Donnerstag, 28. Mai 2009

SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an

SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an

Von Andreas Klamm

Breisgau-Hochschwarzwald / Freiburg / March. 28. Mai 2009. Die Geschichte des IT-Fachmannes Bruno S. bewegt viele Menschen. Den plötzlichen und einsamen Tod seines Vaters trifft ihn hart. Bruno S. macht sich auf die Suche nach den Umständen und Hintergründen, die zum einsamen Tod seines Vaters führten.

Der IT-Fachmann Bruno S. ist allerdings auch an mehreren schweren Krankheiten, unter anderem an Diabetes mellitus und möglicherweise an einer schweren Sonnen-Licht-Allergie, einer Haut-Erkrankung erkrankt und behindert. Das mache es ihm nicht möglich, so der IT-Fachman und sein Helferkreis, bei normalen Tageslicht aus gesundheitlichen Gründen aufgrund der Licht-Allergie einfachste Behördengänge zu tätigen. Bruno S. führt einen seit Jahren zermürbenden Kampf auf der Suche nach Wahrheiten und Hintergründen. Das hat ihn kraftlos gemacht und zu allen schlimmen Erlebnissen kommt die überraschende Einstellung von Sozialhilfe-Leistungen nach Hartz 4 / ALG II der zuständigen ARGE hinzu.




SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann ist als sozial-politische Sprecherin ihrer Fraktion Expertin in sozialen Fragen und bereit dem behinderten Buno S. in Not mit einem Gespräch und Hilfe-Angebot zu helfen. Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Angebot der engagierten Politikerin, die sich für die Rechte behinderter Menschen und Kinder einsetzt, Gebrauch machen wollen, ist zur Zeit nicht bekannt. Foto: SPD/privat

Seit rund acht Wochen muss aus nicht näher bekannten Gründen Bruno S. ohne jede Form der medizinischen Versorgung leben. Die Miete ist nicht bezahlt und im Rückstand.

Bis vor kurzem, so die Darstellung des Helferkreises, habe Bruno. S. noch Hartz 4 bzw. Leistungen nach dem Arbeitslosengeld (ALG II) erhalten.

Einen neuen Antrag auf die Gewährung der ALG II-Leistung habe man bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft der Kommunen und Behörden, ARGE, rechtzeitig gestellt. Die Gründe für das Ausbleiben der Hartz4-Zahlungen seien bislang nicht bekannt.

Auf Fax-Mitteilungen, e-mails und auf Schreiben antworte die ARGE nicht, teilte jetzt in einer neuen Pressemitteilung der Helferkreis von Bruno S. mit.

Bruno S. und der Helferkreis haben, eigenen Darstellungen zufolge das Vertrauen in CDU-Politiker, Politik und Verwaltung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verloren und beklagen sich, dass auch die Kreisräte des Landkreises nicht zur Hilfe-Leistung bereit seien. Eine Sprecherin aus der Region erklärte: „Bei Buno S. sind politisch einige Dinge offenkundig schief gelaufen.“

Möglicherweise hat Bruno S. das negative Beispiel erlebt, wie eine Bürger-freundliche und auf die Bedürfnisse behinderter Menschen orientierte politische Verwaltung und eine ARGE nicht arbeiten sollten.

Etwas Hoffnung und Hilfe könnte jetzt möglicherweise doch für Bruno S. wahr werden.

Die SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald, Ellen Brinkmann bietet Bruno S. Gespräche an und ist möglicherweise bereit gemeinsam mit Bruno S. und dem Helferkreis, Wege zu finden, wie zumindest eine medizinische Versorgung des Mannes und die Aufnahme der Mietzahlungen wieder erreicht und gewährleistet werden könnten.

In einer telefonischen Anfrage teilte die SPD-Politikern mit, dass sie sich sehr oft um die sozialen Belange von Menschen kümmere, die aus welchen Gründen auch immer komplett durch das soziale Netz der Sicherheit „durchfallen.“

Das Magazin MJB Mission News, ( ISSN 1999-8414 ), nutzte nach einem ersten telefonischen Gespräch die Gelegenheit, um von der sozialpolitischen Sprecherin zu erfahren, welche Möglichkeiten der Hilfeleistung diese für den behinderten Bruno S. aus March im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sieht.

In der Badischen Zeitung und bei Landrätin Dorethea Störr-Ritter (CDU), nahm die SPD-Fraktion im Kreistag erst vor kurzem die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Deutschland zum Anlass das Handeln des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald kritisch zu hinterfragen.

Das Gesetz gewähre „behinderten Menschen volle und gleichwertige Bürgerrechte.“, schrieb SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erst vor kurzer Zeit im Engagement für Kinder, an die Landrätin des Kreises.

Die neue Konvention der Vereinten Nationen schütze behinderte Menschen in jeder Form vor Diskriminierung und verpflichte alle Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Ausbau der Infrastruktur nicht nur im Verkehr und beim Bau öffentlicher Gebäude, sondern in allen Lebensbereichen für Barriere-Freiheit zu sorgen.

Das Gesetz fordere, allen behinderten Menschen – auch Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankungen – die Möglichkeit zu geben, mitten in der Gesellschaft zu leben und frei zu entscheiden, wo und mit welchen Menschen diese leben wollen.

Ellen Brinkmann, Sie sind sozialpolitische Sprecherin und Kreisrätin der SPD, Sie bieten Bruno S. in der aktuellen Notlage Gespräche und Hilfe an. Ist die Information richtig?


Ellen Brinkmann: „Ja, das ist richtig.“

Sie haben bereits ein Gespräch beim Landkreis und mit der Sozialdezernentin des Landkreises über die Situation des behinderten IT-Fachmannes Bruno S. geführt. Was ist das Ergebnis dieses Gespräches?

Ellen Brinkmann: „Die Sozialdezernentin, die ich für außerordentlich gut halte, hat mir im persönlichen Gespräch sehr glaubwürdig versichert, Herrn Bruno S. helfen zu wollen.“


Welchen Weg sollte Bruno S. mit ihrer Hilfe gehen, damit, die zuständige ARGE die Miet-Zahlungen, die Zahlungen für die Krankenkasse und Hartz 4 wieder aufnimmt? Sehen Sie als sozialpolitische Sprecherin eine Chance bei den Behörden zu vermitteln, damit eine schnelle und unbürokratische Hilfe und medizinische Versorgung für Bruno S. wieder möglich wird?


Ellen Brinkmann: „Diese Chance besteht sicherlich.“


Wie kann ein konkretes Gespräch mit Ihnen als SPD-Kreisrätin und Bruno S. in der Praxis zustande kommen? Bruno S. fehlt das Geld um zu reisen, zudem leidet er, Angaben seines Helferkreises zufolge, an einer Licht-Allergie, einer Hauterkrankung und kann bei Tageslicht nicht ins Freie.


Ellen Brinkmann: „Ich bin jederzeit gerne bereit, Herrn Bruno S. für ein Gespräch in seiner Wohnung zu besuchen.“

Bruno S. und sein Helferkreis haben eigenen Angaben zufolge, das Vertrauen in die CDU-Landrätin und weitere CDU-Politiker, Politik, Behörden, ARGE und Verwaltung verloren und machen schwerste Vorwürfe. Eine Sprecherin aus dem Kreis bestätigte, dass in der Situation von Bruno S. „...einige Dinge politisch schief gelaufen sind...“ - diese Informationen werden auch von außen stehenden Beobachtern und Beobachterinnen bestätigt.

Ellen Brinkmann
: „Das vermag ich nicht zu beurteilen, da ich bisher zu wenig Einblick habe.“

Wie wollen und können Sie Bruno S. helfen, das Vertrauen in Behörden, ARGE und Verwaltung neu zu erlangen?

Ellen Brinkmann: „Sehr gerne im persönlichen Gespräch.“


Ausgerechnet ein Mitarbeiter der ARGE über die sich Bruno S. und sein Helferkreis in schwerster Form beklagen hat gegen Bruno S. beim Amtsgericht einen Antrag auf Entmündigung gestellt. Sie setzen sich als SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin für eine freies und selbst bestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft für behinderte Menschen ein. Macht eine Entmündigung von Bruno S. mit seiner ARGE-kritischen Stimme Ihrer Einschätzung nach einen Sinn? Gibt es Ihrer Einschätzung nach vielleicht auch andere Wege, als die freie Selbstbestimmung des behinderten Mannes zu nehmen?



Ellen Brinkmann: „Natürlich gibt es andere Wege, wenn Herr Bruno S. gesprächsbereit ist.“

Die Konflikt-Situation zwischen ARGE, Bruno S. und seinem Helferkreis ist verworren, kompliziert und ernst. Könnte Ihrer Meinung nach der Einsatz von geschulten Mediatoren zur Konfliktbewältigung eine gute Hilfe sein?


Ellen Brinkmann: „Ganz eindeutig " J A " !!“


Vielen Dank für das Interview.

Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Hilfe-Angebot der sozial-politischen Sprecherin und SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann Gebrauch machen wollen und werden ist zur Zeit nicht bekannt. MJB Mission News wird weiter informieren, so bald nähere Informationen bekannt sein werden.

Schutz auch für behinderte Menschen in Deutschland sieht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen, www.un.org ) vor

Dem Helferkreis, so sehr dieser mit praktischen Dingen, etwa der Versorgung mit Lebensmitteln für Bruno S. , Fahrten zum Krankenhaus, Fahrten für Arzt-Besuche und mit Schreiben an die Behörden versuchte zu helfen, scheinen wichtige politische Fach-Informationen zu fehlen, die die SPD-Kreisrätin aus ihrem langjährigen sozial-politischen Engagement sehr gut kennt.

Das Hilfe-Angebot von SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, damit schnelle und unbürokratische Hilfe, die ärztliche Versorgung und der Schutz zum Erhalt der Wohnung des IT-Fachmannes gewährleistet werden können.

Artikel 25

1.Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2.Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (proklamiert 1948 in New York City)

Die neue Konvention zum Schutz behinderter Menschen der Vereinten Nationen verstärkt die Schutz- Menschen- und Bürgerrechte auch für behinderte Kinder und Menschen in Deutschland.

Dienstag, 26. Mai 2009

Rebecca Evans ruft Menschen zur Teilnahme an den EU-Wahlen auf

Rebecca Evans ruft Menschen zur Teilnahme an den EU-Wahlen auf

Brüssel (Belgien) / Berlin (Deutschland). Mit einer einer spontanen Europa-Bürger-Wahl-Initiative überraschte gestern die Autorin Rebecca Evans. In einem Info-TV-Beitrag zu den Europa-Wahlen, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfinden, rief die Autorin alle Menschen in der Europäischen Union zur Teilnahme an den Wahlen auf.

Vom 4. bis 7. Juni 2009 werden insgesamt 375 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zur Wahl gerufen, um über die neue Zusammensetzung des Europa-Parlaments zu entscheiden.



Mit der reichlich spontanen Europa-Wahl-Werbe-Aktion überraschte die Autorin und Referentin, Rebecca Evans, auch in Deutschland bekannte Berufs-Politiker wie Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) sowie Politiker weiterer großer Parteien in Deutschland.

Die Europa-Wahl-Werbe-Initiative der Autorin Rebecca Evans ist beim Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) bei http://film.waehledeineuropa.at/?key=7z9rem6l4548511a8a62704415&marker=45534

zu sehen.

Die Autorin Rebecca Evans engagiert sich nicht speziell und auch nicht als Berufs-Politikerin in der Politik sondern lässt ihre Emotionen, Nachrichten und Texte folgen. Sie wählt auch Texte anderer Autoren und Autorinnen und schreibt eigene Texte, die auf www.duckhome.de von Jochen Hoff oder bei anderen Partnern des Netzwerkes www.saarbreaker.com/partnernetzwerk zu finden sind.

Die ehrenamtlich politisch engagierte Frau ist ausgebildete Garten- und Landwirtschafts-Bauerin, Autorin und Referentin zum Thema Phytomedizin und zur Zeit erziehende Mutter.

Rebecca Evans - Aus welchen Gründen und seit welchem Zeitpunkt interessieren Sie sich für Politik und sind selbst ehrenamtlich politisch engagiert?


Rebecca Evans
: „Ich will ehrlich sein. Meine Motivation zur Europawahl erfuhr ich durch eigene Recherchen im vergangenen Sommer. Ich stöberte mal wieder in der EU-LEX Datenbank nach Kommissions-Mitteilungen zum Thema Gentechnik und stieß dort auf einige Ungereimtheiten. Zumindest für mich waren manche Zusammenhänge in Deutschland dies bezüglich lange unklar. Für deutsche Politik interessiere ich mich deutlich länger, als das ich dies für die EU-Politik sagen kann.“

In knapp zwei Wochen sind rund 375 Millionen Menschen in der EU zur Wahl des Europa-Parlaments aufgerufen. Sie rufen öffentlich zur Teilnahme an der EU-Wahl auf, weshalb?

Rebecca Evans: „Nun, ich lebe in einem Teil Europas. Ich sehe es also als verpflichtend für jeden EU-Bürger an, für seinen Teil der EU eine Stimme zu verleihen. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass politische Institutionen das Volk zu vertreten haben. Woher sollen Politiker wissen für was sie sich einsetzen sollen, wenn WIR stumm sind? Es geht in der EU mittelbar und unmittelbar um uns Bürger, also müssen wir durch unsere Stimmen den Weg weisen.“

Sie sind keine Berufs-Politikerin, glauben Sie daran dass ehrenamtlich politische engagierte Menschen im großen und harten Geschäft der Politik etwas bewegen können?

Rebecca Evans: „Das mit dem Ehrenamt ist so eine Sache. Sicherlich ist das außer-parlamentarische, politische Engagement notwendig, allerdings birgt es in manchen Teilbereichen auch die Gefahr der Stagnation.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Hilfe nicht eines politischen Hintergrundes bedarf. Wer helfen kann und will macht dies ganz aus eigener Intention heraus. Leider gibt es in unserer Gesellschaft in diesem Punkt aber wenig Motivation. In der heutigen Zeit sehen viele Menschen zu, dass sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt bekommen. Was - aus meiner politischen Sicht heraus - auch nur all zu verständlich, aber auch falsch ist. Die Menschen müssen einfach wieder näher zusammenrücken und dabei spielt die politische Einstellung eher eine untergeordnete Rolle, - sie sollte außen vor gelassen werden. Nur dann wird sich, meiner Ansicht nach, etwas bewegen.“

Weshalb ist die Teilnahme möglichst vieler Menschen an der EU-Wahl aus Ihrer Sicht so wichtig?

Rebecca Evans: „Allein für Deutschland sind 33 Parteien zur Europawahl zugelassen. Für jeden sollte da etwas dabei sein. Wie ich eben bereits schon einmal erwähnte, betreffen Entscheidungen aus Brüssel jeden einzelnen Bürger und da ist es wichtig, dass eben jeder einzelne Bürger durch die Stimmangabe für seine Interessen zeigt wo der Weg hingehen sollte. Mit schweigen akzeptiert man jeden erdenklichen Weg, der möglicherweise nicht der ist, den man zu gehen bereit ist.“

Wie denken Sie über die EU-Verfassung, vielmehr über den EU-Reform-Vertrag?


Rebecca Evans: „Ich muss zugeben - und wenn jeder für sich ehrlich wäre, müsste er genauso antworten - das gesamte Paket und seine damit verbundenen Auswirkungen noch nicht zu Ende studiert zu haben. Die konsolidierte Fassung des Vertrags wurde sehr spät veröffentlicht, meines Erachtens zu spät. Hinzu kommt, dass er unendlich viele Verweise auf wieder andere Dokumente enthält. Das ganze Projekt ist schlicht 'unüberschaubar', nicht nur für ungeübte LeserInnen. Um Inhalte richtig zu verstehen bedarf es eines gesonderten Studiums für das man sich besser Jahre Zeit nehmen sollte. Diese negativen Aspekte reichen um Ihnen die Antwort zu geben, dass das Vertragswerk von Grund auf Bürger-freundlicher gestaltet werden sollte. In der vorliegenden Fassung führt dieses Werk -ich will es mit dem Wort eines ehemaligen Genossen sagen - direkt nach Absurdistan.“

Wünschen Sie sich eine Volksabstimmung in Deutschland und in allen EU-Ländern über die Einführung der EU-Verfassung?


Rebecca Evans: „Ja, dies wünsche ich mir nicht nur für Deutschland. Die EU-Verfassung gilt für alle 27 Mitgliedsstaaten und somit für alle Bürger darin - ohne Ausnahmen. Die Bürger Europas sind die EU. Gäbe es sie nicht, gäbe es keine EU.“

Welche Nachteile sehen Sie in der Europäischen Union?


Rebecca Evans: „Eindeutig ist die Gebundenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten an das EU-Recht für mich als Nachteil zu sehen. Das meint: Alle Mitgliedsstaaten müssen sich dem Diktat von Brüssel beugen, im Schlechten, wie im Guten. Gute Richtlinien und Gesetze bereiten mir dabei weniger Sorgen. Als Beispiel will ich eine Entscheidung der Kommission zu Anfang des Jahres geben.

Mit dieser Entscheidung wurde es dem Rat erlaubt, Ungarn zur Zulassung der Genmais-Sorten "Zea mays L." und "MON810" zu zwingen. Zuvor hatte Ungarn den Verkauf, sowie die Verwendung dieser Sorten im Land verboten. Die EU ermächtigte sich mit der Kommission-Entscheidung also über die geltenden Gesetze eines Mitgliedsstaates zu entscheiden. So etwas kann ich nicht für gut heißen. Leider betrifft dies aber auch andere politische Bereiche - nicht nur die Land- und Agrarwirtschaft.“

Welche Vorteile sehen Sie in der Europäischen Union?


Rebecca Evans
: „Es mag viele Vorteile geben, je nach Sichtweise mögen diese Vorteile für andere wiederum auch Nachteile sein. Für mich ist ein entscheidender Vorteil, dass über die Staatsgrenzen hinweg - bei entsprechender Förderung und Forderung - auch eine Kultur-Bereicherung auf Bildungs-Ebene entstehen kann.

Ein weiterer Vorteil kann sein, dass auf internationaler Ebene gemeinschaftlich vorgegangen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber eben, dass demokratische Grundwerte weiterhin aufrecht erhalten werden und jeder Staat einzeln und direkt über weitere Maßnahmen entscheiden sollte. Nicht Brüssel ist der Souverän - die Bürger einzelner Staaten sind es.“

Welche politischen Veränderungen wünschen Sie vom Europa-Parlament?


Rebecca Evans
: „Die bürgerliche Mitbestimmung muss ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass eine Volksabstimmung erst dann vor der Kommission behandelt wird, wenn eine Million Bürger sich für einen bestimmten Weg entschieden haben. Allein der Aufwand der Bürger hierfür steht konträr zur Regelung.

Die nationalen Verfassungs-gebenden Rechte einzelner Mitgliedsstaaten müssen respektiert und zementiert werden. Das sind die groben Mindestmaßnahmen die das Parlament gewährleisten sollte.“

Betrachten Sie sich in erster Linie als EU-Bürgerin oder als eine nationale Bürgerin von Deutschland?

Rebecca Evans: „Beides ist geologisch voneinander untrennbar. Ich sehe mich als Deutsche Bürgerin, sowie auch als Europäerin. Rein emotional sehe ich mich selbstverständlich als Bürgerin Deutschlands.“

Sollte Ihrer Überzeugung nach, die Europäische Union eine Demokratie sein oder bevorzugen Sie andere Regierungsformen, etwa Kommunismus, Sozialismus oder andere Formen der Regierung?

Rebecca Evans
: „Das ist eine Frage, die sich nicht innerhalb weniger Minuten beantworten lässt. In jeder Regierungsform gibt es bisweilen positive Aspekte, als auch negative. Ich denke, eine gesunde Mischung aus vielen könnte eine Lösung sein. Darauf müsste man sich aber einlassen und nicht, so wie bisher, eine bestimmte Regierungsform -zum Zwecke des Machterhalts - dämonisieren.

Wünschen Sie sich die Einführung eines EU-Reise-Passes, das die Inhaberin / den Inhaber eines solchen EU-Reise-Passes an erster Stelle als EU-Bürger / EU-Bürgerin ausweist und erst an zweiter Stelle eine nationale oder regionale Zugehörigkeit ausweist?

Rebecca Evans
: „Nun, ich denke das ein EU-Reise-Pass völliger Humbug ist. Um EU-BürgerIn zu sein - was man ja bereits ist, wenn man darin lebt -bedarf es keiner besonderen Auszeichnung. Solche Art Auszeichnungen haben bei mir immer den bitteren Beigeschmack einer Wertung von Menschen. Mir ist es ganz gleich, ob ein Mensch aus Nepal kommt, aus Pjongjang oder sonst woher. Für einige mag das nach wie vor eine Hürde darstellen, die es aber endlich mal zu überwinden gilt. Mit einer expliziten Auszeichnung entfernen wir uns jedoch davon.“

Vielen Dank für das Interview.

Rebecca Evans: „Ich danke Ihnen.“

Menschen, die die Aktion „Wähle Dein Europa“ mit einen eigenen Europa-Wahl-Werbe-Fernseh-Beitrag unterstützen wollen, können bei http://film.waehledeineuropa.at/index.php die Produktion gestalten.

Ausführliche Informationen zum Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) sind bei www.oegb.at abrufbar.

Wer sich zur Wahl des Europa-Parlaments vom 4. bis 7. Juni 2009 informieren möchte findet auf der Web-Seite www.europarl.de umfassende und ausführliche Informationen.

Antworten im Interview: Rebecca Evans, Autorin
Text und Fragen: Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor
Fotos: Europa-Parlament, Strasbourg, Frankreich
Recherchen: MJB Mission News, (ISSN 1999-8414), Bürger-Zeitung Oldenburg
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Medien-Projekt Menschenrechts-Reporter
Bruessel (Belgien), Paris (Frankreich), Berlin (Deutschland), 26. Mai 2009

Montag, 18. Mai 2009

Einzelhandel: Beschäftigte von Schlecker streiken heute

Einzelhandel: Beschäftigte von Schlecker streiken heute

Ulm / Oldenburg. 18. Mai 2009 Mit Unterstützung von mehreren Hundert Beschäftigten der Drogerie-Markt-Kette Schlecker aus vier Bundesländern streiken am heutigen Montag die Beschäftigten der Drogerie-Märkte Schlecker in Ulm.


Die Gewerkschaft ver.di hat bereits zu bundesweiten Warnstreiks im Einzelhandel vergangene Woche aufgerufen. Mit den neuen Warnstreiks wolle man den Druck in der laufenden Tarif-Runde im Einzelhandel erhöhen. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2, 7 Millionen Frauen im Einzelhandel spürbare Einkommens-Verbesserungen sowie einen zügigen Abschluss der Verhandlungen.

Für die rund 36.000 Beschäftigten bei Schlecker geht es um mehr: Das Schlecker-Imperium werde grundlegend umgebaut. Das gehe zu Lasten der Verkäuferinnen und ihrer Arbeitsplätze von denen, Informationen der Gewerkschaft ver.di zufolge, 12.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Die Frauen in Ulm protestieren aus diesem Grund gegen den Zwang neue Arbeitsverträge zu deutlich verschlechterten Arbeits- und Einkommens-Bedingungen zu unterschreiben, gegen die Schließung von Filialen und gegen Kündigungen.

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Marget Monig-Raane erklärte: "Eine so fundamentale strategische Neuausrichtung funktioniert nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Die Erfahrungen und Fähigkeiten der Verkäuferinnen sind unverzichtbar, wenn Schlecker die Marktführung zurück erobern will.“

Dazu seien im Tarifvertrag geregelt gesicherte Arbeitsbedingungen, Schutz der Arbeitsplätze und ein Funktionieren der Betriebsrat-Strukturen erforderlich. Die Sprecherin der Gewerkschaft kündigte an, dass die Proteste in Ulm erst der Anfang einer Kette von Aktionen darstellten, mit denen eine Rückkehr zu tariflichen Mindest-Bedingungen für die Beschäftigten der Drogerie-Markt-Kette erreicht werden sollten.

Andreas Klamm

Samstag, 16. Mai 2009

Das Grundgesetz: Wunderbares Werk und Chance

Das Grundgesetz: Wunderbares Werk und Chance

London / Paris. 16. Mai 2009. Viele Menschen in Deutschland feiern das 60jährige Bestehen des Grundgesetzes 1949 bis 2009.

Nach 12 Jahren der Tyrannei und den kaum vorstellbaren Schrecken einer Nazi-Terror-Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland und Europa wurde den Menschen in Deutschland nach der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 im Jahr 1949 mit dem Grundgesetz ein kostbares Werk gegeben, um Freiheit, Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie zu gewährleisten und zu leben.


Ab und an sagen einige Menschen, man habe den Menschen in Deutschland das Grundgesetz geschenkt. Daran glaube ich nicht denn in den Jahren 1933 bis 1945 starben bis zu zehn Millionen Menschen, jüdische Brüder und Schwestern, Kommunisten, Sozialdemokraten, Roma, Sinti, Christen (Dietrich Bonhoeffer, Edith Stein um wenige Beispiele zu beschreiben), Kriegs-Gegner wie Christoph Propst, Hans und Sophie Scholl, anders und frei denkende Menschen, behinderte Menschen und Zwillinge in barbarischen Menschen-Versuchen, homosexuelle Menschen und Kriegs-gefangene Menschen in den Konzentrationslagern.

Im Zweiten Weltkrieg starben 50 Millionen Menschen, unter ihnen auch deutsche Kinder-Soldaten die noch, obgleich bekannt war, dass der Krieg verloren war in den letzten Wochen und Monaten als „Kanonen-Futter“ an den Fronten „verheizt“ wurden. Deutschland war in Schutt und Asche zerbombt und in den Nachkriegs-Jahren traf die Menschen in Deutschland eine kaum vorstellbare, sehr schwere Zeit der Hungersnot mitten in den Trümmern.

Angesichts dieser Fakten glaube ich nicht, dass das Grundgesetz den Menschen in Deutschland „geschenkt“ wurde, nach dem soviel Blut von Menschen in aller Welt und in Deutschland vergossen wurde. Daher liegt es nahe, das Grundgesetz wurde den Menschen nach Tyrannei, Diktatur, Krieg und Zerstörung als ein wunderbares Werk gegeben, das auch als Chance zu verstehen ist, gemäß dem im Grundgesetz formulierten Auftrag, sich für den Frieden in der Welt zu engagieren. Es ist wichtig die kostbaren Grundrechte, die im Grundgesetz verankert sind, nicht einfach aus der Hand zu geben und zu verlieren. Es ist wichtig die Grundrechte im Grundgesetz zu leben, die Einhaltung der Grundrechte für alle Menschen zu garantieren und sich für Menschenrechte, Grundrechte, Freiheit und Frieden zu engagieren, damit die Feinde von Grundrechten, Menschenrechten, Freiheit und Frieden nicht siegen.


ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Andreas Klamm, Französisch-deutscher, afrikanisch-europäischer Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Fernseh- Radio- und Film-Produzent seit 1984

Montag, 11. Mai 2009

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Von Andreas Klamm

Erfurt / Berlin. 11. Mai 2009. Die Ausländer-Behörde in Eisennach plant innerhalb kürzester Zeit jetzt zum dritten Mal in der Folge die Abschiebung des Sprechers für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung von Mohammed Sbaih für Dienstag, 12. Mai 2009. Der Sprecher für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih hat offen die Zustände im Flüchtlings-Sammellager Katzhütte in der Öffentlichkeit kritisiert.


Zum dritten Mal in der Folge innerhalb kürztester Zeiträume versucht jetzt erneut die Ausländer-Behörde Eisenach Mohammed Sbaih, einen palästinensischen Flüchtling und Sprecher für die Menschenrechte aus dem Westjordanland, abzuschieben.

Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat erneut den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen gefordert.

“Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten” so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16. Dezember 2008 gestoppt, da nicht ohne Zweifel geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Mohammed Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.

Mohammed Sbaih engagierte sich in besonderer Weise als Sprecher für die Menschenrechte bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte, die von Beobachtern auch als Sammellager für Flüchtlinge bezeichnet wird.

Der Menschenrechte-Sprecher prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangs-Umververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Protestes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Ausführliche und weitere Informationen sind erhältlich beim

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
http://www.fluechtlingsrat-thr.de

Freitag, 8. Mai 2009

Green Envelope Campaign Launched To Free Roxana Saberi


Roxani Saberi working as a journalist and videographer. Photo: Eustacio Humphrey / ZUMA Press

Green Envelope Campaign Launched To Free Roxana Saberi

1,000,000 Green Envelopes Needed to be Sent to Iranian Embassies & U.N. from Around the World

By Andreas Klamm

Nashville, TN. / Teheran, Iran. May 7, 2009. Roxana Saberi is an Iranian-Japanese descendant, a female freelance journalist, and an U.S. citizen and Iranian citizen, who often covers according to different sources and Christian Newswire the conditions and plight of women in Iran. She was arrested in February 2009, and is currently being held in the notorious Evin prison close to the city of Teheran in Iran.

The charges brought up against Roxana have been in the first step that she has been accused that she might have bought a bottle of wine and surprisingly in the second step that she has been accused spying for the United States of America.

Roxana Saberi has been sentenced to eight years in prison, after a closed quick and even baseless “trial”. For twelve days she has been on a hunger strike.

Roxana (31) has covered many stories on the welfare of women in Iran, highlighting stories that cover the conditions that they deal with there. Roxana Saberi, who holds dual Iranian-American citizenship, was tried in the Revolutionary Court, which usually hears cases involving national security.

Roxana Saberi had worked as a freelance reporter for several news organizations including National Public Radio and the British Broadcasting Corporation.

Girls against porn has now launched an international campaign to free the journalist Roxana Saberi.

On their web site the association is calling all citizen and women of the world to participate the 1,000.000 Green Envelope Campaign to send an instant email to the Iranian embassies around the world and the United Nations representation with the brief message that states “RELEASE ROXANA SABERI, PLEASE.”

In addition to e-mailing the Iranian representation and embassies the association wants to get 1,000,000 green envelopes sent to the embassies and the United Nations (UN) with the following message inside:

RELEASE INNOCENT ROXANA SABERI, PLEASE !” – send to the Iranian embassy in your country, such as the United States of America, United Kingdom, Mexico, France, Spain, European Union, Russia or any other country in this world.

The plan is to bombard the Iranian embassies across the world with green envelopes that say: “RELEASE ROXANA SABERI, now, please.” to send respectfully a clear and firm message that an innocent journalist must be released.

It is also recommended to leave a comment on Iranian President Mahmoud Ahamdinejad´s blog on www.ahadinejad.ir/en and to ask him respectfully for the RELEASE OF INNOCENT ROXANA SABERI.

People can send also a respectful note petitioning to the supreme leader of Iran, the Ayathollah Ali Khamenei on www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter .

Governments may use diplomatic means but that only goes so far as we have seen. As united world citizens we can make together a difference !

An international coalition of world citizens corporately, can have a huge effect on political actions and move decisions.

All women, reporters, media agencies, non-profit, religious, or women´s organizations, corporations who conduct business in Iran and anyone concerned about human and women´s right from around the world is requested to participate the international 1,000.000 Green Envelope Campaign To Free Roxana Saberi.

What else people might do to free the innocent journalist Roxana Saberi?

Call the representatives by phone or sign one of many petitions such as on Facebook or on petitiononline.com and many other place around the world.

A massive worldwide coalition is needed to FREE Roxana Saberi and there is no single doubt, the journalist Roxana Saberi and her family is in need of our help.

More details can be found on www.girlsagainstporn.com/free_roxana

Public petitions online to FREE the journalist Roxana Saberi

www.thepetitionsite.com/takeaction/505401348
www.petitiononline.com/rs041709/petition.html
http://www.petitiononline.com/Roxana/petition.html
http://apps.facebook.com/causes/petitions/99

http://michellerafter.wordpress.com/2009/03/03/help-fight-for-release-of-freelance-journalist-roxana-saberi/


Additional information by Andrew P. Harrod:


Andreas Klamm is a French-German journalist, broadcast journalist, TV producer, radio producer and film producer and author of seven books since 1984. He is working in the United States of America, United Kingdom, Belgium, France, and Germany and also as managing editor and a news correspondent of MJB Mission News, ISSN 1999-8414 and Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters. More information available on www.andreas-klamm-books.de.be and www.libertyandpeacenow-online.de.be

Mittwoch, 6. Mai 2009

Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

New York City / Ankara. 7. Mai 2009. Reporter ohne Grenzen hat die Internet-Zensur in der Türkei in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Bereits seit 12 Monaten wird in der Türkei das Video-Portal You Tube blockiert und war im vergangenen Jahr für die Menschen in der Türkei nicht erreichbar.


Der Zugang zu You Tube wurde vor fast genau einem Jahr geblockt und ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr frei gegeben worden. Die Internet-Sperre von You Tube erfolgte nach drei Anordnungen mehrerer Magistrats-Gerichte in Ankara. Gründe für die Sperrung von You Tube wurden durch das Gericht damals und bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt.

Reporter ohne Grenzen teilte mit: „Die Blockierung von You Tube hat lange genug angedauert. Wir appellieren an die Türkischen Behörden zur Regelung der Gesetzes-Vorschriften zur Nutzung des Internets anstelle der Zensur von Inhalten.

Ein solches Verhalten ist eines Landes unwürdig, das für sich in Anspruch nimmt, eine Demokratie zu sein und macht uns sehr besorgt für die Zukunft des Internets in der Türkei. Wir fordern daher die Revision der drei Anordnungen der Gerichte, die zu den ungerechtfertigten Blockierungen führten.“

Neben You Tube wurden auch die Zugänge zu Dailymotion, Myspace und Geocities in der Türkei unter den Zensur-Bann gestellt und sind somit für Internet-Nutzer nicht erreichbar.

Der Leiter der Türkischen Vereinigung für Internet Technologien (INED), Mustfa Akugl sagte: „Wir müssen die instinktive Zensur überwinden, die das Internet im Gesamten als einen Raum für freie Meinungsäußerung gefährdet.“

Der Sprecher ergänzte: „Als Reaktion auf die Anschuldigung von Copyright-Verletzungen und weiteren Vorwürfen, kann jedes Gericht irgendwo in der Türkei als präventive Maßnahme die Sperrung des Zugangs zu einer Web-Seite verfügen ohne zuvor Experten zu hören und ohne jede Chance auf eine Verteidigung für die Betreiber einer solchen Web-Seite.“

Es könne ein Internet-Filter-System eingeführt werden, doch der Staat sollte es den Bürger des Landes und den Mitglieder in der Zivilgesellschaft überlassen sich an der Entwicklung über die Zukunft des Internets zu beteiligen.

Am 24. und 30. April 2008 verfügte ein Magistrats-Gericht in Ankara die Blockierung von You Tube ohne dafür Gründe für die Entscheidung des Gerichtes zu nennen. Ein weiteres Magistrats-Gericht in Ankara verfügte am 5. Mai 2008 eine ähnliche Entscheidung.

Das Gesetz Nr. 5651, das seit November 2007 in der Türkei in Kraft ist, regelt bereits die Veröffentlichung von Online-Publikationen und die Bekämpfung von Straf-Taten.

Das Gesetz macht es möglich für Staatsanwälte den Zugang zu Web-Seiten innerhalb von 24 Stunden zu sperren, wenn der Inhalt der Webseiten Selbstmord, Pädophilie, Drogen-Nutzung , Obszönität oder Prostitution verherrlicht. Ein besonderer Teil des Gesetzes verbietet zudem alle Kritik und mögliche Angriffe auf den Gründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Ein Redakteur von You Tube erklärte: „You Tube entfernte Videos die möglicherweise gegen diese Bestimmungen in der Türkei verstoßen, doch das Video-Portal ist nach wie vor nicht zugänglich.“

Bei der derzeitigen seit einem Jahr andauernden Sperrung von You Tube handelt es sich um die vierte Sperrung von You Tube in der Türkei seit Anfang 2007.

Pan-Europäische Partei Libertas fordert: Bürger sollen über den EU-Vertrag zu Lissabon abstimmen

Pan-Europäische Partei Libertas fordert: Bürger sollen über den EU-Vertrag zu Lissabon abstimmen

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Brüssel. 6. Mai 2009. Zur Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon, der von Deutschland und von Polen noch nicht ratifiziert und von den Menschen in Irland in einem Referendum abgelehnt wurde, erklärten die Kandidaten der Pan-Europäischen Partei Libertas.eu (Freiheit): „Das letzte Wort in der Tschechischen Republik hat Präsident Klaus. Der Senat will offenbar nicht, dass das tschechische Volk zu Wort kommen darf zu den Gesetzen aus Brüssel. Die Menschen können ihre Opposition und ihre Ablehnung gegen den EU-Vertrag aus Lissabon bei einer Abstimmung über den EU-Vertrag aus Lissabon zeigen.“.

Die Libertas-Kandidaten Vlastimil Tlusty und Jan Schwippel treten beide als „Verteidiger der Demokratie“ auf und fordern die Abstimmung über den EU-Vertrag durch die Menschen in der Teschechischen Republik. Wer gegen den Lissabon-Vertrag ist, solle für die Libertas-Kandidaten stimmen, teilte die Pan-Europäische Partei Libertas in einer Pressemeldung am 6. Mai 2009 mit.

80 Prozent der Gesetze in der Tschechischen Republik würden aus Brüssel kommen. Brüssel wolle offenbar die Menschen in der Tschechischen Republik nicht daran beteiligen über die Zukunft der Regierung aus Brüssel zu entscheiden, kritisierte die Pan-Europäische Partei Libertas.

Bereits im März 2009 übten die Libertas-Politiker Vlastimil Tlustly und Jan Schwippel heftige Kritik zum Umgang mit dem EU-Vertrag durch die Tschechische Regierung.

Ausführliche Informationen bei:

www.libertas.eu

http://www.libertas.eu/en/news/news-czech/303-libertas-statement-on-czech-senate-lisbon-treaty-vote

Dienstag, 5. Mai 2009

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus


Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.


„AbsenderIn:
Name ____________________
Straße____________________
Ort ____________________


An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de


Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den "Schub", die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.


Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:


Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

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Montag, 4. Mai 2009

Special information and request for sponors for WORLD CITIZEN registration and WORLD PASSPORT

Special information and request for sponors for WORLD CITIZEN registration and WORLD PASSPORT

May 4, 2009

Dear Madam !
Dear Sir !
Dear Readers !

Special information and request for sponors for WORLD CITIZEN registration and WORLD PASSPORT

Since 1984 I am working as a French-German journalist, broadcast journalist, author of seven books (please see the PDF attachment), TV producer, radio producer and film producers.

Already in the years of 1986 (18), 1987, 1988, 1989 I have received awards, promotions and honors (including financial support) by a State Department for Political Education in Germany.

As you know the global financial melt down has been taking place world wide. Therefore I am going through a hard time of financial hardship although I am working hard day and night.

My grandfather was a Lieutenant with the First French Army in 1945 and he was stationed in the German city of Kaiserslautern. He is missing since 1945. After a world wide research ongoing since 1984, when I have been 16 years, about 3 years ago in 2006 I have been able to trace back what happened to his close friend which was also a Lieutenant with the First French Army in 1945 and which was missing since 1945, too.

We know in our family what special duties does mean and we know how to work hard for our aims.

As you know the global financial melt down is serious such as the great depression in 1929. Therefore I do believe we have to continue to work hard, even while our business and even we have a financial hardship and to work together for a better world in the future.

However as managing editor of several media publications and French-German journalist I have do to this, even if the total financial collapse might take place as some free masons have told me already last year.

This is a personal request. At this time I am looking for a sponsor which is willing and still able to support my registration as WORLD CITIZEN, WORLD CITIZENSHIP PASSPORT and other documents. Payment would be made directly for this special purpose by one or more sponsors to the World Government, on www.worldservice.org .

The costs would be about total of 240 U.S. Dollars for all the documents, 8 year World Passport and registration fees, so far as I have been able to research all the information.

Best would be to contact Mr. Garry Davis or Mr. David Gallup and to write him that you are a sponsor to make the payment for Mr. Andreas Klamm, as I have sent already my documents to the WORLD GOVERNMENT in Washington D.C. .

As I am not able to speak the Chinese language I have written to Washington D.C., instead of Shanghai.

As I have no idea when this global melt down will be over I can not promise anything at this time in the area of financial issues.

It seems to be a serious crisis as even U.S. President Barack Obama has declared for many times on radio and television.

If you know anyone which could be a sponsor for me I would appreciate this very much.


Second part of this message:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters is looking for sponsors for an international educational television production


Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
is an international non-commercial project for Human Rights. As managing editor I do even co-operate with employees of the United Nations (UN) as a token for my support for international understanding since 1986.

Mr. Garry Davis is one of the founding fathers of the World Government and we want him on our television program. As you know he is already an old man and we want not to miss the chance to have him on our television and radio programs.

Last year I had the chance already to get an interview on radio with Mr. David Gallup from the WORLD GOVERNMENT in Washington, D.C.

Therefore we want him and some other people on the educational radio and television program also.

The TV production shall be produced in the United States of America, if possible.

The cost would be about 1.000 U.S. Dollars for a round trip for flights from Europe to the United States of America and to Europe and certainly for a place where to stay. The TV program will be aired international in the English language.

If we could find a Chinese interpreter or translator the TV and radio program could be translated into the Chinese language also.

We are non-commercial and therefore we will not receive any government money or advertising money. By the way we do not know any company in Europe which would be willing to support a World Government in Washington, D.C. officially at this special times of crisis.

Do not misunderstand this. Certainly we are NOT against the U.S. President Barack Obama as he has declared himself in the city of Berlin in Germany, that he is a WORLD CITIZEN. By the way he truly is one WORLD CITIZEN. About 8 weeks ago I have written a huge article about the U.S. President Barack Obama which has got published with a German periodical paper.

However I do believe that a WORLD GOVERNMENT will be established in the future and in some way it does exist already. Even if some other people might be thinking this is not the right time to talk about "dreams such as a WORLD GOVERNMENT..." I do believe it is the right time to share the thoughts about a WORLD GOVERNMENT at this time that people will have a chance to join the movement for the WORLD GOVERNMENT and the new global leaders.

As a French-German citizen by birth in many ways I am thinking anyway cosmopolitan and as a Global Citizen and World Citizen.

Since 1986 I am supporting international understanding with people around the world and I had plenty of them on my television programs already in 1986, 1987, 1988 and 1989 and the following years. Certainly I will love to have more people from around the globe on my television programs and even radio programs.

There is a restriction which does apply. In our international programs the English language is PREFERRED because we believe it is actually one out of eight most important world languages.

If anyone wants to read, buy and order my books, please write an email to news247@btinternet.com

My books are written in the English, French, German and Spanish language, partial -- the major parts are written in the English and German language followed by French and Spanish.

www.andreas-klamm-books.de.be


If you have more questions let me know.

In 2001 / 2002 I have been two times in New York City, United States of America. I have been a volunteer for a couple of national and international organizations meeting very precious people including UN employees from around the world.

Thank you.

Books by Andreas Klamm journalist, broadcast journalist, author, writer and independent Television- Radio and Film producer since 1984

Bücher von Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und freier Fernseh- Radio- und Film Produzent seit 1984

France (Frankreich)


Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times
, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist, Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2. 19.49 Euro

Germany (Deutschland)


Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights
, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1
, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German / English (Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7. 28,90 Euro

Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children
), 200 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: English, German and articles by co-authors in the French language. (Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1. 15,99 Euro


Thank you in advance !
Best wishes.

Kind regards,

Andreas Klamm, French-German journalist,
broadcast journalist, author and managing editor
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Samstag, 2. Mai 2009

Schweinegrippe: Feuerwehr Essen hilft bei der Vorsorge in der Phase 6 dem Pandemie-Fall

Schweinegrippe: Feuerwehr Essen hilft bei der Vorsorge in der Phase 6 dem Pandemie-Fall

Von Andreas Klamm

New York / Essen. 2. Mai 2009. Offiziell wurde bislang das Tragen von Mund- und Nasenschutz zum Schutz vor einer Ansteckung der weit verbreiteten Schweinegrippe in Deutschland nicht empfohlen, doch die Menschen in Deutschland wollen sich aus Angst vor einer möglichen Ansteckung vor der Schweinegrippe schützen.


Bereits heute meldeten mehrere Apotheken den kompletten Ausverkauf aller Atem-Schutz-Masken vielmehr des Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Die Lager könnten nicht mehr rechtzeitig nachliefern, so die Informationen einiger Apotheken.

Die Feuerwehr in Essen stellt daher kostenfrei eine Nähanleitung für den Mehrweg-Mund- und Nasen-Schutz (MMNS) im Internet zur Verfügung: http://www.feuerwehr-essen.com/aktuelles/schweinegrippe/naehanleitung.pdf

Die Nähanleitung für den Mehrweg-Mund-Nasenschutz (MMNS) auch Pandemie-Mehrweg Mund-Nasenschutz (PMMNS) genannt, kann kostenfrei im Internet downgeloadet werden.

Grundsätzlich empfiehlt sich das Tragen des Mehrweg-Mund- und Nasenschutzes (MMNS) nach freier Norm, entspricht nicht einer DIN Norm, etwa bei der Teilnahme bei Wahl-Kampf-Veranstaltungen mit einer hohen Ansammlung von Menschen-Massen. Die Feuerwehr Essen geht davon aus, dass die Tröpfchen-Infektion mit den gefährlichen Influenza-Viren zumindest reduziert werden könnte.

Ein handelsüblicher Mund-Nasen-Schutz könnte die Übertragung der Tröpfchen in der Umgebung und auf Kontakt-Personen verhindern. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in der Öffentlichkeit könnte die Verbreitung des Influenza-Virus in der Bevölkerung reduzieren. Insbesondere beim Ausfall wirksamer Medikamente durch Resistenz-Bildung könnte der Mund-Nasen-Schutz (MNS) zur Minimierung von Infektionen mit dem Schweinegrippe-Virus eine Option sein.

Im Pandemie-Fall, Phase 6, empfiehlt die Feuerwehr Essen grundsätzlich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) oder Mehrweg Mund-Nasen-Schutzes (MMNS) bei jeder Begegnung mit anderen Menschen. Das gelte insbesondere auch für den Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, beim Aufenthalt in Räumen mit mehreren Personen und beim Besuch von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.

Zudem könnte sich ein Tragen eines Mehrweg-Mund-Nasen-Schutzes (MMNS) als eine sinnvolle Präventions-Massnahme auch beim Besuch von politischen Wahl-Kampf-Veranstaltungen mit einer großen Ansammlung von interessierten Wählern und Wählerinnen zu den Europa-Wahlen vom 4. bis 7. Juni 2009 und den Bundestagswahlen am 27. September 2009 zum Schutz vor einer möglichen Ansteckung mit der Schweinegrippe eignen.

Menschen, die sich rechtzeitig schützen wollen, sollten bereits heute die Materialien sichern, das sind unter anderem Baumwollstoff-Tücher und kleine Drähte, wie diese beispielsweise auch für Pfeifen-Reiniger genutzt werden. Bei der Ausrufung der Phase 6, dem Pandemie-Fall müssen die Menschen in Deutschland damit rechnen, dass auch Baumwollstoff-Vorräte und Draht-Vorräte ähnlich wie jetzt die käuflichen Mund-Nasen-Schutz-Masken in den Apotheken schnell zur Neige gehen könnten und damit in Deutschland und in Europa möglicherweise nicht mehr erhältlich sein werden.

Pandemie - Vorsorge, Mund-Nasen-Schutz (MNS), Zivilschutz, Feuerwehr Essen:
http://www.feuerwehr-essen.com/aktuelles/schweinegrippe/naehanleitung.pdf