firma – für viele Studierende haben sich die Voraussetzungen deutlich verbessert, ihr erworbenes Wissen in eine Geschäftsidee umzuwandeln. Das ist das Ergebnis des aktuellen Gründungsradars des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V. und der Nixdorf Stiftung, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert wurde, teilte das Ministerium am Montag mit.

Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: „Es ist eine gute Nachricht, dass sich das Klima für Gründungen an deutschen Hochschulen verbessert. Denn wir brauchen mehr Gründungen, gerade von Frauen. Unsere Förderprogramme, vor allem das EXIST-Programm, laufen erfolgreich, doch Ziel ist es, noch stärker auch gerade diejenigen Hochschulen zu erreichen, die hier noch nicht ausreichend aktiv sind."

Mit dem vorliegenden Gründungsradar wird zum dritten Mal vom Stifterverband die Gründungskultur an Hochschulen in Deutschland in den Blick genommen. Im Fokus steht die Frage, wie Hochschulen die Gründung von Unternehmen fördern – durch Gründungssensibilisierung, -unterstützung und durch institutionelle Verankerung einer nachhaltigen Gründungskultur. In die Bewertung fließt aber auch ein, welche Gründungsaktivitäten dabei am Ende realisiert werden.

Mehr Informationen zum Gründungsradar finden Sie hier: www.gruendungsradar.de

Lindner (FDP): Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

Berlin. 20. Februar 2017. (mediap). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte dem „Handelsblatt" (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online" zu den Arbeitsmarkt-Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: 

„Martin Schulz marschiert stramm nach links. Mit der Agenda 2010 macht er den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt. Dem deutschen Arbeitsmarkt geht es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meint, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irrt und gefährdet das Fundament unserer guten Lage. Worte wir Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demografische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert.

In Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung ist eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je. Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen, ihn zu verspielen. Deutschland braucht mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie. Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat."